Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten dienen immer dazu, die Politikentwürfe der einzelnen Fraktionen gegenüberzustellen. Aber l
Herr Kollege Jullien tut hier so, als ob die Änderungsanträge der CDU-Fraktion -dazu führen würden, die Nettoneuverschuldung abzusenken. Dabei ist völlig übersehen und vergessen worden, dass natürlicherweise durch die Steuerreform, die jetzt in der Form, wie sie vorgesehen ist, vorgezogen wird,.die Länder mit belastet werden. An diesem Beispiel
kann man sehr deutlich erkennen, dass diese Landesregierung mit dem Ihnen heute vorliegenden Haushalt die notwendige Vorsorge trifft und in den Eckpunkten überhaupt nichts verändert werden muss.
gen; denn sonst hätte man seriöse Rechnungen aufmachen und darüber hinaus d_en Mut haben müssen, zu sagen, wir nehmen den Kommunen 10 Millionen DM für die Abwasserversorgung ab, um damit anderes zu decken. Aber das ist zu wenig.
Meine. Damen und Herren, das ist unseriös. Übrigens ist dahinter auch -kein Politikentwurf erkennbar. Ich wehre mich auch ein Stück dagegen, die d1:1utsche Sprache so zu.,verhunzen" und zu sagen, der Haushalt'ist schlampig. Wo ist er schlampig?- Das ist ein ganz klarer und transparenter Haus-
dung benötigt wird und wo die politischen Schwerpunkte liegen..,Finanzkrise", das ist schon eine yerhunzU!Jg der deut
sich in den Lokalzeitungen vor Bilde~, und dann steht dort zu lesen: Abbruch der Bezirksregierungen ist ein Abbruch unternehmen.- Meine Damen und Herren, wet:,,nicht den Mut hat, zu sagen, dass die 40 Mil)ionen DM im Hau:shaitsplan, die für die Umst~ukturierung benötigt werden - • • Hinterher wird dieses Geld gut investiert sein; denn wir werden ·die Verwaltungsstrukturen. verändern, verschlanken und effizienter gestalten.
wird nicht erreicht, wenn man nur verharren _will und meint: Wir lassen alles so, wie es ist und dann verändern wir um Got-· tes willen nichts. - Dann muss man aber auch von einer Ver
Man muss also wissen, was man will, meine Damen und Her- · ren. Ich füge hinzu, wenn man dann sagt, die Bürgernähe werde auf dem Altar der Koalition geopfert,
dann istdasschon ein Stück weit rührend, weil man weiß, wie viele Bürger täglich mit der Bezirksregierung zu tun haben. Die EntScheidung war richtig. Die Landesregierung hat ?ie Kraft, die Strukturen zu verändern, wobei man wissen muss, dass solche Veränderungen nicht leicht durchzuführen sind.
sagen, wenn man sch~n eine Haushaltsdebatte führt. Der' Herr Ministerpräsidenrund der Herr Minister der Finanzen haben vorhin dazwischen gerufen, ·dass das im EinzelpianOS weggefallene Kapitel 08 76 jetzt im Kapitel 08 77-etatisiert· ist, So einfach ist die Angelegenheit, meine Damen und Herren. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
- Frau Thomas, wenn ich Ihre Änderungsanträge betrachte, suche ich einmal die Wirtschaftsförderung heraus. Später
komme ich noch zu den Existenzgründungen. Nach Ihrer Meinung soll tlie Wirtschaftsförderung- also die Zuschüsse für Investitionen an mittelständische Unternehmen- für die.lnve
Das heißt, das. ist nichts anderes als-ein Schlag ins Gesicht des Mittelstands der gewerblichen Wirtschaft,
.• Darauf komme ich später zu-sprechen. Herr Rieth, auf Ihre ·ökonomisch hervorragenden Aussagen:komme ich noch ge
Investitionsförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen: ln· vestitionen und Arbeitsplä~ze bilden immer einen' Zusam
men~ang. - Die EU-Mittel des Strukturfonds sollen um 60 % im Jahr 2000 und um 83 % im Jahr 2001 gekürzt werden. Mei
. ne Da.men und Herren, das ist gegenüber den Unternehmen und gegenOberden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im· Land unve.rantwortlich. Das bedeutet einen Verzicht aufArbeitsplätze und eine Zerstörung von Arbeitsplätze_n und keine Schaffung von Arbeitsplätzen.
Meine Da_nien_ und Herren, jetzt.kommen wir zur Frage des Straßenbaus. Das ·ist natUrlieherweise Ihr Thema. Herr Rieth, das ist Ihr Politikentwurf, den Sie vertreten müssen. Daran
habe ich nichts zu kritisieren. Sie müssen im Westerwa!d, im Hunsrück und in der Eifel vertreten können, dass.Sie dort überall eine Eisenbahn installieren wollen