Gegen die Stärkung cder ersten Instanz können wir beide doch nichts haben. Wirbeide können dagegen doch zunächst einmal nichts haben, die erste Instanz z·u stärken und so auszustatten, dass sie mit noch mehr Zeit die Fälle intensiver bearbeiten kann. (Berg, CDU: Sie wissen, dass das Unsinn ist!Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
entwurf ganz und gar, ohne ihn sorgfältigst analysiert-zu haben- er ist zwischen den Jahren zum Referentenentwurf geworden-, (Berg, CDU: Das haben Sie doch
Fliichenlandes wie Rheinland-Pfalz, mit unterschiedlichen Gerichtsgrößen,.so nicht berücksichtigt. Ich lege Wert darauf:dass in einem Land wie Rheinland-Pfalz Justiz·- auch Rechtsmitteljustiz - in der Fläche vorhanden ist Ich bin der Meinung, dass die Bürger des Landes einen Anspruch darauf ha- __ _ ben, dass-der justizminister 9as auch so äußert.
Im Ül:>rigen geht die Diskussion zur Justizreform noch weiter. Dann wird man sehen, was letz\lich bei den Beratungen her
Sie haben auch das Problem der.Abschiebung ins Ausland angesprochen. Selbstverständlich teile ich die Meinung der Bundesjustizministerin, das·s dann, wenn dies möglich ist,_ eine -entsprechende Abschiebung stattfinden kann. Sie müssen
wissen, dass dies~ Äußerung der Frau Bundesjustizministerin auf Staatsverträgen beruht, d•e noch. von vielen ratifiziert werden müssen.
_ nur· Moldawiim getan. Sie müssen wissen, dass nach diesen staatsvertragliehen Regelungen eine Abschiebung zur Ableistung der Haftstrafe im Heimatland nur möglich ist, wenn dieses Heimatland zustimmt. Das heißt, gegen die Zustimmung des Heimatlands ist dies Oberhaupt nicht möglich, sodass wir die Realitäten betrachten müssen. Allzu viel" Entlastung werden wir hiera·us nicht bekommen.
Im Großen und Ganzen ist der Justizhaushalt, wie er vorliegt, geeignet, die Arbeitsfähigkeit der Justiz in Rheinland-Pfalzsicherzustellen. Er ist insbesondere geeignet, die Arbeitskraft der Beamten optimal einzusei;zen und auch ihre Motivation aufrechtzuerhalten. Die Justiz ist äußerst motiviert. Sie hat sämtliche Maßnahmen, die erforderlich waren, um wieder Arbeitsfähigkeit herzustellen und aufrechtzuerhalten, in den vergarigenen Jahren klaglos, diszipliniert und unter Aufrechterha.ltung eines geordneten Betriebs ermöglicht. Mi:t
Ich lade Sie ··mr ·morgen, Donnerstag, den 20. Januar, 8.30 Uhr, ein. Ich schließe die Sitzung undwünsche Ihnen ei