Protocol of the Session on January 21, 2000

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "lnvestitionsförderungsprogramm für -die Direktund Regionalvermarkturig land- und weinbaulicher Erzeugnisse" - Drucksache 13/5300' -. Wer stimmt zu? - Wer ·stimmt dagegen?_- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU ·und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.,Förderung von Existenzgründungen den gewonnenen Erfahrungen anpassen" - Drucksache 13/5301 -.Wer stimmt

zu.? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P,_gegEln die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE G-RÜNEN abgelehnt.

' Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

.,Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Rheinland-Pfalz"

-Drucksache 13/5302-.

Herr Präsident, wir schlagen AusschussOberweisung an den

Ausschuss ·far Wirtschaft und Verkehr vor.

(Zu rufvon dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einverstanden!)

Dann ist das so beschlossen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN "Förderprogramrri umweltschonende Landbewirt

?Chaftung (FUL) stärker auf ökologische Verp~sserungen

ausrichten" - Drucksache 13/53!53 -. Wer stimmt zu? - Wer

stimmt· dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktionen de·r SPD und F.D.P. ,.Er

folgreiche Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz" - Drucksache 13/5304 -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die· Stimmen der cbu und des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE'GRÜNEN ,.Resozialisierung ernst nehmen - Bewährungshilfe erwei

tern" - Drucksache 13/5308 -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Arbeit und gerechte Entlohnung: wichtige Voraussetzungen zur Resozialisierung im Strafvollzug" Drucksache

13/5309 -.Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Ent

schließungsantrag ist mit den Stimmen der S.PD, der CDU und der F.D.P. gegen die. Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

.. Flächendeckende Umsetzung d_es Täter-Opfer-Ausgleichs in

· ·Rheinland-Pfalz"- Drucksache 13/53.10-.

Es wird AusschussOberweisung beantragt.

Es gibt keinen Widerspruch. Der Entschließungsantrag wird an den Rechtsausschuss überwiesen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Gleichberechtigung, Teilhabe und Integration fördern Schaffung einer Leitstelle für eine integrative Migrations

und Flüchtlingspolitik" - Drucksache 13/5311 -. Wer stimmt

zu? - Wer stimmt dagegen? - Der: Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P: gegen die

. Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

,.Erleichterte Einbürgerung unterstützen- Integrationspolitik

stärken"- Drucksache 13/5312-.

Es wird Ausschussüberweisung beantragt.

. Der Entschließungsantrag wird einstimmig an den Innen

ausschuss überwiesen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Ausbau der außergerichtlichen Konfliktlösung und Konfliktregelung (,Mediation') in Rheinland-Pfalz Drucksache 13/5313 -.Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der

SPD und'der F.D.P. bei Stimmenthaltung der CDU abgele~nt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Auflösung des Abschiebekomplexes lngelheim" - Druck

sache 13/5314-. Wer stimmt zu?- Werstimmt dagegen?- Der

Entschließ!,Jngsantrag ist niit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN abgelehnt. '

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Förderung des ökologischen Bauens mit einem Förder-·

schwerpunkt der Holzbauweise in Rheinland-Pfalz" - Dru'cksache 13/5316-.

Es wird Ausschussüberweisung beantragt.

Der Entschließungsantrag wird einstimmig an den Haushalts

. und Finanzausschuss und ·an den Ausschuss für Umwelt und

Forsten überwiesen.