·_stehen wird, hat data·r eine Vorsorge getroffen, und zwar in.der Weise, dass die Hälfte der Gewerbesteuer, die der betref
-Ja, aber Entschuldigung: Wer keine Steuern zahlt, der kann natürlich auch nicht entlastet werden,_Herr Dr. Gölter.
- Das ist doch logisch! Jemand, der nichts zahlt, den kann ich auch nicht entlasten. Aber dem gesch_ieht ·ebenfalls Entlastung, nämlich dadurch, dass der Steuertarif angepac;kt wird und dass ab dem Jahr 2005- also über zwei Stufen- der Ein
zensteuersatz auf 45 %. Es ist wohl keine Beschimpfung irgendeines politischen Lagers, wenn man feststellt, dass dieser Eingangssteuersatz erst Anfang der 90er Jahre unter der CDU-Führung im Bund von 19 % auf 25,9 %angehoben wur
de. Der Union ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Spitzensteuersatz'merklich zu senken. Dies aber ge~ schieht mit dieser Reform. ·
_l.m Hinqlick auf den vorgelegten Entwurf allerdings sehe ich ein anderes Bede"nken, das noch der sorgfältigen Erörterung bedarf. Der Hintergrund besteht darin, dass eine solche Un
land haben - dass nämlich rund 90 "% der Unternehmen in Personengesellschaften organisiert sind-, in keinem anderen Land zu find~n ist. In den anderen Ländern gibt es nur die Kapitalgesellschaften, oder doch fast ausschließlich.
formansatz zu~leich auch der Anreiz des Übergangs von der Personengesellschaft zur Kapitalgesellschaft gesetzt wird.
· Dieser Übergang führt auf einer li:ingeren Zeitschien-e auch zu einer veränderten Unternehmenskultur,
weil sie eine größere Distanz des Ünternehmers zu seinem Unternehmen schafft. Damit ändert sich auch die Haftungskultur in den Köpfen der Unternehmer. Aus meiner Erfah: rung sag_e ich- ich weiß, wovon i.ch rede-, dass gerade diese starke Identifizierung, die für dert mittelständischen Unter
sellschaft, der Personengesellschaft, der offenen Handelsgesellschaft, des Einzelunternehmers - zum Ausdruck kommt,. auch ein konstitutives Element dergewachsenen Wirtschaftsstruktur ist, die für sich genommen ein hohes Gut ist.
Die Steuerreform hat auch mit dem zu tun, was der Kollege Gölter in Bezug auf die Verschuldung gesagt hat. Ich mÖc(:1te in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass auch· im dritt~n Jahrßeit der Abschaffung der Vermögensteuer und des geschaffenen Ersatzes in Form der Veränderung bei der Erbschaftssteuer und der Erhöhung der Grunderwerb
men bei der Vermögensteuer nicht gelungen ist. Ich erinnere daran, dass-wir ·1996 noch eine Vermögensteuereinnahme in der Größenordnung von 480 Millionen DM hatten. Im Jahr 1997 wurde das Kompensationsziel unter der Prä!Tiisse stati
420 Millionen DM in der Kasse gefehlt. Im Jahr 1998 wurde· das KompensatioQsziel um 62 % verfehlt. Auch im 1/ergangenen Jahr 1999 ist die Kompensation nur zu 75 % gelungen. Bezogen auf das Steuereinkommen von 1996 war-dies in ab
soluter Höhe immerhin ein Betrag von 120 Millionen DM. Auch dies bitte ich, nicht aus dem Auge zu verlieren.
Herr Dr. Gölter hat ~efne Rede hier mit den Worten begon- · nen: Wir war~n - er meint damit frühere Regierungen - zurückhaltender, was die Außendarstellung angeht und auch in Bezug auf das, was Werbemaßnahmen oder die Darstellurig von Regierung und ihrer_ Leistungen und dessen, was man sich auf die Agenda geschrieben hat, angeht. Herr Dr. Gölter, dazu nur eine Zahl iiTJ Vergleich.
Im Jahr 1990, dem letzten vollen Jahr der Amtstätigkeit der alten Regierung, ·wurden für ÖffentlichKeitsarbeit 13 471 000 DM ausgegeben. - Sie haben diese Zahl gerade nicht hören können.
Ich wiederhole sie: 13 471 000 DM.- Nunmehr hat die Landesregierung für das Jahr 2000, für dieses Jahr, 13 597 000 DM geplant, also 126 000 DM mehr.
(Kuhn, F.D.P.: Inflationsrate!) · Dieses Mehr nach zehn Jahren lässt sich nichteinmal mehr in Bruchteilen von Promillen rechn~risch darstellen. So viel zurückhaltender wart Ihr damals auch nicht! Ich musste dies der objektiven Betrachtung halber hier darstellen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und der F.D.P.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Anmerkung zu dem, was Herr Finanzminister Mittler gesagt hat. Dann will ich noch ein Thema aufgreifen, von dem wir es für wichtig halten, dass.es auch bei d~r Generalaussprache genannt wird.
Herr Mittler, Sie haben angesprochen, dass -die Umwandlung von Personen- in Kapitalgesell~chaften durch die Reform, die die rot-grüne Bundesregierung angestoßen hat, proble~a tisch sein könnte. Diese Re-form und diese Umwandlung in Kapitalgesellschaften bietet natürlich auch eine Chance für etwas anderes, das wir in Zukunft im Bereich der Unternehmerischen Entwicklung und der Entwicklung der Geseil
schaftsform beachten müssen. Es besteht nämlich durchaus die Chance, dass durch diese Reform auch die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am·Kapital ihrer Unternehmen eine neue Chance erhält.
sen engen Bereich hinaus von Bedeutung ist. Zum einen kann damit die dritte Säule der Altersversorgung aufgebaut werden. Ich -nenne als Stichwort nur das Drei-Säulen-Modell von Biedenkopf, das vor einigen.Jahren im "Spiegel" ausgebreitet wurde, welches auch heute Grundlage der Diskussion ist. Zum zweiten wird es-bedeuten, dass es zu einer Eigenkapitalerhöhung kommt, was die Betriebe dringend brauchen, ger;:~ de die kleinen und kleinsten I3etriebe, und dass durch diese Beteiligung natürlich auch die Standorttreue der Arbeitsplätze erhöht wird. Das Ablösen von der Farin der Personengesellschaft hat durchaus auch Chancen in anderen Bereic:hen, was natürlich dann auch durchdacht und von der Umdesregierung sowie von der Bundesregierung ve!nünftig begleitet werden muss, dass sich aucJ:! für die kleinen und kleinsten Unternehmen neue Möglichkeiten der Entwicklung eröffnen.
Ich möchte noch einen weiteren Pünkt ansprechen, weil er sowohl für das Land als auch für den kommenden Haushalt bzw. die kommenden Haushalte voo besonderer Bedeutung ist. Es geht um das Genehmigungsverfahren zum Atomkraft-werk Mülheim-Kärlich. Jetzt ist vom Ministerium für Umwelt und Forsten niemand da, dann richte ich meine Äußerung allgemein an die Landesregierung. Wir haben einen Antrag zu diesem Kapitei,.Genehmig'ungsverfahren 1. T~ (funkelnagel-·
neu)'\ _also die zweite 1. Teilgenehmigung (neu), eingebracht, und wir bitten auch di~ Landesregierung ganz ernst~ haft, diese dort aufgeführten Pu.nk:te noch ·einmal mit dem abzugleichen, was sie derzeit im Genehmigungsverfahren in der Prüfung hat.
Erster Punkt: Es geht darum, dass es sich um die technische Sicherheit einer Anlage handelt, die seit 12 Jahren stillsteht. Das bedarf nach unserer Einschätzung einer Neubewerturig. Eine solche Anlage, die so lange stillsteht, ist weltweit ein Unikat. Das hat es noch nicht gegeben. Dafür ~ibt es auch keine vorgefertigten Verwaltungsvorschriften oder Gesetze. Sie ist aber natürlich real vorhanden und muss aus techni
Zweiter Punkt: Der technische Standard der Anlage_ nach § 7 des Atomgesetzes ist für uns und nicht nur für uns, sondern auch für das·Bundesumweltministerium, wie es uns im November auch schriftlich mitgeteilt hat, Maßstab der Genehmigung für die 1. Teilgenehmigung. Ich denke, das ist wichtig und deutlich. Sie sollten auch Ihre-Dienstwege nutzen, um in
tern mit dem Bundesumweltministerium zu klären, dass auch dieser technische Standard der Anlage nach Wissenschaft und Technik Grundlage fur die Erteilung oder Nichte-rteilung ei