diesem Bereich nur noch um ein.,Entbürokratisierungsprogramm", dessen es nicht bedarf und das in der Antragsbegründung vpll d.anebengeht. Das wir_d Ihnen im Übrigen auch das Ministerium bestätigen. Es gibtzum Beispiel keine Vorgabe zum warmen Mittagessen oder zur Umwandlung in eine Ganztagseinrichtung bei zwei zusätzlichen Kindern einer anderen Altersgruppe.
Die Genehmigung der Überbelegung wollen wir nach wie vor bei der Heimaufsicht belassen. Wollen Sie etwa durch die Hintertür größere Gruppen einführen? Wir wollen das nicht.
Schließlich wird sich eine Änderung des Wahltermins der~l ternausschüsse auch ohne Auflage eines-.. Entbürokratisie
Für ebenso unverständli.ch halte ich Ihre neuerlichen Anträge zur Tagespflege; denn wir haben im Ausschuss Ihren Antrag - Drucksache 13/4678 - zum gleichen Thema ausführlich besprochen und beraten. Im Ausschuss haben Sie auch erfahren, dass die Landesregierung etwas unternimmt und was sie un~ terhimmt, und zwar in Mpdellen, die demnächst allen Korn- ·
Ihnen, Frau Ministerin Dr. Götte, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist zu danken, dass es gelungen ist, den finanziellen Rahmen im Jugendbereich zu halten. Das _bedeu
tet~das sage ich ~ehr selbstkritisch und auch mit Blick ~ufdie Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - nicht nur
·Freude;. denn wir wissen alle, dass es in diesem Bereich weitere langjährige Wünsche und auch gestiegene Personalkosten gibt. Angesichts des. vorhin erwähnten Sparhaushalts ist das aber mit.nur 10 % gestaltbaren Ausgaben eine bemerkenswerte Leistung. _Die seit dem Jahr 1991 entstaubte und neu akzentuierte. Förderpolitik kann fort:geführt und verStetigt werden. Bei aller Sympathie für die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90JDIE GRÜNEN bin ich der Meinung, dass wir diese ableh.nen müssen. Auch Sie wissen, dass eine Stellenausweitung nicht in die heutige Finanzlandschaft passt.
_Nichtsdestotrotz gibt es Zuwächse und qualitative Verbesserungen. Ein Beispiel ist unser Renner der -Jugendarbeit im 'ländlichen Raum, der mittlerweile 46 hauptamtliche Projekte im Land entstehen ließ.
Die Ehrenamtsförderung der Jugendtreffs in den ländlichen Gemeinden wird fortgesetzt und di.e Jugendleiterkarte ist eingefohrt worden. über zu gewährende \(ergünstig_ungen wird verhandelt.
doppelt, ebenso wie die Jugendsozialarbeit in Verbindung mit der Arbeitsverwaltung "Jungen Menschen neue Chancen
Der Vollständigkeit kann ich wegen der knappen Zeit nicht Genüge tu!), aber ich weiß die Kinder-, Jugend- und Familien
. politikmit diesem Haushalt- bei aller Sparsamkeit- weiterhin a:uf. gutem Wege. Wir planen für die Zukunft der kommen
Frau Spurzem, das kann man einfach nicht so stehen lassen. Sie erwecken den Eindruck, als wären unsere Vorschläge einfach nur überall draufgesattelt worden.
-Doch! Sie haben ges~gt, wenn Wir Geld hätten und keinen Sparhaushalt hätten, fänden Sie unsere Vorschläge natürlich begrüßenswert. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie sie auch wei.. terhin begrüßenswert finden können.
derung von Elterninitiativen für ein Sonderprogramm in diesem Bereich - aQd~re_Länder haben l!ns das vorgemadit und haben dadurch quantitativ und qualitativ Plätze geschaffenwoanders gestrichen, allerdings nicht zu viele Gelder. Wir ha
ben die Kirche im Dorf gelassen und haben wenige Mittel für die Zuwendungen an die Kir.chen gestrichen. Es müsste Ihnen doch einleuchten, dass das unbeaingt gemacht werden muss, wenn wir uns die Situation der Beratungsstellen ansehen. Wir haben das auch in den letzten Haushalten erlebt, wie schnell es gehen kann,' dass die Kirchen sich aus der Finanzierung herausziehen. Dann muss· man ihnen hinterherlaufen, weil andere Plätze nicht vorhanden sind.
Ich halte es für sehr, sehr wichtig, eine Trägervielfalt entstehen zu lassen und deren Entstehung zu fördern. ·Eine gute Möglichkeit wäre es, Elterninitiativen mit einem Teil dieses Geldes zu fördern. Ich will sie nicht alle abschaffen, weil ich die Qualität der kirchlichen Einrichtungen kenne und schätze. Es muss aber auf lange Sicht umgeschichtet werden. Was wir gemacht haben, ist eine Möglichkeit, das langsam ~ber si-, eher anzugehen.
gen. V1!ir haben ganz genau umgeschichtet und sind dabei im Rahmen des Haushalts geblieben. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Frau Bill, es ist richtig, dass Sie an diesem Punkt keine zusätzlichen Forderungen gestellt haben, aber genau in den Bereichen, in denen Sie Einsparungen vornehmen wollen, wollen wir keine Einsparungen vornehmen.
Also wären Ihre Anträge- wie ich vorhin gesagt habe- nicht begrüßenswert, sondern diskutierbar. Das,. was dumm ist oder nicht dumm ist, lassen wir in der Bewertung derer, die die Einrichtungen nutzen. Die Einrichtungen laufen nach unserem Verständnis sehr gut, und in ihnen wird gute Arbeit gemacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich einiges zur Jugendpolitik dieses Landes sage, d~mn nicht, weil ich die. neue jugendpolitische Sprecherin der Fraktion bin, sondern weil meine Kollegin Nicole Morsblech krank ist. Sie hat meine Rede mit V\(ort und Tat unterstützt; denn die Kompetenz, die sie in diesem Bereich entwickelt hat, kann ich bei weitem.
Herr Präsident, meine Damen. und Herren! Ich bin qer Mei~ nung, in diesem Haushalt- das muss ich eingangs feststellenist etwas geschaffen worden, das wirklich eine Hilfe für die kommenden Generationen darstellt. Zum einen istes-das ist in der Verkoppelung der Argumente noch ni.cht vorgetragen woraen - der·sparhaushalt; denn jede Schufdenbelastung und jedes Aufbauen von Schulden belastet künftige Genera
machen wollen, ist es natürlich das Erste, sie mit weniger Schulden zu belasten. Dahedst das auch ein wichtiger Aspekt in der Frage der Jugendpolitik des Haushalts, dem man sich · widmen muss.
Zum Zweiten ist es uns gelungen - das haben meine b_eiden Vorrednerinnen betont-, die Mittel, die wir bisher in die Jugendhilfe und in alle· damit verbundenen Aspekte hinein ge
bracht haben, zu sichern. Trotz des Sparhaushaltes sind wir in dem investiven Teil der Jugendarbeit nicht kleiner geworden, sondern haben das Niveau halten können. Das ist eine zw,~i fache Säule, auf die wir unsere Jugendarbeit aufbauen kön