habe ich nichts zu kritisieren. Sie müssen im Westerwa!d, im Hunsrück und in der Eifel vertreten können, dass.Sie dort überall eine Eisenbahn installieren wollen
bzw. überall Busse fahren lassen wollen. Busse konnen aber nicht ohne Straßen-fahren. Das wird so bleiben.
Sie schlagen vor, den Ansatz im Jahr 2000 um rund 80 Millionen DM zu kürzen und im kommunalen Straßenbau noch einmal jeweils rund 40 Millionen DM zu-kürzen. Das müssen Sie allerdings den Menschen vor Ort im Hunsrück, in der Eifel, im Westerwald und in der Westpfalz erklären und sagen ~ Herr Bracht, Sie kennen das Spiel auch-: Wir werden das jetzt alles im Bereich des ÖPNV regeln.. AIIerdings fährt kein Bus ohne Straße: Ich sage, das-funktioniert nicht.
Dieser Politikentwurf ist ein Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums, ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Schlag ins Gesicht derjenigen,_ die mobil sein.
·müssen, und ein Sc;hlag ins Gesicht von Mobilität und Freiheit. Schlussendlich ist es ein Schlag ins Gesicht der Arbeitsplätze.
_Jetzt komme:~ wir zur Frage nach den Anmeldungen von Existenzgründungen, zu der Frage der normalen lnsolvenzen und zu der Frage der planwirtschaftliehen K-entrolle von allem und jed_em. Das kann ma·n natürlich alles m_achen. Ich garantiere Ihnen aber, wer ein Stück Lebenswirklichkeit hat und außerhalb der Staatswirtschaft ein Stück weit in die Marktwirtschaft hineingerochen hat, weiß, dass man weniger Unternehmen finden wird, die etwas unternehmen wollen. Wir müssen alles evaluieren. Das ist also ein schwieriges Unternehmen.
Hinzu kommt, dass es in einer Marktwirtschaft immer lnsolvenzen gegeben hat. Herr Rieth, ich nenne Ihnen ein Datum, das Sie sich sehr gut merken sollten. Ich habe einmal mit
sucht. ln 'dieseln Arbeitsamtsbezirk sind aus unterschiedlichen Gründen über einen bestimmten Zeitraum über 2 000 Arbeitsplätze abgeschafft worden. Im gleichen Zeitraum sind 1 600 Arbeitsplätze neu geschaffen worden, wobei alle ausnahmslos aus Existenzgründungen hervorgingen. Meine·oamen und Herren, man sieht, wie wichtig Existenzgründungen sind. Wenn man den Saldo betrachtet, gibt es natürlich mehr Gewerbeanmeldungen alsGewerbeabmeldungen.
delsregistereintragungen sprach. Es ist natürlich völlig klar, dass es in diesem Land, weil es mittelständisch strukturiert ist - insbesondere in Deutschland-, Personengesellschaften, also keine Kapitalgesellschaften gibt. Deshalb ist dieser Vergleich auch nicht zulässig. Man v·ergleh:ht Äpfel mit Birnen.
Meine Damen und Herren, wer die Unterschiede - auch im Saldo - genau betrachtet, wie wir bei den Existenzgründungen abschneiden,wer sieht, dass es immer mehr-werden und. der Saldo größer wird, wer etwas VOf1 Marktwirtschaft ver
_te Morgen so schön sagte - eine Eidstenz übernimmt bis zu fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-, der weiß: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes das Rezept, weshalb wir in
ger dastehen als andere Bundesländer, weil wir über eine mittelständische Struktur verfügen und weil jn diesem Land die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Arbeitsplätze gut sind.
Meine Damen und Herren, insgesamt bedeutet ein Haushaltsplan einerseits eine Gegenüberstellung der Politikentwürfe und andererseits, wie man die ZuRunftsfähigkeit der
Mensc~en in einem Land sichert. Ich bin der Meinung, d_ass das in diesem Haushalt gut gelungen ist, unter der Prämisse einer schwierigsten Finanzsituation und mit dem Ziel, die
-- Neuverschuldung mittelfristig abzubauen:Meine Damen und Herren, das muss das Ziel sein und flicht irgendwelche Re
lerinnen. und Schüler der 12. Jab·rgangsstufe des EduardSpranger-Gymnasiums Landau. Seien Sie herzlich willkom
(Beifall im Hause) · · Zu einer_ Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Rieth das Wort. Abg. Rieth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauckhage, ich-will noch einmal auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie be- _ haupten, unsere ·Anträge würden Arbeitsplätze gefährden, weil wir Subventionen im Lande abbauen. (Zuruf des Abg. Bauckhage, F.D.P.)
Das Gegenteil ist richtigund ganz deutlich der Faii.-Wir denken und handeln in unserer Politik vernetzt. Wie Sie auch wis
sen müssten, hat die rot-grüne Bundesregierung mittlerweile ein __ Unternehmensteuerkonzept.auf den Weg gebracht, das Sie innerhalb von 16 Jahren nicht geschafft haben: Der Spit. ·-zensteuersatz wird von 53% auf 45 %gesenkt. Der Körper
Der Eingangssteuersatz wird von 25% auf 15% gesenkt.. Der Grundf:eibetrag wird von rund 12 000 DM auf 15 000 DM angehoben.
Das entlastet die privaten.Haushalte summa summarum um rund 54 Milliarden DM, den Mittelstand um ·rund 11 Milliarden DM und die Großunternehmen um etwa 10 Milliar~ den DM. ln der Summe werden Entlastungen von ca. 75 Milliarden DM vorgenommen.
Herr Bauckhage, wann; wenn nicht jetzt, müssen auch wir die Subventionen auf den Prüfstand stellen? Sie werden genauso gut wie wir, immer wieder, ·wenn wir Unternehmen besuchen, damit konfrontiert, dass uns gesagt wird: Leute SE)nkt die Steuern und baut die Belastungen:für die Wirtschaft ab.Jetztwird es getan. Jetzt ist es a~ch an der Zeit, dass das L
es für uns eine absolut logische Sache, dass wir Subventionen abbauen, und zwar so, wie wir auf Bundesebene die.Steuern für den Mittelstand, die Unternehmen und die privaten Haus
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ·ich der letzte Redner bin, aber ich möchte noch ein paar Bemerkungen zur Situation des Landes und..
Gestatten Sie, dass ich mit einem kleinen persönlichen Erlebnis in diesem Hause beginne. Nehmen Sie mir ab, dass es genauso abgelaufen ist, wie ich das jetzt sage. 1990 hat die SPD-. Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht,.nach dem in keiner Grundschulklasse des Landes Rheinland-Pfalz mehr als 20 Kinder unterrichtet werden dürfen. Das war eine abenteuerliche finanzielle. Perspektive. J:)erjenige ist anwe
· gend freue ich mich - diE)s.en Gesetzentwurf' begründet hat und mir vorgehalten hat, was für ein herzl.oser und kinder
- Der ~ollege S~hweitzer. Sie wissen das nicht. Was meinen Sie, warum Herr Scharping ~amals dem Herrn Schweitzer geraten hat, nachdem man an der Regierung war, dasThema zu wechseln? Das hatte seinen Grund.
Ich bin hinterher zu Herrn Scharping, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, mit dem ich- ich sage das ganz offen- in dieser
Angelegemheit offen reden kormte, und habe gesagt: Das können Sie doch nicht machen.- Ich werde das nie vergessen. Herr Scharping hat mir gesagt: Sie nehmen das zu ernst. Wir sind doch Opposition.
Wissen Sie,.das geht einem dann gelegentlkh durch den Kopf, ~enn hier wortreich und volltönend die. Opposition charakterisiert wird. Mir geht gelegentlich auch durch den Kopf, wie ich als Kultusminister ,zum Teil gnadenlos wegen des Unterrichtsausfalls angegriffen worden bin. Die höchste Rate war meiner Erinneru_ng mich - ich habe nicht nachge