kh möchte noch an einen weiteren Punkt erinnern. Über die Gesundheitsministerkonferenz Dinge in Bewegung zu setzen, was ·zum Beispiel-die Kassenärztlichen Vereinigungen angeht, sich hier nicht dazu zu bekennen und alles auf die Bundesgesetzgebung abzuschieben, halte ich nicht für ehrlich und für tragbar.
Herr Brinkmann, was Sie gesagt haben, glauben Sie doch selbst nicht Ich schätze Sie sehr. Was Sie hier_vorgetrag_en ha
ben, Vl(ar mehr als abenteuerlic_h. Das können Sie beim besten Willen selbst nicht glauben. So viel Sachverstand haben Sie sich in der Gesundheitspolitik doch auch angeeignet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt - gemeint ist der Einzelplan 06 -, so kn~pp er bemessen ist _
gangen sind, erlaubt Innovationen. Das ist ein Originalzitat von Herrn Gersterzum Doppelhaushalt 1998/1999.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die. einzige nennenswerte Innovation im diesjährig~n Doppelhaushalt istdas vorhin schon monierte K~pitel 06 01 Titel 531 02.,Veröffentli
Herr Minister, das eigene Image zu pflegen;· ist natürlich eine gute Sache. Das steht Ihnen gut an. Hier haben Sfe ein großes Bedürfnis. Das ist die eine Seite. Man pflegt das eigene Ima
ge. Auf der Gegenseite werden unbotmäßige Kritiker mit einem Maulkorb belegt. Dort wirdJmage zerstört.
Neuerdings sekundiert auch noch der Innenminister bei den Ärzten. Man diskriminiert einen ganzen Berufsstand. Auf der einen Seite wird Image gepflegt; auf der anderen Seite wird
Meine Damen und Herren, es kann natürlich sein, dass diese Mittelerhöhung in dem diesjährigen Haushalt völlig unabhängig vonden Landtagswahlen 2001 ist.
Ich darf noch den Kollegen Brinkmann zitieren. Früher hat er besser als heute gesprochen. Ich zitiere: Herr Brinkm~nn be
Hier möchte ich anmerken,dass·eine glückliche Hand des Ministers oft hilfreicher wäre: Ich zitiere weiter:.. Trotzdem gibt es in unserem Land sowohl bei den Bürgern als aush in den Fachberufen Unruhe und teilweise Unzufriedenheit. Dies ist aber nicht ursächlich bei uns in Rheinland-Pfalz bedingt, son
-Moment. Das ist auch aus der Haushaltsrede 1998/_1999. Machen Sie doch einmal langsam. Sie haben auch noch heute
dann entsteht jetzt bundesweit eine Protestbewegung über alle relevanten Berufsgruppen hinweg._ Das ist doch der Unterschied. Das hat doch die rotgrüne Regierung inßerlin ver
auseilendem Gehorsam und devot, wie wir ihn sonst nicht kennen,_ hat· er das Globalbudget bundes- und -landesweit vertreten. Er war einer der glühendsten Anhänger. Er hat ver
sucht, auch im Bundesrat seine Hausmacht zu stärken. Dami~ fiel er auf den Bauch. Es war erstmalig und einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Regierungsvorlage im Bundesrat keine einzige Zustimmung· fand. Das hat es noch nichtgegeben und wird es nie mehr-geben.
Das ist doch für die Gesundheitspolitik kennzeichnend, die in Berlin und zum Teil auch. von Herrn Gerster mitgetragen wird.
Ich komme zur Gesundheitspolitik_ des Landes. Herr Brinkmann hat dankenswerterweise alle Erfolge aufgezählt. Ich könnte natürlich alle Punkte einzeln abhaken und zerrup
Meine Damen und Herren, das -meiste, was aufgezählt wurde,_ waren Bundesvorgaben. Herr Brinkmann, ich erinnere an die Psychiatrie-Enquete-Kommission. Das Land setzt doch n_ur um. Es war zum Teil nicht in der Lage,_die Gesetze zeitgerecht umzusetzen.