Alle Parteien und alle_ Politikerinnen und Politiker sagen heutzutage, wir machen Politik für die Zukunft. Zukunftsfä
f:lige Politik aussieht. Das.ist heute außerhalb der finanztechnischen Diskussion überhaupt nicht passiert.
einem Satz angesprochen - macht sich_ im Moment an dem Begriff "Nachhaltigkeit" fest, also: Wie machen wir Politik, dass auch die zukünftigen Generationen noch leben können, dass sie auch Entscheidungen treffen können, dass sie in ih
Dazu ist der·Haushalt.und die Finanztechnik natürlich eine nicht unentsch'eidende Sache, aber es gibt Rcthmenbedingun
gen, wie man in einem Land iri Zukunft leben kann und leben will. Ich glaube, genau in dieser Perspektive, zu der heute sehr wenig gesagt worden ist, unterscheiden wir vo_n BÜND- _..
Die Depatte ist vielleic;ht auch deswegen ein bisschen langweilig, weil, wenn alle die gleiche Zielbeschreibung machen, -nämlich: "Wir wollen mehr Straßen in Rheinland-Pfalz, wir
chen Wege dahin zu gehen, wir machen es genauso wie ~He anderen; nur, weil wir es machen, ist es besser", kommt mei
nes Erachtens keine Diskussion zu Stande. Wir haben in unsere_n Anträgen vorgelegt., wie wir uns die Zukunft in Rheinland-Pfalz vorstellen. Das unterscheidet sich von dem, was Sie
Natürlich kann man sieb hierher stellen und lamentieren, die Landesstraßen in Rheinla.nd-Pfalz vergammeln. Das kommt außerdem noch v.ol'l jemandem, der aufpassen muss, dass nicht seine Partei vergammelt. Wir müssenaoch im Auge behalten, was wir in Zukunft wolle_n und wie wir eine zukunftsfähige Politik machen. Die machen wir nicht, indem wir neue Landesstraßen bauen. Das haben wir deutlich 'gemacht. Die machen wir, indem wir das erhalten, was erhaltenswert ist. Da sind-natürlich auch Landesstraßen mit dabei. Politik für die Zukunft machen wir, indem wir eine Wende in der Ver
kehrspolitik einleiten, indem wir eine neue Verkehrspolitik machen, die anders aussieht als_ die, die die CDU früher zu
Vi~lleicht ist es man_chmal nicht so sehr im Bewusstsein, wenn man im Landtag Politik macht, wie sich der Trend der Um~ Weltentwicklung im Moment abzeichnet. Es gibt Berichtevon Seiten der Europäischen Union, es gibt aber auch von allen
es keine Verbesserung der Umweltsituation gibt, wie immer behauptet wi'rd, sondern eine allgemeine Verschlechterung.
·Gerade im Bereich der Artenvielfalt, gerade im Bereich Klima und Klimaschutz hat sich nichts getan. Es wird viel diskutief!,
aber die Situation verschlechtert sich ständig. Wir können doch hier nicht so tun, als sei alles-in Ordnung, meine Damen und Herren.
Politikbereiche tatsächlich auch abdecken und· die Erneue-rungen schaffen können, beispielsweise in der Klimapolitik: Ich denke, Sie haben auch dfe Worte von Herrn Töpfer wahrgenommen, der gesagt hat, die Stürme•- wir hatten es früher immer wieder behauptet; es ist hier und auch an anderen Or
sinfl natürlich Vorboten einer weiteren Verschlechterung der Klimasituation. Der Ausgleich der Temperaturen findet viel heftiger statt, als noch vor efnigen Jahren. Einer der ersten Vorboten einer zukünftigen Klimakatastrophe ist die jetzige klimatische ~itu!ltion.
· Institute fest, ·die sich mit dem Thema befassen. Deswegen muss gegengesteuert w~rden. Die ·Politik, die Sie machen, steuert nicht dagegen, die Politik, die.Sie machen, ist ein deutliches "Weiter so", und Sie haben keine Idee, wie wir aus der jetzigen Situation ,herauskommen sollen.