-.- mit der F.D.P. doch nicht geschafft, in den Haushalt entscheidende Verbesserungen für alternative Energieproduk
Der SPD/F.D.P,-Haushalt enthält gerade einmaf 4 Millionen DM pro J~fir für alternative Energien. Wenn Sie d_as hochrechnen, ist das 1 DM pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr. in Rheinland-Pfalz, und das für einen entscheidenden Zukunftsfaktor. Nicht-nur für die Umwelt, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist alternative Energie. wichtig. Sie stellen nur. 4 Millionen DM ein. Sie wissen, der. Parteifreund des Wirtschaftsministers__. Herr Petereit, hat für einen Prozess mehr bekommen, als wir in mehreren Jahren in die Förderung von alternativen Energien stecken. Der Haus
gesamt, das ~eißt, Siedlungsfläche mit Wohnungsbau, aber auch Gewerbefläche, Straßimbau,-etc., schreitet in Rheinland-Pfalz ungebremst weiter fort. Sie müssen das nur einmal · auf die zukünftigen Jahre hochrechnen. Auch das wird so nicht weitergehen können. Wir können_ keine ungebremste Entwicklung befürworten und können sie auch noch fördern. Wir mü~en natürlich die Ansiedlung von neuen Betrieben fördern. Wir müssen natürlich den vyohnungsbau unterstützen, aber wir müssen Kriterien anlegen, wie das allszusehen hat. Wir müssen ökologische Kriterien anlegen. Dasgeschieht im Moment nicht, Innerhalb von 20 Jahren nahm die Bodel)versiegelung in Rh_einland-Pfalz laut Zahlen des BUND um überein Drittel zu. DieserTrend mußgebremst werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie die Diskussion um die FFH-Gebiete läuft. Da war vielleicht zunächst einmal ein Informationsdefizit auf verschiedenen Seiten. Es gab aber nicht allein diese.s lnformationsdefizit. Die CDU versucht ~:lie Diskussion um FFH im Moment zu nutzen, um Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz zu verhindern. Man muss weiter sehen, dass die CDU einen Partner gefunden hat, der im Kabinett sitzt, Herr Bauckhage, der verhindert, dass FFH-Gebiete aus
·gewiesen- werdeo. Darum sind· wir doch Schlusslicht in Rheinland-Pfalz auch bei der Ausweisung von FFH-Gebieten und nicht nur beim Bruttosozialprodukt. Wir sind Schlusslicht in Rheinland-Pfalz, weil in der Regierung immer wieder gebremst wird, wenn ein Schritt in die richtige und vernünftige Richtung gemacht werden soll. Dann stehen gleich die Brem
ser von der F.D.P. bereit und sagen, nein, da mache ich nicht mit, es wird sich in Rheinland-Pfalz in die Richtung Umwelt
Meine Damen und Herren, wenn Sie von der SPD vernünftigerweise FFH-Gebi"ete ausweisen wollten, so verhindert dies im Moment die F.D.P. Sie setzt auf· Zeit. Aber sie setzt auch - darauf, dass die FFI:!-Gebiete -nicht so umgesetzt werden und Naturschutz in Rheinland-Pfalznicht so geschieht, wie es für.
die Zukunft notwendig und wichtig wäre; Dies wird zur Folge haben, dass ein vermehrtes Artensterben droht, dem wir_ nicht entgegenlenken können. Dies wird aber auch zur Folge haben, dass die Wohnsituation und die Erholungssituation in Rheinland-Pfalzund auch der Wert, den Sie immer wieder an
Meine Damen und Herren, das ist k.eine zukunftsfähige Politik, die Sie betreiben.Das ist eine Politik des.,Weiter so", der Nichtweiterentwicklung und der Rückentwicklung, was die entscheidenden Zukunftsbereiche angeht.
.Sie habel). auch in der Finanzdebatte - dies zu Recht - die Nachhaltigkeit angesprochen: Wie sehen die zukünftigen Generationen ihren Handlungsspielraum im finanziellem Bereich?- Sie haben die richtige Zielvorgabe gewählt- ob dfes der richtige Weg ist, wirdsich noch zeigen-, die Nettoneuver. schuldung entscheidend zurückzufahren. Ich denke, da finden Sie auch überall Unterstützung, wenn Sie das machen könnten, wie ?ie wollten. Aber mir scheint, der Weg ist nicht ganz sicher, den Sie hier gehen wollen. Der Ministerpräsident hat dies angesprochen. Im Jahr 2008 soll die Nettoneuver
digen. -Aber es ist sehr schwer, diesen Sparzielen zu folgen. Man sieht,_ dass die Anstrengungen, die unternommen wer
Das Ziel ist bestimmt richtig. Aber die Ankündigung, die Sie machen, dass Sie jetzt im alten Haushalt durch Mehreinnahmen und durch Rückführung der Ausgaben oder Nichtveraus
gabung von Mitteln 210 Millionen DM sparen, ist eine schöne Sache. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass d-as im~er so weitergeht.
Sparen ist aber keine Sache, die die Politik in die Zukunft bringt, sondern Ihr jetzig-es Sparen ist reiner Z_uf~ll. Das ist die anlaufende Konjunktur, die Ihnen hilft.
Meine Damen t.Jnd Herren, Sie-müssen sich, wenn Sie sich hier zumindest verbal an Nachhaltig~eitskriterien orientieren,
dann auch fragen lassen, was Sie konknittun. Immer wieder wird das Ehrenamt in verschiedenen Bereichen angesprochen, beispielsweise bei den Menschen, die in der Krankenpflege und bei den Feuerwehren aktiv sind. Sobald es aber um das Ehrenamt im ökologischen Bereich, im Naturschutz geht, dann kippt die Sachesehr schnell. Dann wird der Ehrenamtliche, der versucht, Baugebiete zu verhindern, oder der Ehrenamtliche, der versucht, Natur zu erhalten, ganz schnell, zu Ihrem Gegner vor Ort: Der Ehrenamtliche im ökologischen Bereich wird dann derjenige, der für Sie der Verhinderer jst.
Sie müssen sich daran gewöhnen, wenn Sie das Ehrenamt wollen, dass es auch Leute gibt, die sich für Bereiche einsetzen, die sich in der Politik demokratisch für Dinge einsetzen, die Sie vielleicht nicht wollen. Wir wollen Ehrenamtliche-auch im ökofogischen Bereich fördern. Wir haben hierzu entsprechende Anträge gestellt. Ich weiß auch, dass die SPD einen Antrag in die Richtung gestellt-hat. Allerdings ist die Fördersumme, die Sie eingestellt haben, zu gering, um überhaupt etwas zu bewirken..
Meine Damen und Herren, Sie haben auch die nacHhaltige Entwicklung im Bereich d,er Lokalen Agenda 21 angesprochen. Auch hierzu wird es noch die entsprechenden Anträge geben. Die ,SPD ha:t_ 200 000 DM auf die eine Million DM, die vom Ministe-rium gekommen ist, draufgesattelt. Ich denke, das ist zu wenig. Wir müssen in diesem Bereich entschieden mehr tun. Wir müssen abervor allem definieren, wie die eine Million DM oder die 1,2 Millionen DM, die jetzt im Haushalt stehen, verausgabt werden.
Es hat doch keinen Sinn, wenn wir neue Fördertöpfe schaffen, zu denen wir noch gar keine Richtlinien.haben. Wir müs
sen klären, wer sich 'beteiligen kann, wer im Umweltschutz weiter gefördert und wer in der Lokalen Agenda 21 gefördert wird. Wenn solche Richtlinien nicht vorliegen, nutzt es auch nichts, wenn man die Fördersumme erhöht. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass Richtlinien erarbeitet werden, wie Kommunen von der Förderung profitieren kön
nen. Wir wollen, dass dieses Geld an die Kommunen geht. Wir wollen nicht, dass die Ministerin einen Verfügungstopf hat, aus dem sie weiterhin lediglich Broschüren drucken und Öffentlichkeitsarbeit für die Landesregierung machen ka'nn.
eine Wende in der Politik vollzogen werden kann. Sie käl'f!pfen jetzt um die Wende in der Finanzpolitik. Wir kämpfen seit ·Jahren um die Wende in der Umweltpolitik in dem Bewusstsein, dass wir alle wissen, dass Politik eine Schnecke ist und dass sie sehr lange braucht, um auch nur kleine Wege zurückzulegen. Es ist fatal, wenn wir die ·Politik über längere Dauer in die falsche Richtung lau'fen lassen. Deswegen ist es wichtif:!, dasswir schnell umsteuern und dann in die richtige Richtung gehen, wenn wir auch im Moment das_ notwendige Tempo für die richtige Richtung vielleicht noch nicht ganz vorgeben können.
· Der Wechsel der Paradigmen; wie Sie es so schön ausgedrückt haben, der Wechsel der Politik, der Wechsel der Politikinhalte ist notwendig. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam angehen können. Aber andererseits ist auch klar, wenn wir nicht die gleichen Ziele haben, dann werden. wir auch nicht-die gleichen Anträge befürworten können.
Wir haben unsere Ziele eindeutig auf den Tisch gelegt. Ich fordere Sie zu einer inhaltlichen Diskussiqn über diese -ziele auf, und ich fordere Sie auf, diesen Zielen auch zu folgen.