Wissen Sie, man kann natürlich dieses Beispiel von der Spar~ kasse trefflich bringen. ·Es gibt immer in jeder Organi~ation auch einmal Probleme, die sich so darstellen. Aberwie eine Gesamtorganisation, ein Organismus-Polizei, 57 % Aufklärungsquote- Durchschnitt ist 5,0, nu~damit das klar ist-, un
ter den erschwerten Bedingungen der Polizeireform erarbei:: tet, das beweist eigentlich nur e~ns: Unsere. Polizeibeamten sind im Prinzip zufrieden mit der Landesregierung~. Deshalb klappt diese Arbeit auch.
Wir brauchten dafdr in derTat kein Geld. Wir haben so lange mit dem Innenminister im Haushalt 03 gearbeitet, bis wir das Geld für Beförderungsmöglichkeiten auch für ältere Polizeibeamte gehabt haben. Das geht durch Umschichtung. Das wiss'en Sie auch. Das hätten Ihnen Ihre Innenpolitiker auch sa
den sein- natürlich darunter leiden, dass bei der Polizei mehr Leute abgehen, als wir möglicherweise in der Lage sind neu einzustellen, weil jetzt die großen Jahrgänge aus der Zeit der CDU-Landesregierung, als manchmal 400 und 500 Beamte · eingestellt worden sind, langsam in die Pension?zeit komme·n. Wenn die alle mit einem Schlag weggehen, haben wir riesige Probleme. Das w~rden wir- ich sage das heute schon vorsorglich - nicht mit einem Schlag in gleicher Weise beantworten können. Wir werden aber Angestellte einstellen, die versuchen, Beamtinnen und Beamte von polizeifremden Tätigkeiten Zl! befreien.
·Meine Damen und Herren, die Bezirksregierung und all die Reformen, die hier jetzt noch ernmal vorgetragen worden
be. Ich bleibe auch dabei. Immer darin, wenn es hier·im Parlament darum ging, auch einmal gegenüber den Wünschen von Betroff.epen Nein zu sagen und zu sagen, das ist die Richtung, und wir sind dafür gewählt, auch einmal eine Richtung anzugeben, die vielleicht weniger bequem ist, die vielleicht mit Umzug zu tun hat, die vielleicht damit zu tun hat, etwas Neu es zu lernen, waren wir ganz allein.
·"Bitburger Gesprächen" das so trefflich ausgedrückt: Wir sind in den letzten Jahren dem Irrtum aufgesessen, dass alles· am schönsten ist, wet:Jn es vom Staat geregelt und v(m Beam-· ten' vollzogen wird. -Wir müssen lernen, dass das auch einen anderen Akzent haben kann, dass man auch einmal
·.nicht hat. Deshalb woUen wir unsere Staatsorganisation so vernünftig ändern, dass wir eine Gesellschaft und einen Staat
Qie Strukturveränderongen, die wir dort haben, müssen auch d'anach fragen, ob e~ eigentlich keine Verbesserungen in der Produktivität von Verwaltungen gibt. Wieso eigenlieh nicht? Das Einzige, wo wir es nicht. machen- das haben wir eben ge
sagt-, ist die Schule. Das Einzige, wo wir es nicht machen, iS.t die Innere Sicherheit. Aber sonst muss der Betrieb.
der. in die Klasse stellen können, und dann wünsche ich das dem Abgeordneten Creutzmann einmal eine Woche lang, und danach reden wir neu.·
(Vereinzelt Beifall bei der SPD- Billen, CDU: Belehrung des Herrn Mertes für se"inen Koalitionspartner I)
Abe.r wah_r Jst;die Produktionsreserven sind sicherlich überall zu heben, aber sie sind zu heben. Wir wollen einen Staat, der :selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger daz!J bewegt, Veran
wortung zu übernehmen.,Deshalb ist meiner Meinung nach die Förderung des ehre11amtlichen Engagements in Ordnung.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend, wir _glauben, dass wir belegt haben, es gibt den Einstieg in.das Ziel, künftig ohne Nettokreditaufnahme einen Haushalt ·des Landes zu fahren, ohne dabei Schwerpunkte zu vernachlässigen, wie ich eben bewiesen habe: Bildur)g, Innere Sicherheit, Arbeit, Infrastruktur.- Es ist allerdings ein schwieriger Weg. Er i~t nicht so glanzvoll wie der Weg, mit Bewilligungsbescheiden durchs Land zu sausen ur:-zd B~nder durchzuschneiden. Aber zum· er
Es ist uns des Weiteren gelungen, gemeinsam mit Unterneh--~ · men eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik und eine gute Ar-. beitsma·rktstruktur im Verhältnis zu dem zu organisiere!'!, was wir eigentlich ·an Möglichkeiten h~ben. Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung haben in Rheinland-Pfalz ebenso einen hohen Rang wie Innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.
Ich atme jetzt einmal tief durch. Wenn man in diesen Tagen über Politik redet; dann kann man das kaum tun, ohne über die Vertrauenskrise zu reden, die durch den jahrelangen ab-. sichtlichen rechtswidrigen Umgang führender CDU-Politiker auf Bundes- und Landesebene durch Parteispendenentstanden ist. Wir sind in Rh~inland-Pfalz in doppelter Weise betroffen, einmal durch das Gefl,echt des früheren Trierer CDU-_
Schatzmeisters Doerfert und seine Spendenaktivitäten, die gestern und heute in der Presse wieder einen besonderen Höhepunkt erreicht haben, zum Zweiten durch die Unterstüt. · zung der rheinland-pfälzischen ·CDU und einzelner Gliede
Wer öffentlich Verantwortung tragen will, muss besonders strenge Maßstäbe gegen sich gelten lassen - wiederum Schäuble und "Der Zukunft zugewandt". Ich kann di._ls Origi
gen sich gelten iassen." Es ist in der Politik nur die Frage nach den Maßstäben lind Verantwortlichkeiten zu stellen.