stellt, gibt es zwei Antworten. Wir führen n~ch wie vor die Fachhochschulausbildung durch. Wir haben 500 Polizeibeam: tinnen und-beamteaus dem Wechselschichtdienst herausgenommen, die wir auf die Sch~le geschickt haben. Di-ese. werden wir auch zurückbekommen. Wir haben :auch Verände
rungen jn der Organisation vorgenommen, wodurch Beamte jetzt woanders ·Dienst machen und.damit i den- Wechselschichtdienst auch entlasten. Trotz allem bleibt, wir müssen
in der Präsenz etwas tun. Folgerichtig hat die Koalition die Anträge gestellt, die Sie ~eschrieben hat. l~h brauche Sie
position, weil sie das damals 1991 nicht könn~e -,dass wir ~i ne Polizeistärke v.on etwa 10 000 Polizeib~amtinnen und
-- Herr Kollege Weiland, wissen Sie, ich versuche, eine Brücke zu bauen, weil_ ich der Meinung bin, Innere Sicherheit kann
nichtein parteipolitis-ches Streitthema-sein. J:?as werden die Bürgerinnen und Bü~ger dieses ·Landes nicht verstehen. Sie
·wollen, dass wirfür die Sicherheit etwas tun, ~icht nur für die Sicherheit streiten, und zwar besserwisserisch, wie Sie das immer tun.
Wir haben dan_n 200 zusätzliche Stellen pro Jahr - das sind 400 in diesem Doppelhaushalt- per se vorgesehen.
die wir nicht besetzen können, zum Beispiel diese.berühmte Poollösung, die wir schon einmal hatten? Wir, haben gesagt, wir können das. nicht- Entschuldigung- auf Frauen beschränken, sondern wir müssen das insgesamt sehen ~nd haben deshalb 25 dazugenommen. Das heißt, 450 und d!rekt 25 und 25 und 50 Angestelltenstellen.
Meine Damen und Herren, wir" sind bis an aen Rand dessen gegangen, was wir tun konnten, weil wir die Verantwortung sehen, direkt die Polizeipräsenz zu stär~en. D~s tun wir. Von daher gesehen denke ich, wenn ich die Tech!lik mit über 50 Millionen DM noch hinzufüge: Wir sind bei der Polizei in Rheinland-Pfalz so gut ausgestattet wie nie zuvor.
Das gilt personell, technisch, bei· den Kraftfahrzeugen und räumlich. Es gibt keine einzige~Sperrholzdienststelle mehr in diesem Land, die wir jahrelang hier beschrieben haben.
Ich habe eine letZte Bemerkung.lch glaube, mitdieser Arbeit der Koalition, mit dieser Landesregierung, mit diesem Innen-· ministerist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in guten Händen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte noch zwei Anmer~ungen zur Frau Kollegin Kohnle~ Gros machen. Natürlich könnten wir- wir würden uns das alle wünschen- immer noch mehr und immer noch mehr machen. Aber eine verantwortungsvolle Polititk spiegelt sich hi Zeiten knapper Mittel auch dergestalt wider- das ~iel dieser ~andes regierung ist, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2008 auf Null herunterzufahren-, dass wir natürlich mit den knappen Ressourcen sparsam umgehen. DeswegE:!n müssen wir uns überlegen, wie wir mehr Effizienz in diesen Bereich hereinbekommen, und nicht, wie wir da und dort noch etwas draufsatteln können. Das ist nicht finanzierbar.
Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich habe noch eine abschließende Bemerkung. Ich habe gehört, die Pol"izeistärke in Rheinland
. Pfalz sei in den Jahren 1987 bis 1991, als.o unter einer CDU/F.D.P.-Landesregierung - ich sage das bewusst - um 351 Polizeidienststellen abgebaut worden.
- stens das halten können. Wenn es finanziell machba·r sein wird und wir etwas zulegen können, d~mn werden wir das auch tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als peinlich, wie Wochenende für Wochenende Versprechungen gemacht werden. Dies_er Satz stammt nicht von mir, aber ich-teile die Ansicht des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Manfred ·von Richthofen, zum Thema
(Pörksen, SPD: Jetztzitieren Sie einmal - Herrn Sterzenbach !} Meine Damen und Herren, 50% aller Mitglieder in deutschen Sportvereinen nehmen r~ur noch passiv am Vereinsleben ihrer Sportvereinigung teil. So lautet die Aussage des Hamburger Soziologen Professor Klaus Heinemann. (Staatsminister Zuber: Die Schuld der Landesregierung von Rheinland-Pfalz!)
zen. Jugendliche - wenn sie ein Ehrenamt bekleiden und übernehmen- tun dies nur über einen begrenztenZeitraum.
Zur Ursachenforschung möchte ich zuerst einmal die. Taten unserer Landesregierung beleuchten. Im Juni 1998 habe ich die Landesregierung _gef~agt: Wer ist in Gebietskörperschaf-· ten für den Sport zuständig? Gibt E!S Adressenlisten? Ist die
Landesregierungper Auffassung, dass eine landesweite Erhebung über Ansprechpartner sinnvoll ist?- Der Grundtenor aller Antworten; aufwendige Umfragen sind im Hinblick auf den not~enigen Zeit- und Arbeitsaufvyand nicht zeitgemäß. Die Adressenliste zentral zu erfassen, sei mit zu gr_oßem Aufwand verbunden. Außerdem funktioniere die Vereinsberatung ausgezeichnet. Punkt.
schafft sich ·die Landesregierung diese Datengrundlage auf zweifelhaftellJ-Weg mit einer. gigantischen steuerfinanzierten Umfrage, die: dann Gn,mdlage einer Werbekampagne in
_ diesem Vorwahljahr sein solL jetZt plötzlich ist der Aufwand nicht mehr zu groß. Jetzt ist Aktionismus Trumpf.