betrug 1 842 DM je Kopf: Die Zahl ist von Ihnen zutreffend genannt worden. ln Nordrhein-Westfalen. betrug sie 1 753 DM. Andere Länder liegen zum Teil beträchtlich darun
tionsquote, die im Durchschnitt der letzten Jahre um zwei bis drei Prozentpunkte über der durchschnittlichen Investitionsquote der alten Bundesländer gelegen hat. Dies macht bezogen auf die durchschnittlicheAusgabensumme unseres Haus
haltsvolumens rund 400 Millionen DM pro Jahr aus. Unabhängig davon, ob das in die vorgestanzten Klischees hineinpasst oder nicht, haben wir im Lande Rheinland-Pfalz die kommunale Finanzausstattung.beträchtlich günstiger darge:
den geringsten kommunalen Aufgabengrad im Verhältnis der Aufteilung zum Land haben, dies im Vergleich zu allen anderen alten Bundesländern. Wenn man diese· beiden Aspekte einbezieht, dann lag unsere Verschuldung nicht hö
Meine Damen und Herren, ich bitte auch, noch Folgendes zu sehen. Seit einigen Jahren erleben wir insbesondere die weit ausgreifenden Formulierungen, die der finanzpolitische Sprecher der CDU dazu macht.
teidigt, dass der Bund ohne die Kosten der. Deutschen Einheit und in einer Zeit starkerwirtschaftlicher Prosperität von 1982 bis 1990 seine Schulden verdoppelt hat, da_nn diese Summe in weiteren acht Jahren noch einmal verzweifacht, also vom Ausgangspunkt 1982 bis Ende 1998 seinen Schuldenstand vervierfacht hat, der kann dochangesichtsder TatSache nicht.
aus den Schuhen fa-llen, dass wir im Lande Rheinland-Pfalz den Schuldenstand in acht Jahren von 21 Milliarden DM auf.
Im Übrigen ist diese Entwicklung im Land Rheinland-Pfalz nicht neu. Von 1975. bis 1984 hatten wir im Land eine durch
ren von 1992, also dem ersten Haushalt,Jür den·diese Landes: regierurig die volle Verantwortung 'trägt, bis zum Jahr 1999 waren es 2,5 Prozentpunkte-weniger, dies unter völlig anderen und ungünstigeren allgemeinen Bedingungen, als sie zuvor gegolten haben.
Herr Kollege Böhr, es stört mich überhaupt nicht, wenn Sie mir den Rücken hinkehren. Sie behandeln mich damit erheblich besser als den Ministerpräsidenten, dessen-Rede Sie vom letzten Platz durch den vor Ihnen sitzenden, mit dem 'Racken · hierher gewandten Kollegen Keller im Zwiegespräch beglei~
tet haben. Sie behandeln mich auch noch besser, als Sie den Kollegen Mertes behandelt haben, während dessen Rede Siedraußen.zwischen Tür und Angel gestanden haben, obwohl er Ihnen zugehört hat.
- Doch, ich habe es sehr genau beobe~chtet. Ihr Verhalten 'in Parlamentssitzungen verrät schon eine besondere politische Kultur.
Ich möchte schon darauf aufmerksam machen, dass in den. Jahren 1996 bis 1999 der Ausgabenzuwachs bei uns im Land im Durchschnitt- bereinigt um die Bahnreform ~ 1,3% betragen hat. ln den zehn Jahren zuvor waren es 4,2 %. Auch die 1,3 %, Herr Dr. Gölter, die wir im Jahr 1999 erreicht haben, sind ein Wert, der von keinem· Vorgängerkollegen und von keiner Vorgängerregierung in diesem Land jemals erreicht worden ist, nicht einmal annähernd. Auch darauf möchte icti gern aufmerksam machen.
Zur Verschuldung möchte ich ·noch eine letzte Anmerkung machen. Ich-bitte, bei der Würdigung des Phänomens, mit dem wir es zu tun haben, auch darauf hinweisen zu dürfen, dass bei einem Ländervergleich natürlich auch in besonderer Weise berücksichtigt werden muss, in welchem Umfang Erlöse aus der Privatisierung von Landesvermögen in die Landes
kassengeflossen sind. Das war bei uns in Rheinland-Pfalzder erheblich geringste TeH der Privatisierungserlöse, nämlich im Wesentlichen aus dem Verkauf des Anteils an den öffentlichen Versicherungen. Dies ist in den Haushalt geflossen. Zu nennen istaußerdem die Heimstätte.
- Die Mittel der Landesbank sind bis zu einem geringen Betrag, der in Konversionsmaßnahmen geflossen Ist, ausschließ
Ich möchte noch eine zweite Bemerkuryg machen. Herr Dr. Gölter, ich nehme das auf, was Sie zur Steuerreform ge
'kurz kär:nen. Die Großen s9rgten schon für sich selbst. Damit rennen Sie eine offene Tür ein; denn dies ist auch unser Anliegen. Der Ministerpräsident hat es heute Morgen angedeu
ln den Brühler Empfehlungen, die dem Bundesfinanzminister die Vorlage für die Formulierung der Unternehmensteuerreform gewesen sind, war von der Einbeziehung des Einkom
mensteUEirtarifs und eines Vorziehens der Einkommensteuerreform:keine Rede, sondern es war lediglich begrenzt auf den unternehmensteuerliehen Bereich. Dieser Grundansatz hat den Referentenentwurf, der nunmehr auf dem Tisch liegt, nicht erreicht. Der Ministerpräsident und auch der Finanzminister haben in sehr eindringlicher Weise in argumen
tativer F.orm ihren Rat mit eingebracht, das Interesse der mit". telständischen Wirtschaft, die zumeise-in Personengesell
Das, was Sie genannt haben, was das Optionsmodell angeht, wird sorgfältig zu bedenken sein, auch unter dem' Gesichtspunkt der Steuervereinfachung, die von diesem Modell- um es vors!chtig zu sagEin-nicht in signifjkanterWeis.e ausgeht.
Sie haben aber einen Aspekt übersehen, nämlich in Bezug auf die kleineren Personengesells_chaftert, die nicht mit- wie Sie es formuliert haben - ungeahntem Risiko in die Option der Besteuerung für Kapitalgesellschaften hineingehen wollen. Der Referentenen~urf, von dem ich denke, dass er jeden
·_stehen wird, hat data·r eine Vorsorge getroffen, und zwar in.der Weise, dass die Hälfte der Gewerbesteuer, die der betref