E-in sehr gutes Beispiel für die Verwaltungsmodernisierung ist die Reform der Vermessungs- und 'Kataste 1rverwaltung in Rheinland-Pfalz.
beispielgebender Reformweg eingeschlagen, ,i::ler- meine Damen und Herren, Frau Thomas, meine Herre~ ·von der_CDU, dies ist sehr wichtig- mit den Mitarbeiterinneil und Mitarbeitern der Katasterverwaltung verwirklicht worden ist.
I Interessanterweise hat die Katasterverwaltung moderne Führungs- und Entscheidungsstrukturen der Wirtschaft auf.. I
genommen. Wichtig dabei war, dass die Vermessungs- und Katasterverwaltung sich ein Leitbild erarbeitet hat. Nur mit _einem Leitbild wissen· die Mitarbeiterinnen urd Mitarbeiter, welche Ziele wie und wann erreicht werden so:llen.
"Durch bürgernahes und wirtschaftliches Ha:ndeln zeichnet sich unser Service aus. Die Zufriedenheit unserer Kunden ist unser Ziel."
Meine Damen und Herren von der Oppositio&, das lesen Sie offensichtlich alles.gar nicht. Diese Leitsätze fi~den sich in der Broschüre ;,Reform der Ve-rmessungs- und Katasterverwal- tung Rheinland-Pfalz" wiede'r, die das lnnen(ninjsterium im August 1999 herausgegeben hat.
Diese Ziele zeigen, dass in eine moderne Verwaltung ein neu. 'I. es Denken Einzug hält. Mehr Motivation der Mitarbeiter
muss sich aber lohnen. Desh-alb ist es -richtig, dass im Doppelhaushalt ~000/2001 insgesamt 80 Stellenanhebungen im mittleren Dienst vorgesehen sind, meine Damen und Herren... ~
Das heißt, wir wollen nicht nur die Verwaltung modernisie-ren; sondern wir wollen den Menschen, die dort arbeiten, auch eine Aufstiegschance geben..Wir wollen Hierarchien abbauen, und wirwollen mehr Effizienz erreichen.
Die F.D.P.-Fraktion ist sich deshalb sicher, dass auch die Re_form und Neuorganisation der Landesverwaltung ein Erfolg werden wird. Mit der AuflÖsung der Bezirksregierungen und der Einrichtung der Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirek- tion wurde der Weg für eine moderne, funktional ausgerichtete Verwaltu_ng geschaffen. Mit der Neuorganisation geht der Verzicht v-on Aufgaben einher, die schon bisher Fremdkörper im ~ufgabenbestand der Bezirksregierungen waren, nämlich die Beihilfestellen und die Regierungskassen.
Die Verwaltungsaufgaben werden nach den Grundsätzen der innen:;n und verfahrensmäßigen Zusammengehörigkeit, also na-ch funktionalen -Gesichtspunkten, zusammengefasst. Die Verwaltung wird durch die Einführung landesweiter Zuständigkeiten gestrafft. Was von einer Stelle aus geregelt werden kann, soll auch nur dort bearbeitet werden und nicht auf mehrere Stellen verteiltwf)rden.
Der Aufgabenbestand der Landesverwaltung wird durch Aufgabenkonzentration auf wenige Behörden zusammengeführt.
Meine Damen und Herren, sage und'schreibe 30 Sonderbehörden werden in die 'neue Behörde integriert. Hierdurch wird auf Verwaltungsebenen verzichtet und zugleich zur Verbesserung der Qualität des Verwaltungshandeins Fach- und Vollzugskompetenz zusammengeführt,
Die neuen Behörden werden erheblich gestärkt. Dies geschieht unter anderem auch dadurch, dass sie die Stellen und Haushaltsmittel aufgabenbezogen und eigenverantwortlich bewirtschaften. Aber die Fraktion der Grünen stellt sich hierhin und beklagt das alles natürlich. Das ist sehr schlimm, da muss ein Haushaltstitel her,.in dem genau alles vorgeschrieben werden muss, wie alles zu regeln ist. Meine Damen und Herren, die Organisationswut der Grünen macht auch vor den Verwaltungen nicht Halt. Deswegen können wir dies nur ablehnen.
[)ie F.D.P.-Fraktion bittet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neueri Landesverwaltung, sich a_n der Umsetzung der Neuorganisation tatkräftig zu beteiligen und sich auch per
Schlanke Verwaltungen stärken die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und führen letztendlich dazu, dass durch mehr Effizienz Verwaltungskosten eingespart w,erden können.
Die durch die Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung eingesparten Mittel müssen für Zukunftsinvestitionen in unserem Lanä bereitgestellt werden, damit durch die
Schaffung neuer Arbeitsplätze die Finanzkraft dieses Landes gestärkt wird und es in die Lage \fersetzt wird, seinen Pensionsverpflichttmgen auch in Zukunft- dies betone ich auch im Interesse dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter- nachkommen zu können. Deshalb hat dje F.D.P.-Fraktion mit Nachdruck die Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung gefordert. Wir sind sicher, dass die jetzt eingeleitete Verwaltungsreform erfolgreich umgesetzt wird.
Mejne Damen und Herren, das Ehrenamt weiter zu stärken,. ist eine weitere Herausforde~ung. Die Landesregierung hat sich als einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeitzum Ziel ge-. setzt, das Ehrenamt weiter zu stärken.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dies geschieht _nicht nur ideell, was Sie immer beklagen, sondern auch materiell. Trotz des strengen Sparkurses wird die Förderung des Sports in Rheinland-Pfalzauf hohem Niveau gehalten.
Von 1993 bis 1999 stiegen die Unterstützungen für den Landessportbund mit seinen angeschlossenen Organisationen von 16,7 Millionen DM auf über 21 Millionen DM. Der Doppelhaushalt 2000/2001 sieht nunmehr eine weitere Steigerung der Förderung auf 21,5 Millionen DM im Jahr 2000 und 21,6 Millionen DM im Jahr 2001 vor. Hinzu kommt, dass die Ansätze für die Zuschüsse an den Behindertensportverband und an die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft genauso erhöht werden wie die zweckgebundene Sporthilfe.
Meine Damen und Herren, die Anhebung der Zuschüsse zur Stärkung des Ehrenamts, um dem damit zunehmenden Bedarf an Beratung, Begleitung und Unterstützung auf Landes
- ~bene und im ·kommunalen Bereich Rechnung ~u tre~gen, ist ein weiterer Mosaikstein im Bemühen der Landesregierung, das Ehrenamt zu fördern.
Die F.D.P.-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass im Steuerbereinigungsgesetz 1999 die so genannte Übungsleiterpausch~lle
von derzeit 200 DM pr.o Monat um 50 % aut-300 DM angehoben wurde. Leider mischtsich in die Förderung des Ehrenamts ein kle~ner ·Wermutstropfen durch die Neuregelung des so genannten' 630-Mark-Gesetzes. Diese Neuregelung hat das Land Rheinland-Pfalz nichtzuvertr~ten.' Die Landesregierung -hat dies abgelehnt. Ziel muss es nun sein, sich im Rahmen der Möglichkeiten weiter dafür einzusetzen, dass zumindest ein
·ehrenamtsfreundlicher Vollzug des 630~Mark-Gesetzes eingeführt.wird. Den ehrenamtlich geführten Vereinen -ist der hohe Verwaltungsaufwand bei· der Erfassung und Abmeldung der vom Gesetz betroffenen Tätigkeiten nicht weiterhin zuzumuten.
Neben der Sportförd~rung sieht die F.D.P.-Fraktion einen weiteren Schwerpunkt in der bedarfsgerechten Ausst_attung unserer Rettungsdienste. Dabei spielt die Förderung des FeuerWehrwesens als Teil der Inneren Sicherheit eine besondere Rolle. Ich darf auf die au_sführlichen Ausführungen des Kollegen Pörksen verweisen, der dies gesagt hat. Insbesondere ist hier erwähnenswert, dass gegenüber dem Maushaltsentwurf die Fördermittel für den Landesfeuerwehrverband und die Jugendfeuerwehr erhöht wurden. Dadurch wird es möglich, dass· die Jugendarbeit der Feuerwehr intensiviert werden kann.
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion hält die Förderung der Jugendarbeit, sei es im Sportbereich, sei es bei den Verbänden, sei es bei Institutionen wie der Jugendfeuerwehr, für besonders wichtig. Jugendarbeit, wie sie von tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, bei denen wir uns bei dieser Gelegenheitsehr herzlich für ihre Arbei:t bedanken wollen, praktiziert wird, ist für unser Gemeinwesen unerlässlich.
Wenn ich zu Beginn meiner Rede die steigende Jugend- und Kinderkriminalität beklagt habe, so können wir froh sein, dass in unserem Bundesland-mit Unterstützung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen Jugendarbeit betrieben wird, die auch als eine Prävention gegen mögliche Jugendkriminalität zu verstehen ist. Ich möchte dies auch vor der sehr-jungen Zuhörerschaft betonen. ln Sportvereinen und -verbänden werden nicht nur Teamgeist und soziales Verhalten tagtäglich praktiziert. Für viele Jugendliche ist die Betätigung in Sportvereinen und -verbänden auch ein Teil ihrer Freizeitbeschäftigung, was sie· davon abhält, auf die "schiefe Bahn" zu gerate]l.