Meine Damen und Herren,- wir werden dies allein nicht packen und das von uns als wichtiges Ziel-erkannte Ziel_ nicht allein schaffen._ Für das gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsniveau sind die Tarifparteien in hohem Maß mit verantwortlich. Sie bestimmen den Preis des-Faktors Arbeit. Aktive Arbeitsmarktp9litik darf diese Verantwortung nicht verwischen, und sie darf vor allem nicht als eine Behelfsmaßnahme anstelle von notwendigen, wohl aber unpopulären Reformen angesehen wergen.
Strukturreformen in der Wirtschaftspolitik des Bundes könn-_ ten durch eine aktiviArbeitsmarktpolitik als weniger dring
lich erscheinen. Dies~r Yorstellung muss entgegengewirkt werden, und wir müssen trotzdem alles tun, um Menschen
Zum Schluss: Zu dem,_ was Sie, Frau !Jill, zum Arbeitsmarkt insgesamt und im Speziellen zu den Leichtlohngrupp-en gesagt haben, ist die Frage zu stellen, ob Sie auch nur i'!nnähernd in Augenhöhe mit den Betroffenen sind. Das mag ich stark bezweifeln.
W~s wollen Sie eigentlich all jenen Menschen anbieten, die aufgrund ihrer ihnen gegebenen Befähigungen an die Grenze der möglichen Qualifikationen stoßen? -Auch sie haben ein Rechtauf Arbeit.
Die _Arbeitgeber müssen ·klar sagen dürfen. was für die von_ ihnen geleistete Arbeit gezahlt werden kann.
ci:Jerheit auf dem besseren Weg, weil wir Chancen eröffnen. So, wie Sie das sehen, nehmen wir. ihnen auch den letzten Restan Möglichkeiten.
beitsmarkt inventarisieren müssen, wäre dies die Erfolgsmeldung Oberhaupt; denn sie hieße, wir haben mehr Men~chen in Arb_eit gebracht, und wir haben weniger Menschen am
Sehr geehrter Herr Präsident,-meine Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was Herr Rösch_ uns vorgehalten hat. Es ist richtig, wir schlagen vor, 6 Million!!n DM aus dem Arbeitsmarktförderungsprogramm herauszuholen. ·
Herr Rösch, wir sind der festen Überzeugung, dass mit einer besseren Ausbildung in unseren Schulen der eine oder-andere Schüler nach dem Schulabgangsiie Chance hat, ohne Fördermaßnahmen direkt in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen, und von daher hat dieser Gegenfinanzierungsvorschlag. __
Da wir bei dem Thema.,Finanzierung" sind, eine Aussage an die Adresse auch des Sozialministeriums, was die Veranschlag-ung der- Mitt~l angeht. Wir sind bislang davon -ausgegangen, dass gerade der Bereich der Sozialhilfe, der in· dem Einzelplan 06-Kapitel 06.04, Landesamtfür Jugend und Soziales, enthalten ist- den Titeln liegen gesetzliche Grun~lagen zugninde, das heißt, Leistungen, die auf Gesetzen beruhen -, sehrhart aufgrund ·von Fallzahlen kalkuliert _wird, die aufgr.und der Abrechnungen mit den Kommunen- und den Kreisen vor Ort sehr leicht zu ermitteln sind, w_ir sind schon etwa_s erstaunt, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss so locker.bei einem Titel noch einmal Ober 30%
. bei den Einnahmen draufschlägt ·und sich zum Beispiel durch den Wegfall der Altenpflegeausbildung, der Kosten und Ein; nahmen hierfür, die Finanzierung doch sehr erleichtert und damit im Plus und Minus-fast wieder bei Null herauskommt.
Wenn wir jetzt daraus schließen müssen, dass das ~uch in Zukunft der Fall sein wird, dann werden wir mit diesem Titel in Zukunft auch anders umgehen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass in dem Bereich sauber kalkuliert und haushaltsplanerisch so gearbeitetwird, dass man sich auf die Erforderlichkeit, Notwendigkeit, Kassenwirksamkeit und alles, was es an Hauslialtsgrundsätzen gibt, bei den hier einge
braucht. Nun sind den Einzelplänen Erläuterungen vorangestellt, aus de·nen man diese Schwerpunkte entnehmen kann. Es Ist deshalb ein gutes Mittel, um sich einen Überblick zu ver
gesehen ist. Dann hält man sinnvollerweise die Erläuterungen des vergangenen Doppelhaushalts denjenigen gegen
Herr Minister Gerster und Herr Staatssekretär Dr. Auernheimer, wenn ich das in Ihrem Verantwortungsbe- _ reich tue und dazu noch die gestaltbaren Haushaltsstellen _ nehme, alles gesprochen für den Bereich der Behindertenpolitik, dann ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Die Erläuterungen sind in weiten Teilen identisch. Die Änderungen, die man feststellen kann; sind für die Behindertenpolitik negativ. Es
werden Aussagen für die Zukunft herausgenommen. Es geht nach dem Prinzip, weiter so wie bisher. Ich will dies an kleinen Beispielen noch einmal deutlich machen.
Dort, wo zum Beispiel im alten Doppelhaushalt zaghaft in einem Satz ein erkennbares zurzeit und auch in den nächsten Jahren zunehmend drängenderes Problem angesprochen wurde, findet sich diese Aussage in den Erläuterungen zum jetzigen Doppelhaushalt nicht mehr. Es geht um die Tatsache, dass immer-mehr behinderte Menschen älter werden. Dank der medizinischen Versorgung, aber auch zu unserem Bedauern begründet in unserer historischen Vergangenheit, hat dies zur Konsequenz, dass immer mehr ältere Behinderte auch immer mehr ältere.Eltern haben, die nicht mehr in der