Sehr geehrte Damen und Herren, wenn hier im Parlameni; über die Finanzen der Kommunen und über den kommunalen Finanzausgleich gesprochen wird -das haben-wir im letzten halben Jahr mehrfach gemaeilt -, dann fallen von Regierungsseite die Worte "kommunalfreundlfchstes Land". Heute allerdings habe ich einen Unterschied gemerkt. Herr Pörksen war nur in der Lage zu sagen, rnan kann das Verhalten' der Landesregierung nicht als kommunalfeindlich bezeichnen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht zu den Zahlen, die von Herrn Schnabel und Herrn Pörksen genannt wurden, noch einige hinzufügen. Ich glaube, das haben wir in dem hetzten halben Jahr ausreichend gemacht. Wir haben über den Schuldenstand der Kommunen, über die Entwicklung der. Verschuldung usw.
muss durchaus a!-fch anerkennen, dass es eine Vielzahl von Kommunen gibt, die aus diesem Trend -herausfäl!t. Deswegen kann sie nicht von der einheitlichen Finanzsituation der Kommunen im Land sprechen.
hofs aus dem letzten Jahr - sowohl in _der Rechnungsprü1fungskommission, glaube ich, als auch hier ist es sehr kurz an-·
gesprochen wordeh-::·is'l' darauf hingewiesen worden, dass es natürlich wichtig ist, die Gesamtverschuldung der Kommunen zu sehen, weil die Kommunen n_icht anders als das Land handeln. Auch sie haben Betriebe, GmbHs, Eigenbetriebe, Krankenanstalten. Wenn Sie die Verschuldungsentwicklung betrachten, dann sehen Sie, wie die Verschuldung permanent'· nach oben steigt, weil diese Eigenbetriebe Kredite und Darlehen aufnehmen, die im Haushalt schon gar nicht mehr auf
_Meine Damen und Herren, ich nenne noch einen weiteren Gedanken, der bisher nicht angesprochen wurde, weil die Argumentation der Landesregierung war, dass es bei den Zweckzuweisungen diesen Makel gegeben hätte, dass die Schulbaumittel wieder mit hineingenommen wurden und da~ mit die Kommunen belastet würden. Das gilt übrigens auch
bei den Zuschüssen -für die Kindertagesstätten und mit de.ri Zuweisungen für_ Konversionsliegenschaften auch so gemacht.ln diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Kommunen im kommenden Jahr einen Ausgleich in. nerhalb der Zwec!
den plötzlich 28 Millionen DM wenig~r für Zuweisungen an Kindergärten ausgegeben. Bei den Zuweisungen für Horte sind es auch noch einmal 11 Millionen DM Minderausgaben. Das wollen Sie als Rest bereitstellen. Ich will nur auf die Dis
kussion von gestern hinweisen, die Landesregierung hätte 70 Millionen DM bei denAusgaben eingespart. Im Jahr 1999 sagen wir, wo Sie eingespart haben, bei den Zuweisungen für die Kindergärten und Horte.
-Ja, natürlich; wenn-Sie dort fast 40 Millionen DM weniger ausgegeben haben, macht das schon mehr als die H~ilfteder· 70 Millionen DM aus. Dann müssen Sie sagen, in welchen Be
Meine Damen und Herren, die Vorlage des kommunalen Teils dieses Haushalts ist tatsächlich nicht kommunalfreundlich. Den Kommunen_werdell mehr Belastungen aufgedrückt. Das ist so. Das k~nn die Landesregierung noch ·nicht einmal in Frage stellen. Das hatsie sowohl bei der Einbringung als auch bei