Sie können versiche-rt sein, ab dem 1. Januar-1994, seit es also. dieses neue Parteiengesetz gibt, gibt es keine Spende und.
keioen Beitrag in diesem Landesverband Rheinland-Pfalz, der nicht mit einem Namen hinterlegt ist, weil wir Spendenquit
Frau Thomas, ich komme aber nun zur Verwaltungsreform. Es ist immer wieder das Gleiche. Alle Ihre Prophezeiungen, die Sie hier von dem Rednerpultaus ab,gegeben haben, sind noch
Als wir die Koalitionsverhandlungen geführt haben, war uns relativ schnell klar, dass wir dies nicht einfach so in einer Koalitionsvereinbarung herunterschreiben können, ·so locker vom Hocker. Was hättenSie denn von der Opposition gesagt, wenn wir es getan hätten? Murks, Schnellschuss, meine Da
Dann hatsich diese Landesregierung externem Sachverstands und hoher Erfahrun9 von Verwaltungsexperten bedient. Professor Böhret war in dieser Kommission. Es gab auch Leute. aus der Wirtschaft. Man hat dann überlegt, wie man eine Verwaltungsreform mache·n kann, die sich auch auf Dauer trägt. Meine Damen und Herren, es ist eine Strukturreform. Dass Ihnen das alles nicht in den Kram passt, das kann ich ver
im Interesse der Opposition sein, dass wir etwas Gutes machen. Dann hätten Sie doch nichts mehr zu kritisieren.
Ihr Wahlkampf im Jahr 2001 wurde doch in sich zusammenfallen. Sie müssten doch Plakate kleben und sagen: Diese Landesregierung hat es geschafft, dieVerwe~ltung zu modernisieren und diese, Mittel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes einzusetzen:Das tut natürlich weh, und deswegen reden Sie hier von diesem Pult aus alles madig. Frau Thomas ist. dafür ein Beispiel. ·
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: ·sie werden genauso mit Ihren Prophezeiungen scheitern, wie Sie bisher gescheitert sind. Dieses Land wird zukunftsfähig gemacht. Da- · fur haben die Koalitionsfraktionen und diese Landesregie
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich fur die CDU-Landtagsfraktion einige Bemerkungen zum Polizei
Herr MinisterpräsidelJf wir haben gestern· sehr genau hingehört, als Sie Ihre Einlassung zu den Bemerkungen unseres Fraktionsvorsitzenden gemacht haben,
als er übet die Finanzierung, die Einstellungs-, aber auch die Beförderungssii;uation der Polizei gesprochen hat. Sie haben in einem Halbsatz, den Sie dann mit etwas anderem beendet habem, gesagt,. diese Apostrophierung hätte die Polizieire
Sie selbst sind auf die anderen Dinge, die in diesem Lande wirklich wichtig sind, Oberhaupt nicht eingegangen.
(Beifall der CDU- Pörksen, SPD: Es wardas Beispiel mit dem Polizisten, der an der Sparkasse vorbeigefahren ist!)
Meine Damen und Herren, das wirft ein bezeichnendes Bild auf die Anträge, die vonseitender Regierungsfraktionen vor
nen netten Vortrag Ober die Kriminalstatistik und andere wichtige Dinge gehalten. i I I (Pörksen, SPD: Alles wichtig!) ;·
1 ' Ich stimme Ihnen _in dem einen oder anderen auch zu, zum Beispiel, was die Belastung der Beamten hi~r im Land und Oberhaupt in der Bundesrepublik anbelangt, was die Gefähr
lichkeit ihrer Aufgabenerfüllung anbelangt. Wenn man jetzt an den Todesfall und die Verletzungen in Hessen denkt, dann · wird es einem schon Angst um die Beamten. :
i Aber es gibt andere Dinge wie zum Beispiel ;Effizienzsteigerung. Ich bringe nachher noch einen anderen schönen BegrJff. Es fehlt nur, dass Sie sagen, wir bräucht~n Qualitätssteigerung. Dann muss ich schon sagen:·sie hab:en das eigentliche Problem, um das es bei diesen Haushaltsb:eratungen geht
und um das es auch bei den Beratungen- Herr Bruch, Sie werden es--nachher sicher fOr die Regierungsfraktionen sagen ~ gegangen ist, nicht erwähnt. Bei dem, was Sie dann im·
Ich darf einmal ganz kurz ein paar Dinge aufzählen; was in dem ersten Haushaltsemtwurf, den Herr Zub~r vorgelegt hat, gefehlt hat und woran es in diesem Land bei der Ausstattung der Polizei fehlt. Das betrifft die _Beamten genauso wie die sächliche Ausstattung, aber auch die Arbeit der Polizei. Es fehlt nämlich - das ist ein Punkt, den Christciph Böhr in den. I
(Pörksen, SPD: Wi~ bitte?) : 'Sie wissen alle, dass wir, wenn wir so weitenna.chen, in eini. i gen Jahren _weniger Polizeibeamte in diesem Lahd haben werden, als wir sie vor einigen Jahren hatten; Sie wissen alle, dass die Funktionsanalyse fortgefOhrt wo;de~ ist. Sie ist langsam, schleichend eingeschläfert worden, un~ die Dinge~ die versprochen worden sind, sind nicht eingehalten worden. i Wir haben einen· Bedarf an Angestellten, an Verwaltungsangestellten in diesem Bereich. Wir hatten sie im alten DoP.pelhaushalt _vorgesehen; sie sind leider aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt worden. Wir haben einen B€1förderungsstau vor allem bei den Leuten, die immer noch nach A 8 besoldef werden. (Pörksen, SPD: Warum.denn wohl?)
Da muss vieles getan werden. Wir brauchen, auch Beförderungsstellen f_Or qie Leute, die nach A 11 ang~hoben werden müssen,· um noch etwas von der besseren fi,nanziellen Aus