Protocol of the Session on January 21, 2000

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DI.E GRÜNEN "Chancengleichheit von Frauen und Männern als Maßstab für Förderprogramme" - Drucksache 13/5328 -. Wer stimmt zu? " Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU-und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜ_NDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot an nichtkon

fessionell gebundenen · Schwangerenberatungstellen" -Drucksache 13/5329-.

Es wird Ausschussüberweisung beantragt.

Der Entschließungsantrag wird einstimmig ·an den Ausschuss für Frauenfragen überwiesen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

.. ~indertagesstätten: Elternmitbestimmung fördern und un

terstützen" - Drucksache 13/5330.-. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen de'r SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE G_RÜNEN abg~lehnt. ·

. Entschließungsantrag der'Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

,.Frauenförderung· durch Auftragsvergabe. unterstützen"

- Drucksache 13/5331 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich? - Der·Entschließungsantrag ist mit den. Stimmen der.SPD und der F.D.P. bei Stimmenthaltung

. der CDU abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Koordinie.rung von Lesben- und Schwulenpolitik" - Druck

sache 13/5332 ·:Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimrrie'n der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNr;>NIS 90/DIEGRÜ

NEN abge)ehnt.

. Entschließungsantrag der Fraktion.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

.,Broschüre für Eltern IesbischerTöchter und schwuler Söhne"

·- Drucksache·13f5333 -...

Es wird AusschussOberweisung beantragt.

Präsident ~rimm:

Der Entschließungsantrag wird einstimmig an den Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie überwiesen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.,Verfassungswidrige Umsetzung der Neuorganisation der Landesverwaltung im Doppelhaushalt 2000/2001" - Drucksache 13/5334 -:Wer stimmt zu?.- Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der

F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN abgelehnt. "

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DI~ GRÜNEN.,Mehr Steuergerechtigkeit durch schnellere, intensivere und häufigere Steuerprüfung" - Drucksache 13/5335 -. Wer

stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?- Der Entschließungsantrag _ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. bei Stimmenthaltung der cpu abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

,.Soziales Dienstleistun~sunternehmen Studierendenwerke" -Drucksache 13/5336-. Wer' stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?- Der Entschließungsantrag ist mit

den Stimmen der SPD und der F.D.P. bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. ·

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Rheinland-pfälzisches Programm zur beruflichen Ausbildung von Jugendlichen" - Drucksache 13/5337 '-.Wer stimmt zu?.-· Wer stimmt pagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmendes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

·Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

·.. Zielvereinbarung mit den Schulen - Qualitätsentwicklung

2000/2001" ~ Drucksache 13/5338 -. wer stimmt zu? - Wer

stimmt dagegen) - Der Entschließungsantrag ist mit den

Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen

des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Zusätzliche Assistentinnen und Assistenten für die Fachhochschulen" - Drucksache 13/5339-; Wer stimmt z_u?- Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU

und des BÜNDNIS ~0/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Frauenförden.ing in das Personalbemessungskonzept für die Hochschulen einbeziehen" - Drucksache 13/5340 -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der.Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abge

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Mittelstandsförderurig für den ökologischen und ö~onomi

scheri Strukturwandel" - Drucksache 13/5341 -. Wer stimmt

zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist

. mit den Stimmen der-sP.D, ®r CDU und der F.D.P. gegen die

Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.,Schluss mit der privaten Vorfinanzierung von Straßenbau-. maßnahmen und anderen lnfrastrukturmaßnahmen" - Drucksache 13/5342 ~. Wer stimmt z·u? -Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mi! den Stimmen der

SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN