(Nagel, SPD: Aber der Effekt ist der Gleiche!) · -.A.ber wenn Sie statt aus dem Landeshaushalt den Umweltschutz über die Glücksspirale finanzieren \1\lOllen, 1dann ist das doch ein Antrag, der nicht im Sinne der UmweltschOtzer sein kann, sondern dann ist das ein Antrag, der Sie· aus der Verantwortung entlässt. (Schwarz, SPD: Kommt es darauf an, woher das Geld kommt? Nagel, SPD: Wirwollen eine Umweltlotterie !)
des einspart. Das ist etwas ganz anderes, Herr Nagel._ Damit müssen Sie sich erst beschäftigen, dann können Sie weiter herumschreien.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf unsere eigenen Vorschläge kommen, weil'lhre nicht so fantasievoll waren, wie ich es nach Ihrer Rede erwartet habe. Wir wollen einerseits das Biosphärenreservat Pfälzer Wald, ein Projekt, das im
Naturschutz_ für Rheinland-Pfalzzentral ist, verstärkt fördern._ Bisher werden 275 000 DM vom Land gezahlt. Wir haben den Antrag gestellt, 100 000 DM mehr bereitzustellen. Das ist erst ein erster Schritt. Wenn man sieht, dass auf der anderen Seite der Grenze, nämlich im Biosphärenreservat im nördlichen Teil der Vagesen viel mehr Leute damit beschäftigt sind, die Biosphärenreservatarbeit voranzubringen, danri sieht man ·
· wenn wir ein Biosphärenreservat haben, natürlich auch die Mittel dafar; dieses Biosphärenreservat bekannt zu machen und Pläne zu entwickeln, wie das Biosphärenreservat in Zukunft arbeiten soll, wie vor Ort, wie im Pfälzer Wald die zukünftige Entwicklung gestaltet werden ~oll - regionales Mar
keting beispielsweise, Wirtsc,haftsentwicklung na,chhaltiger Art, aber auch sanfter Tourismus. Das kann man nicht mit 275 000 DM und Fantasie· machen, dafür brauchen wir ein bisschen mehr Geld und ein bisschen mehr Fantasie, als die Landesregierung und die SPD-Fraktion bisher bewiesen haben.
Im Bereich· des Ehrenamts gibt es einige Fördertitel für Umweltschutzverbände. Ich frage mich aber: Warum sind die mitgliedsstärksten Umweltschutzverbände, die auch Unter
stützung brauche~ und sich nicht allein immer nu·r aus den Mitgliedsbeiträgen finanzieren können, weilsie auch Öffent
aber vor allem im Sinne des Umweltschutzes leisten, nicht so wie andere in_ der Förderung enthalten? D.eswegen schlagen wir vor, gleiches Recht für ·alle anzuwenden und auch den
·BUND und den NABU. mit 75 000 DM im Jahr zu fördern. Das ist nur gerecht. Ich denke, das kann auch ein Zeichen sein, dass ehrenamtliche Arbeit.im Umweltschutz entsprechend gewürdigt wird.
Ich fasse zusammen zur Stiftung für Natur und Umwelt: Das ist unsere Stiftung, die die Grundstücke einkaufen soll, auf denen dann Landespflege betrieben werden kann. Wenn man Naturschutz in Rheinland-Pfalz will, dann muss man auch wissen, wo. Da hat Herr Billen zwar nicht Recht, dass man sagen kann, mi:in müsse zunächst einmal alle Grund
stücke kaufen und alle im Eigenbesitz haben, die man dann entsprechend in den Naturschutz einbeziehenwill,
aber man muss natürlich auch. originäre Mittel haben, u'in solche Grundstücke aufzukaufen, um die Landespflege vor Ort auch mit ehrenamtlichen Kräften fördern zu können.
haltsansatz- ich. sage Ihnen noch einmal, dass das natürlich· alles gegengerechnet ist, nicht dass Si~ dann wieder kommen und sagen,·wir würden nur Erhöhungen fordern - der Stif
_tung für Natur und Umwelt um 100 000 DM erhphen, und wir wollen den Ansatz für den Ankauf von Grundstücken für die
Für das ökologiscl']e Bauen habeh wir ~i11en eigenen Hausha!tstitel eingestellt. Da gibt es bisher nur einige Fördermittel im Finanzministeriu·m. 300 000 DM werden für Gespräche
Wir brauchen aber Förderprojekte. Wir brauchen Projekte, wo man sehen kann: Wie kann ich ökologisch ·bauen? Wie kann ich vor allem die Holzbauweise in Rheinland-Pfalz, einem ·der holzreichsten Länder der Bundesrepublik Deutschland, voranbringen? Das geht nicht mit d?n Ansätzen, die Sie bisher gemacht haben. Dazu muss man natürlich auch Geld aufwenden,
wenn rrian wissen will, wie eine nachhaltige Wirtschaftsweise in Zukunft in Rheinland-Pfalz funktionieren kann. Eine der großen Chancen in Rhelnland-Pfalz ist eben das ökologische Bauen mit Holz. Das ist ein nachhaltiger Rohstoff. Es ist ein Rohstoff, der in Rheinland-Pfalz wächst, ein Rohstoff, der
auch wieder entsorgt.werden kann·. Es ist außerdem ein Rohstoff; mit dem man im Baubereich schon Erf~hrungen hat.
Es giöt schon einige öffentliche Gebäude_, auch in RheinlandPfalz, die in Holzständerbauweise gebaut wurden. Da hat man endlich einen konkreten Ansatz, und diesen Ansatz muss man auch aufgreifen und fördern.
Deswegen sagen wir: 2 Millionen· DM mehr im Jahr für das ökologische Bauen mit Holz. - Das schadet nicht der Wirt
schaft, sondern es nützt der Wirtschaft. Es schadet nicht der Umwelt, sondern es nützt der Umwelt. Wenn das Wort "Sy-. nergieeffekt" einmal richtig verwendet werden soll, dann an diesem· Platz. Da haben wir den Synergieeffekt: Umweltschutz einerseits und Wirtschaftsentwicklung im· ländlichen Raum andererseits. ·
Meine Damen_ und Herren, zur-allgemeinen Diskussion um die FFH-Richtlinie, die hier immer sehr freudig und vehement geführt wird. Wenn Sje gestern die "FAZ" aufgeschlagen haben - ich glaube, es stand sogar auf der ersten Sei:te; man musste sie nicht einmal aufschlag im; es sprang sofort ins Auge-, dann haben Sie den Artikel gelesen:. "Auszahlungsstopp für Strukturfondsmittel der EU". Ich zitiere die ersten beidEm Sätze: "Die EU-Kommission hat die Auszahlung sämtlicher Mittel aus ~en europäischen Strukturfonds an Deutschland gestoppt, solange die Bundesrepublik nicht ihren Verpflichtungen der NaturschutzriChtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH) nachkommt. Wie Umweltminister Trittin am Donnerstag_ berichtete, hat die Kommission diese Sanktion verhängt, weil
Jetzt wissen wir, woher dieser _Verzug kommt. Zum einen kommt er natürlich daher, dass die damalige Bundesumweltministerin Merket die EU-Richtlinie nicht in deutsches Gesetz umgesetzt hat. Die F.D.P. war damals auch dabei. Sie ist jetzt nocli dabei, die FFH-Ausweisung.zu verhindern,-genauso wie die CDU. Sie sind ihrer Linie gegen den Naturschutztreu geblieben. Zum einen hat die Bundesregierung die Gesetze nicht r!!chtzeitig umgesetzt, zum anderen kann RheinlandPfalz im Moment nicht melden, weil die FFH-Ausweisung vom_ Umweltministerium anscheinend nicht richtig vorbereitet worden. ist: Das istdas eine..