Bezüglich der Arbeitslosenzahlen sa~t der Vizepräsident des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz, Herr Hanschuc:h, in
M~inz, dass im Jahr 1999 149 400 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz arbeitslos waren. Er kritisiert - ich zitiere -: Hanschuch zeigte sich trotz des Rückgangs mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht zufrieden. - Das heißt, Rheinland-Pfalz ist vom dritten auf den vierten Platz hinter Hessen abgerutscht, obwohl im kommumi!en Bereich durch_ das Programm.,Arbeit statt Sozie~lhilfe" zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werdefl.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat zwei Anträge gestellt. Der eine hat die Überschrift.,Moderne Arbeit", der andere.,Soziale Arqeit". Wir wollen, dass in diesem Bereich für Zuschüsse an Technologie- und Arbeitszeitberatungsstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein neuer Titel gebildet wird. Das heißt, dies wäre eine zusätzliche Förderung von der Arbeitszeitberatung neben der Technologieberatung, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeitwünsche und- Vorstellungen besser erkennen, artikulier~n- und realisieren können. flexible Arbeitszeitgestaltung soll dad.urch irh arbeitnehmerischen, ges~ll schaftlichen und arbeitsm·arktbezogenen Interesse geförd~rt werden.
Meine Damen und Herren, unser zweiter Antrag beschäftigt sich mit dem sozialen Ehrenamt. Hier möchten wir, dass
75-000 DM eingestellt werden, und zwar zur Förderung der Freistellung Ehrenamtlicher über.den Bereich des Bildungs
_ ten der ehrenamtlichen Verbände werden Verbesserungen bei Freistellungen gefordert. Das heißt, wir könnten, um das Ehrenamt weiter zu stärken, einen neuen Weg gehen und au_ch in diesem Bereich neue Akzente setzen. Wir haben ganz bewusst diese Schwerpunkte ·gewählt.
Darüber hinaus wollen wir die ehrenamtliche Arbeit der Seniorinnen und Senioren im Landesseniorenrat mit einer Auf-_ stockungvon jeweils 20 000 DM auf 40 000 DM für die beiden
Meine Damen und Herren, für den Schwerbehindertenbereich wird die Kollegin Frau Thelen reden. Der Kollege Altherr wird-zu dem Bereich Gesundheit sprechen.
Meine Damen und Herren, die.CDU möchte auch für di~ Zukunft eine fortschrittliche Sozialpolitik. Wir wollen - das ist
Herr Präsident, meine- sehr verehrten Damen und _Herren! Auch dieser Sozialhaushalt ist ein Haushalt der sozialen Ge
rechtigkeit und des solidarischen Ausgleichs. Dies ist an konkreten Zahlen belegbar. Der Sozialhaushalt, der Einzel-pan 06, hat im Jahr 2000 ein Ausgabevolumen von· 2,12 Milliarden DM. Das bedeutet eine Steigerung von 1,5 % gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2001 beträgt das Ausgabevolumen 2,2 Milliarden DM.
Parteibrille schaut, stellt.fest: Dieser Sozialhaushalt ist nicht nur ökonomisch verantwortlich, --sondern lässt auch; wie
teln, die für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Das ist gut so; denn auch in. unserem Land sind von der Arbeitslosigkeit nach wie vor immer noch viel zu viele Menschen betroffen.
Deswegen hat die ·sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch in den nächsten Jahren oberste Priorität.
Meine Damen und Herren,.der geziehe und engagierte Kampf dieser Landesregierung gegen die Arbeitslosigkeit hat bereits beachtliche Erfolge erzielt. Das ist unbestreitbar. Ges
tern und vorgestenwurde bereits auf diese Tatsache. hingewiesen. Un~er Land hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundeslän~
Diese erfreuliche Tatsache hat einerseits mit der erfolgreichen Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung zu tun. Auf
- der anderen Seit~ - niema-nd wird bestreiten, dass wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben- hat diese Entwicklung dazu geführt, dass wir auf dem zweiten Arbeitsmarkt positive.Ergebnisse haben.
Meine Damen und Herren, weil die Opposition immer wieder schon fast gebetsmühlenartig die zu hohen Arbeitslosenzah
len beklagt, will ich Folgendes in Erinnerung rufen: Im let:ten Haushalt, fürden die CDU verantwortlich war, also 1991, standen für Arbeitsmarktpolitik gerade einmal 16 Millio
(Kram er, CDU: Nennen Sie einmal die Arbeitslosenzahlen! - Weiterer Zurufvon der CDU: Für wie viel Arbeitslose?)
lnzwisehen wollen Sie von der CDU zu ähnlich schlechten Verhältnissen zurückkehren. Anders sind die Kürzungen der Arbeitsmarktmittel nicht zu erklären.
beitsmarktpolitische Maßnahmen, für schwer vermittelbare und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung. -Wissen Sie,.was das bedeutet? Das si_nd 500 Menschen weniger in Maßnahmen. Das ist familienfeindliche und im Übrigen auch kommunalfeindliche Politik.
Ich sage Ihnen: Wer dort kürzt, hat in Wahrheit mit den Arbeitslosen ni~bts am Hut. Wer dort kürzt, lässt diese Men
schen im Regen stehen. Heute stehen für Arbeitsmarktpolitik über 200 Millionen DM im Doppelhaushalt zur Verfügung. Das ist gut so. Das sind immerhin rund 18% des gesamten Sozialhaushalts. Allein schon daran können Sie erkennen: Wir machen Ernst-mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.- D~s. halb findet diese aktive Arbeitsmarktpolitik unsere volle Un
terstützung; denn nur so helfen wir, Langzeitarbeitslose,' aber auch Scrzialhilfeempfänger wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Nur so helfen wir sozial benac~teiligten Juge-ndlichen, einen Arbeitsplatz zu finden. Zudem unterstützen wir die Fort- und Ausbildung zum Beispiel auch in Konversionsgebieten. Unser Fraktionsvorsitzender hat hierzu bereits das _Notwendige gesagt.
Meine' Damen urd Herren, das bundesweit viel beachtete Mainzer:!'l'odell für mehr Beschäftigung und Familienförde
jekt gemacht. Was wollen wir damit erreichen? Arbeit muss siCh lohnen. Mit dieser Zielsetzung soll für viele Menschen ein Ausstieg aus der Sozialhilfe ermöglicht werden. Der-Staat gewährt Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen, und
darüber hinaus geben wir Zuschläge von 200 DM fyr das erste und zweite Kind. Damitwird sich im Fall einer Arbeitsaufnahme für diesen Personenkreis das Nettoeinkommen erhöhen. Damit erhöht sich auch der-Anreiz, eine Arbeitsstelle anzunehmen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Modell wird deutlich, dass wir uns bei der Sozialhilfe nicht mit den erstarrten Strukturen abfinden, sondern mit Mut und Kreatfvität Bewegu_ng in den Arbeitsmarkt bringen. Den Vätern dieses Modells, So
. zialminister Gerster und Staatssekretär Dr. De_ubel, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.