der Verein später natürlich auch die Betreuungsarbeit für diese Tiere leisterr kann. Man kann sie schließlich nicht einfach wegsperren. Dies ist jedoch aus ehrenamtlicher Arbeit allein nicht zu gewährleisten.
Deshalb würde icli Sie ernsthaft darum bitten, machen Sie sich Gedanken darüber, ob Sie nicht unserem Entschließungsantrag zustimmen konnen, in dem keine Höhe eines Ansatze~ festgelegt. ist. Es ist für den Tierschutz in Rheinland-Pfalz ganz wichtig, dass wir eine solche Auffangstation haben.
Wer den Tierschutz in die Verfassung bringen möchte - das machen wir gemeinsam - und wer etwas für den Tierschutz tunmöchte, der könnte, so meine ich, auch die Hand an dieser Stelle zur richtigen Zeit heben. Es gibt verschiedene andere Themen, die auch bundesweit diskutiert-werden, wie. beispielsweise der Tierschutz bei deri· Nutztieren. Ich spreche nur die Legehennen an. Ich denke, wir sind in Rh~inland-Pfalzauf dem guten Weg, ebenso hundesweit. Ich hoffe, wir kommen dann europaweit zu einer Einigung, um endlich, kann man nur sagen, der Qual dieser Tiere efn Ende zu bereitem und zumindest einen kleinen Schritt in der artgerechten oder fast artgerechten Haltung dieser Nutztiere weiterzukommen.
Thema, das sehr viele Menschen betrifft,. nicht ·nur, weil es viele Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer gibt, und nicht_ riur, weil es sehr viele Kommunen gibt, die Wald besitzen, sondern auch, weil Wald ein Kapital in Rheinland-Pfalz ist, das für den Tourismus, die Erholung-für die Menschen nicht zu vernachlässigen ist. Deswegen wollen wir den Wald in Rheinland-Pfalz möglichst naturnah ·erhalten. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich weiß nicht, wie der
· wie er aussehen wird. Ich gehe davon aus, dass wir Fortschritte in Richtung naturgemäßerWaidbau erreichen werden. Das ist ·eine' Sache, die wir unterstützen. Aber·wir wollen, dass nicht nur das Land die Verantwortung dafür übernimm:t, sondern dass auch in den Komm'unen und i[Tl privaten Waldbau dafür geworben wird, dass die_ ökologischen Standards auf das _gleiche Niveau angehoben werden und dass das auch
_ entsprechend in das Gesetz hineingeschrie~en wird. Ich denke, das ist machbar. Ich denke, es wäre für Rheinland-Pfalz und die Waldwirtschaft in Rheinland-Pfalz wichtig und rich
tig, wenn wir höhere ökologi~che Standards im Waldbau anwenden würden. Danri-hätten wir vielleicht nicht die Schwierigkeiten, die wir eventue)i mit dem Zertifizierungsverfahren bekommen, wenn diese Standards nichtschon im Gesetz festgelegt sind. ·
arten festzulegen, also die privaten, die kommunalen und auch den Staatsforst. vvenn das nicht klappen wird - ich bin da skeptisch, dass die Lanäesregierung dies in ein Gesetz fassen kann-, dann gibt es noch eine andere Möglichkeit, ökologische Standards nachzuweisen. Das ist die freiwillige Zertifizierung des Waldes~ Wir haben hier im Parlament schon öfter darüber diskutiert, sodass bekannt ist, dass es verschiedene Möglichkeiten der Zertifizierung gibt. Es gibt die FSC-Zerti
fizi~rung, die die Umweltverbände mittragen, die eine weltweife Zertifizierung ist und· die ökologischen Standards relativ hoch hält, aber natürlich nicht so hoch, dass sie nicht ein-. gehalten werden können. ln Rheinland-Pfalz haben diese
FSC"Zertifizierung schon sehr viele mitg-emacht. Nach Aussage des Gemeinde- und Städtebundes umfasst die Gruppenzertifizierung 23 869 Hektar. Dazu kommen 7 300 Hektar Pri
- vatwald und natürlich_Staatswald in anderen Bundesländern, beispielsweise in Schreswig-Holstein, mit 49 000 Hektar Wald. Das heißt, es ist leicht möglich, eine FSC-ZertifizieJung durch-_ zuführen. Der Gemeinde- und Städtebund unterstützt dies auch finanziell. Ich denke, für Rheinland-Pfalzwäre dies sowohl ökoi!Jgisch als auch ökonomisch ein groBer Vorteil. Der Gemeinde- und Städtebund weist auch darauf hin, dass sich
gerade nach dem Sturm Lothar, was wichtig is!, FSC-zertifiziertes Holz für einen höheren Erlös ·und besser verkaufen lässtals nicht FSC-zertifiziertes Holz.
Es ist eine Grundlage für die Waldwirtschaft in RheinlandPfalz, die· ökologisch und ökonomisch stimmt. Die Ministerin hat uns bisher versprochen, sie würde zumindest gleichermaßen die Zertifizierung beurteilen, die wir und die Umwelt- _ schutzverbände für unsinnig halten. Die Ministerin präferiert aber tatsächli~h die pan-europäische Zertifizierung. Frau Ministerin, Sie standen hier und haben gesagt, dass Sie nicht die eine Zertifizierung bevo_rzugen und die FSC-Zertifizierung be-. nachteiligen werden. Da frage ich mich, warum Sie dem Bundeslandwirtschaftsminister schreiben. Warum schreiben Sie
und protestieren dagegen, dass auch FSC aus dem Holzabsatzfonds gefördert wird? Wieso setzen Sie sich für eine Art
der Zertifizieruqg ein und sprechen gegen eine andere? Herr Funke hat Ihr Anlie-gen und Ihre Kritik abgelehnt. Wenn man aber sieht, welchen Unsinn und welche Unruhe Sie mit der Befürwortung dieser- pan-europäischen Zertifizierung verbreiten, die gegen die Naturschutzverbände eingerichtet wird, dann ist dies doch wieder ei·nmal efne typische_ antiumweltpolitische Handlungsweise, die wieder aus Rhein IandPfaiz kommt.
Umwelts~hutzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland von der rheinland-pfälzischen Umwedtministerin. Dies passiert nicht zum ersten, nicht zum zweiten und nicht zum dritten,.sondern zum x-ten Mal. Ich frage mich, warum das sein muss,
· Ich ·gehe davon aus, dass sich die- FSC-Zertifizierung durchsetzen wird, auch wenn die Ministerin von Rheinland-Pfalznoch so sehr dagegen kämpft: Vern.untt setzt sich gegen den Unsinn,_ der manchmal im Ministerium betrieben wird, immer durch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, ich habe fast vermutet, dass Sie die Abwasserabga
·be noch einmal ansprechen und nicht bemerkt haben, dass ich nichts and~res getan ·habe, als ausgereebnet darüber zu
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie abergutverborgenO· - Ich erkläre es gern noch einmal. Ich gebe gern zu, dass das äußerst verste~kt war. Es ist gar keine Frage, dies zu konze- dieren. Aber ich fange noch einmal von vorne an. (FrauThomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht noch einmal20 Mlnute.n!)
Ich habe hier in diesem Hause gesagt, bei 117 Mitarbeitern, die- 40 Millionen DiVI verwalten, habe ich die Vermutung: wenn ich von anderen Betrieben Kennziffern anlege, die
dienstleistungsorientiert sind, dass das sehr viel ist. Meine Vermutung wird d!Jrch den Bericht des Rechnungshofs und durch den· Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes untere· stützt. Aber es ist eine Vermutung. Ich sitze nicht an jedem Schreibtisch und kontrolliere nicht jede Tätigkeit.
muss darauf vet;trauen, dass sie das gut macht. Aber ich muss die Vorgaben machen. Ich muss die Zahlen und Kennziffern vorgeben. ·Im Moment habe ich nichts anderes als eine· Vermutung, die v.on Vermutungen. und Urteilen unterstützt wird, die hier deutlich ausgearbeitet sind. Deswegen plädiere ich so stark dafür, dass wir zu einer produktorien~ierten Ve'rwaltungJmmmen. Dann kann ich nämlich sagen, dass mir das Produkt zu teuer ist. Das kostet zu viel und bindet zu viele Mitarbeiter. Ich kann dann auch sagen, wo in diesen Prozes-.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Komisch, in der Presse haben Sie sich viel klarer als fetzt geäußert!)
Sich hierhin zu stellen und zu sagen, es abzuschaffen und 117 Stellenzu streichen, damit habe ich überhaupt n[chts gemacht, damit habe ich nur eiri bisschen Populismus gemacht, das ist alles.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie doch gemacht! Das stand doch in Ihrer Pressemeldung I)
das ist etwas viel. Da kann ich nur sagen, jedes Planungsbüro arbeitet effizienter. Aber ich sitze ·nicht am Schreibtisch und kann nicht beurteilen, was genau damit gemacht wird..