land-Pfalz erfreulicherweise über dem ·Bundesdurchschnitt. Deshalb möchte die F.D.P.-Fraktion an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und· Polizeibeamten unseres Landes ein herz
liches Dankeschön für ihre Arbeit aussprechen, die auch unter Einsatz der persönlichen Unversehrtheit oftmals geleistet ·
Die Steigerl!ng der Aufkl§rungsquote hat, gekoppelt mit der Abnahme der Straftaten, zur Folge, dass· sich das Risiko, in
Rheinland~Pfalz Opfer einE!_r Straftat zu werden, stetig ver-. ringert. Dies müssen wir einmal ausdrückliclffesthalten. ·
Vor·allem rheinland-pfälzische-StraBen sind sicherer geworden. So ist die Straßenkriminalität um 10% zurückgegangen und liegt damit ebenfalls weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Ich verstehe den Kollegen Schnabel, dass er nur kritisiert.. Aber es wäre auch einmal ange.bracht, ein kleines Dankeschön an die Beamtinnen und Beamten dieses Landes zu sagen, die mit ihrer exzellenten Arbeit zu diesen Zahlen beige
dächtigen unter 21 Jahren um 1,7 Prozentpunkte auf insgesamt 27,2 %, wobei gerade in diesem Bereich.der Anteil.der unter 14-Jährigen stetig wächst. Die Zahl der tatverdächtig ermittelten Kinder beläuft sich insgesamt auf.6 297 und hat. damit gegenüber-1997 mit 5 362 Tatverdächtigen um 935, das heißt um 14,8 %, zugenommen.
6,1 % der Tatverdächtigen in Rheinland-Pfalzsind demnach Kinder unter 14 Jahren. Berücksichtigt werden muss dabei zwar grundsätzlich, dass auch die Bevölkerung dieser Altersgruppe gegenüber 1997 um 0,4 % zugenommen hat, aber trotzdem sind diese Zahlen für uns besorgniserregend. Wir
Meine Damen und Herren, vorhin is~ die Altersteilzeit der Po- · lizei erwähnt worden. Ich bin sicher, dass"diese Landesregi~c ·
' rung·, dieser Minister, aber a~ch die sie tragenden Koalitionsf(aktionen alles tun werden, um dieses Instrument so gut ein
_ zusetzen, dass wir dadurch auch eine höhere Effizienzsteigerung bekommen werden. Nur dil?s kann der Sinn der·Aiters
teilze·it sein. Außerdem sollen damit neue Chancen für neue Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Meine Damen und Herren, das werden wir in den nächsten beiden Jahren- darin bin ich mir sicher- intensiv verfolgen und eigene Vorschläge in Zusammenarbeit rrtit dem Ministerium unter~
Innere Sicherheit hatsich iri den letzten Jahren in RhelnlandPfalz weiter veroessert. Wir dürfen jedoch nicht auf dem erreichten Stand stehen bleiben, sondern müssen den Ver,such. unternehmen, durch Neueinstellungen,_aber auch durch Effi
zienzsteigerungen, das hefßt durch eine Verbesserung de_r Arbeitsabläufe und Verringerung der Burokratie; stetige Ver
tung weiter zu modernisieren, hÖre ich von den Grünen und übrigens auch von der CDU immer riur: nein, nein, nein!
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE-GRÜNEN: Ach, das istdoch Unfug! Wir haben einen Antrag ge~tellt! - Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
tung, nur ein Nein bei der Verwaltungsreform. Den Grünen ist der formalismus wichtiger, meine Damen und Herren.
- Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Jede Reform, jede Veri\nderung, auch in der Wirtschaft, braucht ihre Zeit und hatVorlaufkosten. Gestern wurde beklagt, alle müssten·mit modern
Sie müssten einmal draußen im Berufsleben uo"d inderfreien Wirts5=haft sehen, wie sich so etwas abspielt. Wenn Sie dort: eine Reform oder eine Strukturveränderung durchführen, werden Sie sehen, dass Sie zunächst einmal investieren mü~
sen, dass Sie Geld in die Hand nehmen müssen, und danach haben Sie natürlich.den Erfolg...-Hier wird jedoch immer wie
der geklagt, und nach drei Wochen kommt die erste Anfrage, das hat noch nicht funktioniert, das ist alles ganz schlimm.
· Meine Damen und Herren, das geht eben in Verwaltungen ·etwas anders. ln der freien Wirtschaft würde man die Leute freisetzen. Dies wollen wir aber gerade. nicht, sondern wir wollen Reformen sozialverträglich durchführen.
Bei ~ozialverträglichen Reformen entsteht i~mer Leeriauf, und am Anfang gibt es immer Probleme. D~s ist überhaupt nichts Neues. r
-Die Koalitionsparteien SPD und F.D.P. haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung ais einen ihrer S.chwerpunkte die Verwaltungsmodernisierung -in Rh~inland-Pfälz z:um zfel gesetzt.
Wir wollen damit erreichen, dass durch moderne.Strukturen die Mitarbeiter mehr. Eigenverantwortung e~halten, Hierarchien abgebaut werden, mehr Effizienz in de~ Verwaltungen Einzug hält und dadurch auch- Kosten eing'espart werden.
Diese Kosteneinsparungen sind kein Selbstzweck. Sie müssen dazu verwendet werden, dass mehr Geld in die Bildung und Ausbildung, in die Infrastruktur und in die Zukunftsfähigkeit