den Köpfen der Menschen die Einstellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit erreicht werden. Für die· anderen sich einsetzen·,
Sehr geehrter _Herr Präsident, meine sehr ·verehrten Damen und Herren! Lassen Sie micj1 mit einem Zitat unseres ehemali
gen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, den ich seit meiner Jugend sehr verehre, beginnen. Er hat einmal. gesagt:
.. Wer heute nur für sich selbst sorgen will, verspielt mit der Zukunftanderer auch seine e·igene.".
Dieser Satz hat bis zum heutigen Tag nichts an Gültigkeit verloren, er hat sogar- betrachtet man die Haushaltslage der öf
Mit unserem morgen zur Verabschiedung anstehenden Etat will die Landesregierung ihren Haushalt bis zum Jahr l008 konsolidiert haben. Dass dies ein schmerzhafter Prozess sein
wird, liegt in der Natur der Sache; denn Sparenheißt unter anderem, sich von liebgewonnenen und wünschenswerten Vorhaben zu verabschieden und zukünftig weniger Geld in der Kasse zu haben; dies fördert allerdings auch ne.ue Ideen. ,
Meine Damen und Herren, so war Geldmangel in dem chronisch armen· Preußen einer der Gründe fur die Reform des Freiherrn vom Stein, die nahezu zeitgleich zur Allzuständigkeit und Unabhängigkeit der Gemeinden führte und sie damit vom staatlichen Zentralismus und seiner GängeJung be
herrn vom Stein, damals aus der Not he·raus geboren, ist bis zum heutigen Tag gültig. Diesem Leitsatz folgend fangen wir bei den dringend notwendigen Verwaltungsvereinfachungen bei uns selbst, das heißt, auf Landesel;>ene, an.
/ Verwaltungsvereinfach-ung und Sparsamkeit bedeuten dabei nicht Qualitätsminderung. Im Idealfall folgt daraus eine Leis
Kostensparendes, effizientes und wirtschaftliches Denken wird deshalb ebenso künftig das Bild der modernen Verwaltung prägen wie Bürgerfreundlichkeit und Service. Dazu darf sich der öffentliche Dienst nicht als Obrigkeitsverwaltung verstehen, sondern er muss seinen Dienstleistungscharakter verstärken und in den Vordergrund stellen.
·. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen unc;l Bürger sind für uns, sind für die Verwaltung unsere Kunden.
tragen, dass die Politik gestaltungsfähig bleibt und dass nicht länger die Zukunft der jungen Menschen ,.verfrühstückt"
gen Auflösungsbeschluss. Die-" Neuorganisation der Mittelinstanz", die zum 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, ist ein ganz wesentlicher Schritt auf diesem Weg. Ich bin persönlich mehr denn je von seiner Sinnhaftigkeit überzeugt.
fekte, die zur- Beschleunigung von Verfahren führen und sich zudem günstig aut' die Verwalt_ungskosten auswirken werden.
bau von etwa 750 Stellen- Frau Abgeordnete Themas, es gibt auch keirie Diskussion über die Zahl -·über einen Zeitraum von 15 Jahren weit mehr als 400 Millionen DM eingespart werden können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, d~ss wir haushaltsmäßig - Frau Abgeordnete Thomas, da· komme ich auf Ihre Kritik zurück - die Umsetzung von Stellen und Mitteln der ehe!ßaligen Bezirksregierungen aufgrund der sich aus der Neuorganisation ergebenden neuen Haushaltsstrukturen nur schrittweise erreichen. Dies hängt vor allen Dingen
damit zusammen:. darüber· habe ich berichtet-, dass das Personalkonzept wegen der in dem Gesetz zugesich,erten Sozialverträglichkeit- dies war uns gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeite·rn ein wichtiges Anliegen - erst vor-kurzem - dies wissen Sie- unter Beteiligung des Hauptpersonalrats weitestgehend fertiggestellt werden konnte.
Die haushaltsmäßige Umsetzung der Neuorganisation habe ich im Ausschuss erläutert. Ich will dies allerdings auch hier in der Öffentlichkeit noch einmal tun. Sie erfolgt in drei Schritten. Zunächst werden in fachspezifischen Einzelplänen neue Leerkapitel und Leertitel veranschlagt. Dies haben Sie zur Kenntnis genommen.
Im Haushaltsjahr 2000 wird in einem zweiten Schritt die Bewirtschaftungsbefugnis von Mitteln und Stellen des. Kapitels 03 03 auf die Direktionen sowie auf weitere, insoweit von. der Neuorganisation betroffene Dienststellen übertragen...
Natürlich _hätten wir uns eine frühere Lösung gEj!Wünscht, auch ich persönlich. Insoweit habe. iC:h ein gewisses Verständ. nis für Ihre Ausführungen. Aber aus den dargelegten Grün
den war die _übergangsregelung für diesen zur yerabschie- · dunganstehenden Doppelhaushalt unvermeidbar.
Mit dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag, wonach die Umsetzung der Mittel und Stellen
nanzausschusses bedarf,- ist im Übrigen die Beteiligung des Parlaments auch an der haushaltsmäßigen Umsetzung sichergestellt.