Protocol of the Session on January 20, 2000

Meine Damen und Herren, es i~t also nur ein finanziell gesun

dE!r Landeshaushalt in der Lage, dauerhaf:!=, zukünftig den Kommunen eine gute Finanzausstattung zu sichern. Auch das wird in den vor uns liegenden Jahren unsere Aufgabe und Verpflichtung sein.

Im Übrigen hilft das Land seinen Kommunen auch im erhebli

chen Maße im Bereich der Konversionspolitik. Zusammen mit den Kommunen sind wir stolz darauf. dass wir es aus eigener Kraft geschafft haben, Projekte wie den Umwelt-Campus

· Birkenfeld; die Umnutzung der Holtzendorff-Kaserne in Kaiserslautern, die Konversionsstrategie fOr den Raum Bad Sobernheim-Pferdsfeld, die Entwicklung des Flugplatzes Zweibrücken oder den Hahn- um nur einige der Großprojekte zu nennen- auf einen guten Weg zu· bringen.

Es zeigt sich; dass sich der Strukturwandel interregional beschleunigt. Insofern müssel'l neben den Maßnahmen der.mili~ tärischen Konversion auch zivile Konversionsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese beschränken sich weitestgehend auf die Verwertung vieler Bahn-, Post- und Gewerbebranchen. Hinzu kommen neue Bedarfe, um die Innenstädte irisgesamt stabilisieren zu können. Das Programm.,Die soziale Stadt" ist mit Bundeshilfen ein erster Schritt in diese Richtu.ng.

IY'eine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Doppelhaushält 2000/2001 - Einzelplan 03 - ist ein Haushalt, der Schwerpunkte setzt- Beispiel: Innere Sicherheit-, der Kräfte

bündelt" Beispiel: Verwaltungsmodernisierung -, der Bargerengagement stärkt- Beispiel: Ehrenamt- und Zukunftsop

tionen öffnet- Beispiel: Nutzung neuesterTechnik-.

Wir sind für die Zukunft gerüstet. Gehen· wir sie gemeinsam an.

(Beifall der SPD und der F.D.P.- Pörksen, SPD: Sehr gut!)

Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Einzelplan nicht vor. Ich s~hließe die Aussprache..

Bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe, begrüße ich wei

tere Gä~te im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der Kooperativen Gesamtschule Herxheim, die 12. Jahrgangsstufe des Hans-Purrmann-Gymnasiums Speyer sowie Schüle

. rinnen und Schüler der A·ugustin-Violett-Schule für Taub

stumme Frankenthal. Außerdem kündige ich bereits jetzt - das würde nachher vielleicht untergehen - die Klassen 9 b

und-1 0 der Geschwister-Scholl-Hauptschule Kaiserslautern an.

Se!ie~ Sie alle herzli~h im Landtag begrüßt!

(Beifall im Hause).

Ich rufe auf:

Einzelplan 09 ,

·Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lutz Fris·ch das Wort.

Der Ansatz für die Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit, mit 200_000 DM jährlich eigentlich schon gut dotiert, soll

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kritik der CDU am Haushaltsentwurf insgesamt gilt auch für den Einzelplan 09 - Ministerium _ für Kultur, Jugend, Familie und Frauen-.

Die letzten Jahre waren von gravierenden Entscheidungen gegen die Familien und die Kinder, zum Beispieldie Abschaf

-fung des Landesfamiliengeldes und die Verlagerung von. 2,5 % der Personalkosten für die Kindert~gesstätten 'auf die

Eltern, geprägt. Es gibt keinen neue~_:)pielraum und keine

Schwerpunktsetzungen~ Im Gegenteil, auch künftige Haus- halte sind stärker belastet. Beispiel dafür sind die lnvestitio-·.

· nen für die Kindertagesstätten. Wenn wir diejenigen für die kommunalen und für die freien Träger addieren, brauchen wir im Jahr 2000 eine Verpflichtungsermächtigung für die Zukunft von 12,25 Millionen DM und für pas Jahr 200.1 von 8 Millionen DM.

Daraus lässtsich nur ein Schluss ziehen: Die HaushaltSansätze

für 2000 und 2001 geben keineswegs die Antwort auf aktuel

le Anträge und-Bedürfnisse der Kommunen oder der freien Träger, sondern sie wiegeln vergangene Zusagen ab.- Daraus ergibt'sich die Gefahr:· Wer jetzt keinen Kindergarten hat, der bautsich keinen mehr.- Vielleicht ist das sogar gewollt. ·

(Bruch, SPD: Sie haben aber alle einen!)

ln jedem Fall trifft der Spruch Gorbatschows zu:.. Wer zu spät kommt, den bestraft.das Leben."

_~ Herr Kollege Bruch, das ist leide~ nicht so, dass alle einen ha

ben. Dann würden gar keine Anträge mehr. eingehen. Wir haben doch eine Kleine Anfrage gestellt. Es gab mindestens noch 20, die nicht bedient worden sind.

Herr Bruch, Sie müssten diese einmal lesen.

(B_eifall der CDU

Bruch, SPD: Sie sind hinter der Zeit!)

-Nein, es hilft nichts, dass Sie sich. etwas vormachen. Sie müssen sich der Wirklichkeit stellen, Herr Bruch.

(Bruch, SPD: Nein, ich mache mir nichts vor! Wir haben ein anderes Problem!)

Meine Damen und _Herren, trotzdem singt die.Lan~esregie rung unverdrossen das Lied vom kinderfreundliehen Rheinland-Pfalz. Unter diesem Stichwort werden 1 Million DM rriit der Gießkanne Ober das Land verstreut, damit überall die Pflänzchen derZufriedenheit mit der Landesregierung sprie. ßen_ können.

im Jahr 2000 auf fast eine halbe Million DM verdoppelt werden. Die Begründung lautet: für das kinderfreundliche Rheinland-Pfalz und den Kulturstandort Rheinland-Pfalz. Bei der Kultur- das gebe ich gern zu- ist es nicht notwendig,

för den Standort Rheinland-Pfalz zu werben, und zwar des

wegen, yveil wir zum Beispiel mit dem.,Kultursommer" und - der.,Villa Musica': Institutionen haben, die für das Land wer

ben.

Frau Minist,erin, wenn Sie das als Lob verstehen wollen, es ist auch so gemeint.

Anders sieht es bei der Kinderfreundlichkeit ~us. Hier gibt es das Problem nicht, dass die Menschen in Rheinland-Pfalzdie Politik der Landesregierung nich~ kennen, sondenJ es besteht darin, dass die. Landesregierung de facto zu wenig für Kinder und junge Menschen tut.

Frau IV!inisterin, deshalb bekommen Sie keine Zustimmung, auch. wenn Sie noch so viel Propaganda für diesen Bereich machen.. (Beifall der CDU)

Ich· komme zu einem weiteren.Thema. Das Ministerium für Kultur, Jugend; Familie und Frauen - ausgenommen das Finanzministerium - stellt einen Rel