Sie allein haben auch bei der Bewertung im Zuge der Sachverständigenanhörung eine Rolle _gespielt, nämlich, ob sie ange
Herr Finanzminister, wenn Sie den Präsidenten des Landes. rechnungshofsquasi ai\Unterstützer für Ih-re Auffassung her
anziehen, sind Sie mit mir der Meinung, dass Sie dann· kampletterweise auch dazu sagen sollteh, dass er eine globale Minderausgabe explizit kritisiert hat, nämlich diejenige, die
Ich kann Ihnen.nur sagen, dass die gesamte Größenordnung der globalen Mehrausgaben- nur davon war die Rede- vom
Rechnungshof Rheinland-Pfalzfür nicht bedenklich gehalten wird, dEt sie sich- jedenfalls im Verhältnis zu einer Vielzahl anderer Länder- in einer zu vernachlässigenden Restgroße. bewegt.
Meine Damen und Herren, lassen ?ie mich zunächst einige Bemerkungen zum Einzelplan 04 machen. Es ist schon gesagt
worden, er ist im Wesentlichen ein Personal haushalt. Die Personalkosten der Finanzverwaltung, die dort neben.dem Wohngeld und der Wiedergutmachung im Einzelnen veran. schlagt sind, machen eine Größenordnung von rund 80 % aus.
Ich möchte jedoch auch gern den Hinweis darauf geben·, dass wir auch mit diesem Doppelhaushalt die Fortentwicklung der ~
Finanzverwaltung zu einerri modernen Dienstleistungsunternehmen, was natürlich den Charakter der Eingriffsverwal
tung unberührt lässt, erneut_ kräftig anschieben. Wir führen die Investitionen insbesonderr,'! in der EDV auf hohem Niveau fort. Wir 'investier~n in beträchtlichem Umfang in die F.ort-· und Weiterbildung und damit in die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich bin dankbarfür die diesoezügliche Feststellung des Abgeordryeten ltzek, dass wir in den vergangenen Jahren einen beträchtlichen qualitativen Sprung in der Qualität der Sachbearbeitung und Fallbearbeitung in unserer Finanzverwal
tungsrechnung zu implementieren. Wir haben im Interesse der Bürgerfreundlichkeit in allen Finanzämtern Infotheken eingerichtet, um den Burgern ganztägig die Möglichkeit zu geben, auch _Beratung in Anspruch zu nehmen.
Nicht zuletzt möchte ich den Hinweis darauf geben, dass wir eine konsequente Bestenförderung betreiben und gerade zu diesem Zweck die Ansätze für Fort- und Weiterbildung erheblich verstärkt haben.
Es ist schon erwähnt worden, dass die Reduzierung von 13 Kassen im Lande bei den.37 Finanzämtern· auf nunmehr vier ohne Krach nach außen und im Einvernehmen mit den Mitarbeitervertretungen geregelt werden konnte. Zu Be
triebsprüfungen istschon etwas gesagt worden. Bei dem· Ergebnis der Betriebsprüfungen ist zu berücksichtigen, dass ~s sich nicht immer um echte Mehrergebnisse handelt, sondern zum Teil auch um Verschiebungenvon dem einem zum ande
- Herr ltzek hat 60 % gen~nt.. Ich möchte deri Wert von mir aus nicht bestätigen. Ich möchte aber insbesondere den Hin. weis darauf geben, dass wir in den letzten Jahren in·
chen Handhabungen, die es in einer Vielzahl von Unternehmungen hinsichtlich der ln~nspruchriahme von Vorsteuern gibt, einen Riegel vorzuschieben. Dort haben wir es nicht mit
Steuerverschiebungen zu tun, sondern mit echten Mehrergebnissen. Ich denke, damit ist auch im Interesse der steuerlich ehrlichen Betriebe eine wichtige Maßnahme geleistet worden,
Meine Damen und Herren, di.e Finanzverwaltung h-at die Regierungshauptkassen im Zuge der Verwaltungsmodernisierung von den Bezirksregierungen übernommen. Wir haben nunmehr die Beihilfeabrechnungen unter dem Dach der Oberfinanzdirektion zentralisiert. Wir nehmen dies auf und sind sicher, dass wir diese zusätzlichen Leistungen erheblich
· effizienter und auch wirtschaftlicher nach dem Gesetz der Massenproduktion werden darstellen können.
Ich komme nun zum Einzelplan 12, zum Bauetat. 90 % der dort veranschlagten Mittel betreffen deh Hochschulbau. Ich höre natürlich gern, Herr Abgeordneter Wirz, dass die Union diesem Teil ihre Zustimmung geben wird. Dqrt setzen wir in Fortführung der in der Vergangenheit gezeichneten Linie eine erfolgreiche Investitionspolitik -fort. Das gilt sowohl für das Klinikum als auch für die Finanzierung einer Vielzahl von Konversionsmaßnahmen an der Universität Trier, an der Fachhochschule.Worms und insbesondere hinsichtlich der konservativen Medizin im Klinikum Mainz.
·Das Wohngeld, dessen Anhebung seit 1990 erstmals mit dem Jahr 2001 wirksam wird, ist im· Einzelplan 12 berücksichtigt. Dies ist eine Maßnahme, zu der die frühere Bundesregierung übrigens nicht im Stande gewesen ist.
(Beifall des Abg. Schweitzer, SPD- Wirz, CDU: Dann sagen Sie auch etwas über die Kompensation, Herr-Minister!)