Aber andererseits, als man die Gebiete endlich zusammen hatte, als man sich endlich darüber hätte informieren können, wenn man wollte - das ~ka·nn jeder Abgeordnete auch· qhne Kl.eine Anfragen; Herr Creutzmann, da können Sie zur · Ministerin gehen oder sie anrufen, ich glaube, sie wird Ihnen schon erzählen, was da ausgewiesen worden ist, also Sie
wenn mim sich wie F.D.P. und CDU in diesem Land auf-die Dauer in Sachen FFH dumm stellt, dann kann man natürlich die Sache auch nicht fördern. Sie blockieren und sagen dauernd, es weiß keiner Bescheid. So verhinde.rn Sie natürlich die Meldung. Sie verhindern - das haben Sie vielleicht nicht be
dacht ~ die Auszahlung von Strukturfondsmitteln. Das ist wirtschaftsschädigend. Herr Creutzmann, das wussten Sie vielleicht noch nicht. Aber wenn Sie und Herr Kuhn sich wei' ter so verhalten, dann werden Sie Proteste nicht r;Jur von der
te von der gesamten Wirtschaft ernten, weil Sie verhinde.rn, dass Strukturfondsmittel fließen. Sie schaden.mit 'Ihrer. Blockadehaltung derri Land Rheinland-Pfalz.
Aber die- FFH-Diskussion hat auch noch einen anderen.. i Aspekt. Die FFH-Richtlinie sagt uns, dass nach wissenschaftlichen Krite.~ien auszuweisen ist, welche Gebiete in RheinlandPfalz, in Deutschland und europaweit geschützt lllerden mÜs
sen. Nun haben wir Gebiete, in denen Tiere od.~r Pflanzen vorkommen, die per se dem Schutz der FFH-Richtlinie unterstehen. Das ist einfach so. Da können wir uns auch querste-1len, wie wir wollen, normalerweise reicht es, we6n irgendjemand nach Brüssel meldet, dass FFH-Gebiete vorhanden slnd,
Nun ·haben wir zum Beispiel das Phänomen 1 Loreley in Rheinland-Pfaiz. Es gibt ein FFH-Gebiet direkt an.tler Loreley. Das ist eine·schöne Sache;. weil wir auch hier To:urismus mit Nactihaltigkeit verbinden könnten. Die Loreley~ ist weltbe. I
Landesregierung bekannt? Dass sie eben nicht dort·ansetzt, wo FFH-Interessen verletzt werden. Wir haben e)ne entsprechende Anfrage gestellt. Die Lande~regierung g!bt si~b sehr
hilflos. Sie denkt, vor Ort ist alles Clbgeklärt worden und damit basta. Damit greift die Landesregierung nicht mehr ein.
Aber gleichzeitig gibt die Landesregierung Mittel - Finanzmii;tel, nicht Fantasiemittel; Herr Nagel -für den Ausbau eines Parkplatzes an der Loreley. lc~ glaube, dort sollen später 485 Autos Platz finden. Allein die Fördermittel für den Park
dass sie das ~mgrenzende FFH-Gebiet schädigen· und beeinträchtigen. Wir wollen einmal sehen, wer dann Recht bekommt, wenn das nach· Brüssel gemeldet und ·begutachtet wird; und wer dann vor Ort eigentlich geprüft hat oder nicht.
Das heißt, _Sie gehen im Moment im Land schon so mit der FFH-Richtlinie um, als gäbe es sie gar.nicht. Si_e missachten ei
malsauf europäischer Ebene mit verabschiedet haben, als die CDU noch irgendetwas mit Umweltschutz zu tun hatte. Da..
Ich komme zur Lokalen Agenda 21. Es ist schön, dass dasUmweltministerium und die Regierungsfraktionen eingesehen haben, dass man auch- Finanzmittel für die Lokale Agenda 21.braucht. Wir hatten das in einem Antrag, den die CDU damals unterstützt hatte, schon vo( zwei Jahren gefordert. Wir hat
·wurden- ob es der· Städtetag war; ob es Professoren waren, die sich mit diesem Fachgebiet beschäftigt haben.:-. sagten, die Kommunen bra'uchen natürlich auch Anreiie- ich muss ·es
noch einmal sagen, nicht.nur fantastische und fantasievolle Anreize, sondern auch finanzielle Anreize -, um die Lokale Agenda 21 voranzubrillgen. ·
-Jetzt wird eine Million DM eingestellt. Wir ~alten das für zu '0'enig, Wir sagen, es müssten mindestens zwei Millionen DM eingestellt werden, um.die Kommunen entsprechend zu fördern. Wenn natürlich die Kommunen nicht gefördert werden
die Lokale Agenda 21 aufgreifen sollen, di:mn reicht vielleicht die eine Million DM. Die eine Million DM reicht natürlich, um vorzutäuschen, dass man etwas. tut. Aber will man sinnvolle
rungskoalition dieses Geld verteilen. -Es muss klar sein, wer von der Lokale-Agenda-Förderung etwas bekommt und wer nicht, nach wel~hen konkreten Richtlinien das vor sich geht.
Wir haben danach gefragt, ob es diese Richtlinien_ gibt. Zumindest im Dezember gab es sie noch n!~ht. Ich weiß nicht, o·b
·sie sie bisher entwickelt haben und ob es im Januar solche Richtlinien gibt. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Richtlinien vorstellen könnten, Frau Martini.
Ich komme zum Thema Abfall. Sie haben angesprochen, dass es dazu Di_skussionen geben kann, wie man das Abfallsystem -ich nehme an, das )\~fallsammelsystem- verändern kann. Ei
nes ist auf jeden Fall sicher. Das werden "Sie auch nicht wegdiskutieren können. Die Müllverbrennung in Pirmasens ist die teuerste Art und Weise, Müll zu entsorgen, und bestimll)t
nicht die ökologisch beste Art und Weise. Im Moment haben wir ein-en Tonnagepr_eis für dfe·Verbrennung in Pirmasens von 465,50 DM. Das ist ein horrender Preis, wenn man ver- · gleicht, dass andere - selbst Müllverbrennungsanlagen - zur Hälfte des Preises arbeiten können, dass andere Anlagen, die wir bevorzugen - die biologisch-mechanischen Anlagen -, auch zum halben Preis arbeiten können. Dann frage ich mich: Warum halten Sie eigentlich an dieser unsinnigen Politik fest, _ alles verbrennen zu wollen und dazu auch noch die Müllsammelsysteme um.zustellen und das DSD abzuschaffen? - Das hat doch keinen Sinn. Ich wäre für eine Aufklärung wirklich dankbar, warum gerade in Rheinland-Pfalzdie Mülltrennung bei Plastik aufgegeben werden soll.
Frau Ministerin, Herr Nagel, ich weiß sehr wohl, dass Sie konkret daran arbeiten. Ich weiß, dass Sie daran arbeitell, gewis