Ich muss sagen, wir haben auch viel far die Steuerverwaltung getan. Ich erinnere nur-an die vielen Beförderungen,,die in den letzten Jphren aufgrundverbesserter Stellenpläne in der Steuerverwaltung ausgesprochen worden sind. Wenn ich mehr Verantwortung von den Beschäftigten_gerade im mitt
leren Dienst verlange, dann muss ich auch dafür Sorge tragen, dass diese Arbeit dementsprechend bezahlt wird.
schaut, den Sie eingebracht haben: Mehr Steuergere~htigkeit durch schnellere, intensivere und häufigere Steuerprüfungen.·
Er wiederholt sich eigentlich, er widerspric~t sich sogar. Sie schreiben zum Beispiel: Effektive Bekämpfung des Miss
Ich -kann nur Steuerrecht ausnutzen. Das ist ein Missbrauch. -Aber legale Zustände_ kann.ich nicht missbrauchen.
Das sind ganz normale Steuertatbestände, die jeder Steuerpflichtige-hat. Jeder, der seine Steuererklärung rJ1acht, wäre ein schlechter Steuerbürger, würde er nicht alle ihm zustehenden Möglichkeiten ausnutzen, wenn er Ausgaben hat. Das ist doch ganz natürlich".
Wer meint, durch die Zahl der Betriebsprüfungen könnte man die Mindereinnahmen aufgrund der geplanten Unter-nehmensteuerreform kompensieren, zumindest teilwei
Frau Thomas, 60 % der steuerlichen Mehreinnahmen bei Betriebsprüfungen sind so genannte Gewinnverlagerungen, das heißt, nur 40 % sind echte Steuermehreinnahmen. Alles ande-re sind Zinserträge, weil ich die.Steuern vielleicht ein paartYJonate früher bekomme oder auch nicht.
- sammlung-der ZBV angekündigt worden, dass man überlegt, einen Eigenbetrieb zu gründen. Da es uns gelungen ist, die gesamte Beihilfesituation zu zentralisieren, damit zu be
schleunigen, wesentlich zu verbessern, effektiver zu gestalten, könnte ich mir vorstellen, dass sich die ZBV auf dem Markt der Gehalts- und Beihilfeabrechnungen bei anderen öffentlichen Verwaltungen ebenfalls beteiligen kann.
Man sollte dem Finanzministerium ein Kompliment aussprechen. Herr Minister, ich darf Ihnen auch zu Ihrem Vorsitz der
Finanzministerkonferenz gratulieren. Das ist keine turnusmäßige Ernennung, sondern das ist eine Anerkennung Ihrer Leistungen als Finanzminister.
Noch kurz ein Wort zum Wohnungsbau und zur LBB. Trotz aller Ankündigung bin ich der Auffassung, dass es richtig war,, die LBB zu gründen, selbst weiiri es Schwierigkeiten gibt. Ich -habe immer gesagt- dieses Zitat von mir kann man den Pro
Macht es nichf so schnell _!!lit.der LBB GmbH & Co..KG. Lasst euch Zeit.- Es war damals ,vielleicht ein Schnellschuss,
·dass man meinte, man könnte das über das Knie brechen. Wer sich die LBB und die Probleme damit.anschaut, der weiß, dass es die einzige Möglichkeit war, die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu sichern. Ferner bin ich der Meinung- das werden die nächsten Monate ~eigen -, dass die Verhandl_ungen
Recht widerspricht der Situation, sondern deutsches Recht verstÖßt gegen EG-Recht. Es wird sich herausstellen, dass es dem entspricht.
Wir haberi mit der Regelung, die wir im Jahr 1991 eingeführt haben, uns halbjä~rlich der Wohnungsbauförderung zu widmen, den richtigen Weg eingeschlagen. Wir können flexibel auf Anträge und einen entsprechenden Bedarf reagieren. Derzeit können wir feststellen, dass für den Mietwohnungs~ bau so gut wie kein-Bedarf, aber für die Eigentumsförderung Bedarf besteht. Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Rich
tung, dass wir auf den Markt reagieren und dafür Sorge tragen, dass den Wünschen der BOrger Rechnung getragen wird.
Ein gariz wichtiges Thema hat Frau Bill -sie ist gerade nicht anwesend - heute.Morgen angesprochen. Sie hat über Obdachlosigkeit und über Verelendung in Teilbereichen unserer Städte geredet. Das Programm-.,Soziale Stadt", das die Bundesregierung aufgelegt hat, wird vom Land übernommen
_und auch auf zwei Städte modellhaft übertragen. Es sind Ludwigshafen und Mainz, die derzeitigen Problemgebiete, wobei Trier sicherlich auch dazugehört.
(Mertes, SPD: Ganz andere!). -ja, da kann man nicht mit.,Sozialer Stadt" reagieren, sondern in diesen Fallen muss mananders reagieren. __ (Dr. Mertes, SPD: Können Sie das näher erklären?)
Man muss Wohn_gebiete ~ieder lebenswert machen, indem man sie besser gestaltet und Wohnungsgrößen verändert. Wir haben teilweise einen Wohnungsbestand, der dem heutigen Bedarf nicht mehr entspricht: 55 Quadratmeter und fünf _ · Zimmer.- Das war in den 50er Jahren in der Wohnungsnot in den Städten eine große HJfe. Wer zieht aber heute noch in solche Wohnquartiere ein? Deshalb gibt es eine soziale Verschiebung in der Zusammensetzung der dortigen Bevölke
gen Weg sind. Bezüglich der Einzelpläne 04 und 12 kann ich sagen, dass es ein guter' Haushalt ist, der vorgelegt worden ist. E~.liegt im·lnteresse der Flnanz-:erwaltungen, aber auch im Interesse de~ sozialen Wohnungsbaus un.d auch im Ioteres
Herr Präsident, meine Damen und Herren! lch.gehe kurz auf das (;!)n, was Herr ltzek eingangs gesagt hat: Herr ltzek, natürlich muss man über die Einführung neuer Haushaltsinstrumentarien sprechen. Vieles ist auch im Gespräch, Lind es ist
Nur, die globale Veranschlagung von Mehreinnahmen und Minderausgaben in der Größenordnung von 1,6 Milliarden DM in diesem Doppelha.ushalt hat nichts; aber auch gar nichts mit der Einführung neuer Haushaltsinstru-mentarien zu tun,