Protocol of the Session on January 20, 2000

VVichtigkei:t sind:

1..Innere Sicherheit weiter verbessern,

2. Verwaltung weiter modernisier~n.

3. Ehrenamt weiter stärken,

Die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung i~ Rheinland-Pfalz muss als Schwerpunktaufgabe dieser Land~sregierung fort

geführt werden. Die Reform der Organisationsstruktur der

Polizei sowie die Reform der Bereitschaftspolizei, die Ausbil. I

dungsreform, die Personalverstärkung, ~rotz finanziell

schwieriger Zeiten, sowie d.ie Ausstattung !mit modernster. Kommunikationstechnik haben in Rheinlan~-Pfalz zu mehr Effizienz und damit zu mehr Sicherheit fOr

.Die objektive Sicherheitslage hat sich nachhaltig verbessert, wie sich anhand der polizeilichen Kriminalst~tistik des Landes Rheinland-Pfalzablesen lässt. Im Jahr 1998 n?hm die Zahl der

polizeilich erfassten Straftaten gegenOber d~m Jahr 1997 um 1,4% von 266 so7 auf 262 745 ab. GegenO~er dem Vorjahr bedeutet dies also einen ROckgang um 3 762 Straftaten.

Konträr mit dem ROckgang der Straftaten hatsich die Aufklärungsquote von Straftaten gegenOber dem ··~ahr 1997 gestei

gert. Der rheinland~pfälzischen Polizei ist es gelungen, die

· Aufklärungsquote um 2,8 Prozentpunkte voh 53,8% im Jahr 1997 auf insgesamt 56,6 % im Jahr 1998 z~ steigern. Somit

. I wurden 148 762 Straftaten aufgeklärt, das ~aren 5 488 mehr als im Jahr 1997.

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Meine Damen und Herren,_ die gegenüber; dem Bund mit. 52,3 % weit Ober dem Durchschnitt liegen!Je Aufklärungsquote ist ein deutlicher Beweis dafür, dass der von der Lan

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desregierung eingeschlagene Weg in punqto Optimierung der Inneren Sicherheit richtig ist.

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(Beifall bei F.D.P. und SPD) !

Durch die Reform der Polizei6rgariisation u~d die Verbesserung der Ausrüstung unserer Beamten wur~e· und wird die Ermittlungsarbeit der Polizei vereinfacht, w~s sich letztem:JIich ebenfalls in den auch im LaiYdesdurchschnitt weit vorne

·liegenden Aufklärungsquoten widerspieg~lt.:

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So betrug ·die Aufklärungsquote in den alter\ Bundesländern im ·Jahr 1998 mit Gesamt-Berlin rund 52,6 % und die in den

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neuen Bundesländern 51,2 %. Rheinland-Pfalzweist also eine· um 4 Prozentpunkte bzw: 4,5 Prozentpunkte bessere Aufklärungsstatistik als die alten bzw. neuen Bundesländer aus. Herr Zuber, Ihnen dafür einen herzlichen Dank fOr Ihre Arbeit, auch fOr die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Frau GrOtzmacher, wenn der Kollege Zuber immer vorn~ ist,

· wenn die CDU etwas beantragt, dann finden wir das richtig,

weil das der Sicherheit der BOrgerinnen und BOrger dieses Landes dient. Dies können wir nur u_nterstOtzen.

Diese erreichten Ergebnisse können in den Folgejahren je

doch nur dann gehalten werden bzw. nach Möglichkeit ver

bessert werden, wenn sich die BOndesregi-erung auch in Zukunft an der Finanzierung der Ausrüstung der Bere.itschaftspollzeien der Länder beteiligt. Nur sö können wir ausschließen, dass unsere Beamtinnen und Beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf der Straße keiner Gefahr ausge

set2t werden. Deren Leben und Gesundheit stehen an erster

Stelle, Kompromisse wollen und können wir keine eingehen..

Wichtig dabei ist, dass das Land ~heinland-Pfalz in den beiden Haushaltsjahren 2000/2001 jeweils 200 Polizeianwärterinnen. und -anwärter des gehobenen Dienstes einstellen wird. DarOber hina.us ist jedoch auch zu überlegen, me'ine

. Damen und Herren~ deswegen auch gestern mein Zwischen

ruf-, ob durch Effizienzsteigerung dfe polizeiliche Arbeit verbessert werden kann. Hier wurde näm.lich gesagt: Schule und Polizei wären herauszunehmen. Auch bei der Polizei, davon

sind wir überzeugt, kann durch Umorganisation, durch Ab

bau der Bürokratie noch mehr Effizienz erreicht werden. Meine Damen. und Herren, daran müssen wir ~rbeiten. Deshalb muss die Funktionsanalyse fortgeführt werden; neue

Angestelltenstellen zur E~tlastung de~ Vollzugspolizei und zur VHstärkung in den Schichten sind zu schaffen, damit die

polizeiliche Präsenz vor Ort gestärkt werden kahn.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

M9tivation und Engagement der Polizeibeamtinnen ·und

-beamten ist durch die· Möglichkeit vori Beförderungen weiterhin ·zu unterstützen. Motivation hängt· nicht immer nur mit _Geld zusammen, aber wenn die Chance besteht, durch gute Arbeit auch Fortkommensmöglichkeiten zu haben, dimn ist es sicher auch ein Teil der Motivation. Deshalb wird diese-Landesreg.ierung dies auch fortsetzen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Die F.D.P.-Fraktion unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Polizei, den Erwerb der Fachhochschulreife auf externe Ausbildungseinrichtungen zu verlagern. Damit werden Pali· zeibeamtinneri und. -beamte fOr ihre eigentliche Tätigkeit freigesetzt, um mehr Straftaten aufklären zu können. Da

rüber hinaus ist zu prOfe(l, inwieweit die Berichtspflichten

-dies habe ich schon erwähnt- redu;ziert werden können. Bü