-Ja, auf den Burid kann man immer schön die ~erantw'ortung schieben, wenn man selbst die Veranwortung vor dem eige
durch das Lknd gereist, waren unterwegs und haben die Erfolge der ersten drei Wochen nach. dem Umsetzungsdatum der Verwaltungsreform inspiziert. Ich weiß- nicht, wie Sie
(zuruf des Abg. Pörksen, SPD) _ -boch, natürlich haben Sie das gesagt: (Pörksen, SPD: Sie müssen ein bisschen Zeit lassen!)
-Auf einmal. Aber Sie haben nach drei' Wochen schon den Mut, den Erfolg zu verkünden.. ~assen Sie sich Zeit und über
stand. IciJ habe auch gestern gesagt, für- uns ist die Veranschlagung und die Umsetzung der Landesverwaltungsreform in diesem Doppelhaushalt verfassungswidrig.
-Das ist so. Schauen Sie sich die·Begründung des Verfassungsgerichtshofs auf die Klage der CDU von 1997 an. Darin wird gani deutlich gesagt, im Prinzip dürfen nur für unvorhersehbare Ausgaben eine solche Veranschlagungspraxis ergriffen werden. Was Sie machen, Sie veranschlagen in diesem Doppelhaushalt 600 Millionen DM in einem Globalbudget.
Ich kritisiere schon gar nicht mehr das Konzept. Das haben wir hier lange genug gemacht. Aber wenn Sie das Konzept nicht ausfüllen können, wenn Sie das haushaltsmäßig nicht umsetzen können und wenn die SPD-Fraktion und die F.D.P.Fraktion noch eines draufsetzen und sagen: Wir können zwar - jetzt noch nicht sagen, wer yvohin geht, wir können jetzt noch nicht sagen, werwelche Mittel verteilt,.wer welche Auf
gabef1 ausübt und wer wie viel Geld dafür _braucht, aber wir können jetztschon sagen, dass wir 100 Stellen weniger besetzen- das steht in Ihrem Änderungsantrag -. wir machen eine. Sperre, dann toppt-das das Ganze noch einmal, meine Damen und Herren.
Aber wenn Sie den benutzen und sagen, wir geben nicht nur die Bewirtschaftung nach unten, sondern_ wirgeben dem Par
staltung und in die Art und Weise, wie wir unsere· Reform umsetzen, dann kann ich nur sagen, das trägt nicht. Das ist verfassungswidrig. Sie haben die Möglichkeit gehabt, es natürlich konkreter zu fassen, Herr Zuber.
- Sie haben auf Anfragen des Abgeordneten Bisehel und auf andere Anfragen if) den Hauspaltsberatungen gesagt: -Das entsprechende Konzept wurde mit den Personalvertretungen abgestimmt.- Meine Güte, wenn Sie es abgestif!!mt ha
ben, dann können Sie doch sagen, wer und wie viel Personal wohin geht. Sie können sagen: Übet 10 % wissen wir noch ' nicht Bescheid.- Dann macht man für diese 10% einen Topf und sagt, diese verteilen wir' nachträglich.
Desyvegen fordern wir Sie auch auf, einen Nachtragshaushalt im Jahre 2001 vorzulegen, uni genau das nachzuholen, was Sie versäumt haben. Es genügt mir keine Zustimmung bei den wesentlichen Änderungen durch den Haushalts- und Finanzausschuss, sondern ich ·bin der Meinung, das Parlament ist verpflichtet, sich sehr genau anzuschauen, wie die Umset
Prüfstand für Ihre Verwaltungsreform. Dann könnten Sie genau darlegen, wann Sie es umsetzen, wo es tatsächlich Ein
sparmöglichkeiten zum Beispiel für Personal gibt. Dann müssen Sie nicht mit 100 Personalstellen-Sperren herumlaufen: Das wäre der erste Prüfstein. Aber daran sind Sie nicht interessiert.
Genau das wollen Sie eigentlich vor _der Landtagswahl vermeiden, dass man über dieses Thema.noch einmal diskutiert und hinschaut. Darum werden Sie nicht herumkommen.