gendwann einmal gehalten hat, als er, wie ich fa~d, sehr zutreffend diese Umbruchphase geschildert hat. ln dieser Zeit, die wir jetzt erleben, mitalldiesen Veränderungen, in der Ar
gend nicht gefunden weiden, sondern in der man neue Schneisen schlagen muss, da hätte ich erwartet, jedenfalls am Anfang, dass die eine oder.andEJ_re neue Schneise in der Landespolitik geschlagen-wird.
Dieser Haushalt jedenfalls ist kein ,t>.ufbruch, aber wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz einen Aufbruch. Dieser Haushalt ist genau das Gegenteil. Er ist die Offenbarung, dass die
. Meine Damen und Herren, ich· habe noch etwas Erfreuliches nachzutragen. Eine Kolleg-in und ein Kollege hatten runde Geburtstage. Herr-Kollege Geis ist am 27. D~zember 50 Jahre alt geworden. Nachträglich herzlichen Glückwunsch!
Als Gäste begrüße ich Schalerinnen und Schüler de( Hauptschule Ediger-EIIer, Schülerinnen und Scbüler der Erzieher
klasse der Diakonie-Anstalten Bad Kreuznach sowie Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe Leistungskurs Sozialkunde) der IGS Ludwigshafen-Oggersheim. Herzlich willkommen im LandtaglVielen Dankfür Ihr Interesse.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will selbstverständlich auf die Rede des Kollegen Böhr im Laufe meines Beitrags eingehen. Meine Damen und Herren, ich
komrne natürlich zu ganz anderen Schlussfolgerungen. Meine Schlussfolgerungen sind: Wir haben es geschafft, den Doppelhaushalt 2000/2001 zu einem Einstieg in den Ausstieg der Nettokreditver~chuldung zu mach.en. Wir sind darüber hinaus in der Lage, die diskutierten Steuerreformen, seien sie von der Bundesregierung, seien sie von der CDU/CSU, seiensie von der F.D.P., zahlenmäßig zu verarbeiten und kommen damit zu der Feststellung: Unser Haushalt steht.
. Herr Kollege Böhr hat uns noch in seiner Pressekonferenz das Wort der Makulatur um die Ohren geschlagen. Das hat er heute nicht benutzt. Man muss also von einer gewissen Ein
sichtsfähigkeitauch bei ihm ausgehen; aber er hat siehedich scharf nachgerechnet. Wir werden noch auf die einzelnen Begriffe eingehen.
gestellt hat. Ich will nur einmal auf die eine Sache eingehen, bei der Sie_richtig happy waren, nämlich Was im Finanzmini
ste~ium in dem nicht existierenden Titel in Kapitel 04 05 Ti~ tel 546 01 ---Soll ich ihn wiederholen?- Das ist der Titel, um den es geht.
- Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung - unter dem neuen Titel 546 68 zusammengefasst. Erster _J:Iunkt, den wir feststellen: Zumindest irrt Herr Böhr.
Ich komme· zum zweiten Punkt. Wir kön.nten das-so fortsetzen. Es ist eigentlich nach der Pressekonferenz schon widerlegt worden. Herr Böhr irrt..
Ich möchte auf meinen Bereich zurückkommen. Wir haben einen Haushalt vorg-elegt, der trotz der Veränderungen steht. Die Veränderungen, die Herr Böhr genannt hat, hat er auch
sehr zurückhaltend bewertet. Ich glaube, der Finanzminister hat einen guten und umsetzbaren Vorschlag gemacht, was die Zukunft angeht.
Wenn er das so vorschlägt, obwohl noch kein Gesetz vorliegt und obwohl noch kein Stück Papier genau beschreibt, wie sich das abwickelt, insbesondere wie es sich im Bundesrat abwickelt, wenn er beispielsweise ·auch die Entschädigung der
NS-Zwangsarbeiter als Landesanteil mit bedenkt, dann geht das Land Rheinland-Pfalz- wie ich finde- einen verantwortli-cheren Weg ·als so manches Un_!ernehmen, das darüber nachzudenken hätte.
Wenn wir nach 1999 in der Lage sind, eirie Rücklage zu bilden, weii wir sparsam gewirtschaftet haben; aber auch meh-r Steuern bekommen haben- beides ist-der Fall-, dann zeigt dies Handlungsfähigkeit und Voraussicht in der Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dies schaffen wir alles, ohne dass wir unseren Weg zur NullVerschuldung in acht Jahren deshalb heute schon ändern müssen,- im Gegensatz zu anderen Ländern. Meine Damen und Herren, das sind die nüchternen Fakten des Generellen zum Haushalt. Das hat diese Koalition gemeinsam geschaffen.
Meine Damen un_d Herren, ist es denn ~irklich grundehrlich vom Oppositionsführer, wenn er in dieser Frage so vorgeht, obwohl er weiß, dass seine Partei und die CSU zur Steuerpolitik in der N9rderstedter Erklär!Jng gemeinsam - wenn auch auf anderen Wegen - 50 Milliarden DM Entlastung für die Bundesrepubli_k haben wollen? -. Ist es denn grundehrlich, dann nicht darüber zu reden, dass dies natürlich auch dem Land und den Kommunen Steuerausfälle bringen würde? -Ist das grundehrlich?
Meine Damen und Herren, bei diesem Thema müssen wir. schon ein bisschen ehrlicher· miteinander u~gehen. Alle Parteien- und die Liberalen mögen es mir verzeihen--·
- Lieber Werner Kuhn, ich appelliere an die §rundtugend der Liberalen, in der.Lage zu sein, mit uns darüber zu diskutieren. Wir glauben, dass das Paket von Hans Eichel sauber gerechnet ist und dass es mit dem, was es vorsieht, für Land und Kommunen zurnutbar ist. Wir gehen zunächst einmal von diesen Zahlen aus> Es wird sich zeigen- dies sage ich voraus-, was llliir insgesamt in der Bundesrepublik in dieser Debatte
ne stellen, weitwir aile der Meinung sind, dass die Volkswirtehaft an Dynamik gewinnen muss und die Wachstumskräfte gestärkt werden müssen. _
Es gibt insgesamt eine Übereinstimmung bei allen-· da sollte auch Herr Böhr nicht mit Zahlen jonglieren, wenn er ebenfalls unterschreiben möchte -; dass wir für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Unternehmen die Steuerlast senken müssen, und zwar auf Kosten u_nserer Einnahmen. Ich sage dies heute, damit es einmal ehrlich gesagt wird, meine Da