Was ist mit denen; die keine Gewerbesteuer zahlen, nämlich mit.den Vielen 1 000 Kleinbetrieben auch in Rheinland-Pfalz, mit den Einmann- urid Zweimannbetrieben mit 80~Stunden Wochen, die die Gewerbesteuer dann nicht. von der verblei
Herr Philipp, der. Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Präsidentder Handwerkskammer Aachen, hat dazu in der vergangeneo Woche- es war in der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nachzulesen- ein_en sehr bemerkenswerten Beitrag geleistet und in dem Sinne veröf•
Meine D_amen und Herren, deshalb habe icli die Bitte- wenn ich das nicht völlig falsch sehe, aber ich beziehe mich in dieser Hinsicht auch darauf, \1\/as andere schreiben; die von dieser Thematik mehr verstehen als.ich-, dass die Landesregierung darauf in hohem Maße achtet und in hohem Maße versucht, auch ihrerseits zu einer Korrektur beizutragen. Ich denke, Mi
nisterpräsident Beck hat gesagt, dass es im Vermittlungsaus-· schuss Möglichkeiten gibt. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage ein Stück weiterkommen. Aber' die Bitte, die ich in d_iesem Zusammenhang auch als ganz persönliches Empfinden mit mir herumtrage, ~ollte ich heute doch. aussprechen.
Jetzt atme ich noch ganz kurz tief durch und möchte, damit keiner sagt, es hätte keiner etwas dazu gesagt, eine kurze persönliche Bemerkung machen. Entschul\iigen Sie bitte, aber sie fällt mir nicht leicht..
·für Tag in die Zeitungen oder in den ·Fernsehapparat schaut und den Eindruck hat, dass ein Teil des eigenen Lebens verbrennt. Dies trifft uns auch in diesem Saal, im diesem Pult ganz besonders- es sah einmal anders aus -, und es betrifft uns in Rheinland-Pfalzund in der Pfalz.
schluss, das ist keine einfache Sache, und die Konsequenzen für die eigene Partei sind bitter, vor allen Dingen, Wefln man weiß, dass damit noch nicht das Ende aller Diskussionen erreic;ht ist und ganz offensichtlich auch eine nicht aufgeklärte oder nicht aufklärbare Belastung in_den kommenden Mona
Dass andere nur begrenzt in Trauer ausbrechen, wobei es sehr unterschiedliche Reaktionen gibt, auch ganz persönlich mir gegenüber, auch was beispielsweise Mitglieder der So
zialdemokratischen Parte( betrifft,.das kann ich verstehen. Aber ich warne vor Schadenfreude, und ich warne auch vor ·
-Vorsicht! - Ich warne nur, urid ich habe damit auch nicht sagen wollen, dass dies heute der Fall war. Ich denke, ansonsten hätte ich Herrn Mertes anders angesprochen. Das werden Sie _ auch. akzeptieren.
sie ist natürlich ein Punkt, mit de~JJsi~h die Landtagsfraktion sowie einzelne Personen - angefangen vom Vorsitzenden
Ich will das Verhalten von Heim Doerfert nicht bewerten. Das werdem Gerichte tun. Meine Damen und Herren, aber ich möchte auf Folgendes hinweisen: Er war eine wichtige Ver
Ich sage nun,_ ganz b.ewusst so formuliert, dass nicht wieder einer dazwischen ruft, weil ich den Satz verkehrt herum auf-·· baue:
Wenn ich Sozial- und Gesundheitsminister gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich dieselbe· Rede gehalten wie Herr Gerster beim Jubiläum der CTT. Sie ist durchaus bemerkenswert in Ihren Aussage!). was den Vorbildcharakter betrifft.
Als Wissenschaftsminister hätte ich wahrscheinlich das, was in Tri er zwischen der Universität und einem. Kranf
Zöllner. Wenn ich Ministerp[äsident gewesen wäre, hätte. ich mich auf dem FußQallplatz sicherlich genauso daneben ge
setzt, wie dies der Herr Ministerpräsident getan hat. Jetzt hoffe ich nicht, dass irgend jemand dies als eine gehässige Formulierung bezeichnet.
Wissen Sie, wenn das so ist, dann- so denke ich -hat auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende der Trierer CDU den Anspruch darauf, dass·.ihm persönlich nur das zugerechnet wird, was er persönlich zu verantworten hat. Dass Herr Doerfert sehr viel gedreht hat und d~ss 'dabei
sehr viele begünstigt waren, _wissen wir-mittlerweile. Das ist ein sehr breites Spektrum, wie Sie ganz genau wissen. Aber ich denke, auch wenn es um Listen geht, hat auch Herr Böhr zumindest den Anspruch --auch seitens der SPD-:raktion -, dC)ss ihm nur das vorgehalten wird, was im Zweifelsfall auch
Seit einer bestimmten Rede im Dezember, die in diesem Pie-· num gehalten worden ist, habe ich Zweifel, ob Sie, die SPD, vielleicht auch die GRÜNEN, die Kraft:haben, Nichtbewiesenes nicht zu instrumentalisi(\!ren. Aber auch wenn ich einige Zweifel habe, wollte ich Sie doch am Schluss dieser Ausführungen darum bitten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierung steht es natürlich nicht zu, Reden, die in diesem Plenum, insbesoiJdere von der Opposition, gehaJten werden, zu bewerten.
ln Bezug auf den Teil, der sich mit dem Haushalt befasst; danke ich Ihnen für die Sachlichkeit und die Reflexion, die Sie angestellt haben, Herr Kolleg'e Dr. Gölter. Von dem vorangegangenen Teil, den ich anders empfunden habe, möchte ich
dass von dem Tempo und dem Ausmaß der Verschuldung, die wir in den letzten Jahren ·gemacht haben, niemand stärker umgetrieben ist als der Finanzminister. Aber ich bitte sehr darum, die Gesamtumstände, vor denen wir Haushaltspolitik zu betreiben hatten und haben, nicht aus dem Auge zu verlieren. Insbesondere bitte ich darum, dass Bewertun_gen in zu
Weön beispielsweise der Fraktionsvorsitz~nde der CDU heute Morgen hier in seiner Rechnung, die dann bei 40 Milliar
den DM landet, obwohl es Stand 31. Dezember 1999 erheblich weniger ist, auch von dem Anteil, der aus der Kranken. hausfinanzierung herrührt, redet, obwohl die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 21. Dezember vergangenen Jahres bereits ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass diese Ve_rschuldung nicht dem Land, sondern den Krankenhausträgern zuzurechnen ist, dann ist das einfach eine Verweigerung von Akzeptanz und Entgegennahme von. Fakten. Ich fordere nicht Nachsicht, aber ich fordere einen fairen Umgang mit den Tatsachen ein.
.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch bei der Verscliuldung verbleiben. Herr Dr. Gölter, die Neuversc:huldung des Landes in dem von Ihnen genannten Zeitraum
betrug 1 842 DM je Kopf: Die Zahl ist von Ihnen zutreffend genannt worden. ln Nordrhein-Westfalen. betrug sie 1 753 DM. Andere Länder liegen zum Teil beträchtlich darun