Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Gorißen in Vertretung von Ministerin Paul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! NordrheinWestfalen ist ein Land der Vielfalt, auch der Vielfalt der Familien. Als Landesregierung setzen wir uns dafür ein, alle Familien in all ihren Konstellationen und in all ihrer Vielfalt zu stärken. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen tragen keineswegs dazu bei, eine sogenannte Willkommenskultur für Neugeborene zu schaffen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Die Familiengründung ist eine persönliche und individuelle Entscheidung, die uneingeschränkt zu respektieren ist. Anders als die AfD sehen wir es nicht als Aufgabe der Regierung an, uns in diese individuelle Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger einzumischen
Sie konstatieren in Ihrem Antrag, dass gewollte Kinderlosigkeit auf hedonistisch-normativen Überzeugungen basiert. Damit versuchen Sie, das vielschichtige Thema der Familiengründung und vor allem die ganz persönliche Entscheidung, Kinder zu bekommen oder eben nicht, auf infame Weise zu vereinfachen. Wenig überraschend heben Sie vor allem auf die Rolle der Frauen ab. Das zeigt sehr deutlich Ihr tradiertes Rollenbild und die Position, in der Sie die Frauen sehen: als nicht arbeitende Mutter, die man, sollte sie noch keine Kinder haben, einfach nur ein bisschen in die richtige Richtung schieben muss.
In Ihrer Welt soll die Frau ganz traditionell sein, viele Kinder bekommen und sich in Vollzeit um die Familie kümmern können. Es mag eine Neuigkeit für Sie sein: Frauen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und ja – auch wenn Ihnen das nicht gefällt –, dieses Recht kann auch die Entscheidung für eine Kinderlosigkeit bedeuten.
Während der Coronapandemie haben wir erlebt, wie fragil die Erfolge sind, die Frauen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erkämpft haben. Ganz schnell waren es wieder mit großer Selbstverständlichkeit die Frauen, von denen erwartet wurde, im Homeoffice oder vielfach in Berufen der kritischen Infrastruktur noch nebenher die Kinderbetreuung zu übernehmen, den Haushalt zu schmeißen und vielleicht auch eher dem Partner den Rücken freizuhalten.
Unsere Gesellschaft ist aber angesichts des Fachkräftemangels mehr denn je auf das große Potenzial der vielen qualifizierten und leistungsstarken Frauen angewiesen. Das ist eine große Chance für Frauenkarrieren und gerade auch für Mütterkarrieren. Es geht schließlich auch um gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit für alle Menschen, sich ihren Interessen und Qualifikationen entsprechend einzubringen.
Wenn wir über Gleichstellung sprechen, dann sprechen wir auch über Vielfalt und über die vielen verschiedenen Frauen in unserem Land. Die Gleichstellungsstrategie muss mehr als nur das Geschlecht in den Blick nehmen, nämlich zum Beispiel auch die Zuwanderungsgeschichte, die sexuelle Identität und die soziale Herkunft der Frau.
Familien brauchen Unterstützung und keine Unterstellungen, und natürlich brauchen sie zuallererst einmal die Anerkennung ihrer persönlichen Rechte und ihres Rechts auf Selbstbestimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9172 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit haben wir entsprechend beschlossen.
12 Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Pressemitteilung des MKJFGFI vom 3. Juli 2023 ist mit folgendem Titel überschrieben:
„Nordrhein-Westfalen baut erfolgreiches Förderprogramm für Kommunen mit Zuwanderung aus Südosteuropa aus.“
Wow, welch ein Aufatmen in den 35 geförderten Kommunen! In den Ausführungen dieser Pressemitteilung heißt es weiter, dem Ministerium sei die bestmögliche Integration ein Anliegen.
Doch zum Ende des Jahres 2023 wurde den Leitungen der Kommunalen Integrationszentren der partizipierenden Kommunen mitgeteilt, dass dieses erfolgreiche Programm am Ende des Jahres auslaufe und nicht weiter gefördert werde; nach sieben Jahren sei Schluss mit der Landesförderung. Dies bestätigte auch eine Kleine Anfrage, die meine Kollegen und ich gestellt haben.
Wir bringen nun heute diesen Antrag ein, um sehr deutlich zu machen: Es bedarf einer gezielten Förderung der Integration von Menschen aus Südosteuropa.
Die europäische Binnenmigration stellt Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen. Ein Großteil dieser Menschen kann als vulnerable Gruppe beschrieben werden. Sie verlassen ihre Heimatländer, weil
sie dort kaum Zugang zu Bildung oder Arbeit haben, ausgegrenzt und häufig diskriminiert werden. Das entsteht auch bei uns in Stadtteilen wie zum Beispiel in Duisburg-Marxloh, in Gelsenkirchen-Ückendorf, in Hagen-Wehringhausen, im Dortmunder Norden oder auch in meinem Wahlkreis in der Westenheide in Hamm.
Oftmals sind für sie die Zugänge zu einem Teil des Regelsystems erschwert; sie haben zum Beispiel keine Krankenversicherung, keinen Zugang zu Integrationskursen sowie einen erschwerten Zugang zum Bildungssystem.
Genau deshalb hatte der damalige Minister Guntram Schneider bereits während unserer Regierungszeit 2014 ein Förderprogramm für die Kommunen mit besonders viel Zuwanderung aus Südosteuropa installiert. Das ist nun zehn Jahre her.
Gleich wird die Ministerin ausführen – ich sehe gerade, sie ist gar nicht da –, dass ihr Haus auf ein anderes Förderszenario wie zum Beispiel das EhAP verwiesen habe. Entschuldigung, aber das ist ein Förderprogramm mit anderen Förderkriterien, und es wird keiner Kommune mit einer sicheren Finanzierung in Aussicht gestellt.
Genau hier sehen wir den Skandal. Diese finanziell gebeutelten Kommunen werden mit Förderprogrammen vertröstet. Jährlich müssen neue Anträge gestellt werden, und wenn eine Kommune nicht über einen finanziellen Puffer verfügt, dann werden auch nur befristete Stellen ausgeschrieben. Das ist eine Abwärtsspirale.
Durch unbesetzte Stellen werden Mittel der Förderprogramme nicht abgerufen. Das werden Sie gleich auch kritisieren – sie ist immer noch nicht da; es dauert aber ja auch noch ein bisschen –
(Zuruf von der SPD: Kommt auch nicht! – Marc Lürbke [FDP]: Die kommt auch nicht! – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Was soll das denn? – Sa- scha Lienesch [CDU]: Sie wird vertreten! – Thorsten Klute [SPD]: Integration durch Land- wirtschaft!)
und vermutlich das Förderprogramm SOE infrage stellen. Das war es dann schon mit der eingangs erwähnten Haltung, man setze sich für die bestmögliche Integration. Davon ist nichts mehr übrig.
Wir wollen, dass die gute Arbeit in den von gehäuftem Zuzug betroffenen Kommunen fortgesetzt wird, und noch einen Schritt weitergehen: Wir wollen eine Verstetigung der Finanzierung erwirken, und zwar mit der gleichen Fördersumme von mindestens 5,5 Millionen Euro.
Wir fordern zudem, dass betroffene Kommunen finanziell nachhaltig gestärkt und unterstützt werden und die besonderen Bedarfe der Bevölkerung
berücksichtigt werden. Das heißt konkret: Wir wollen, dass Sprach- und Kulturmittler für die südosteuropäischen Communitys erhalten bleiben. Das ist gut aufgebaut worden. Sie sind wichtig für die Integration der betroffenen Stadtteile. Arme Menschen ziehen in Quartiere, die eine schwache soziale Struktur aufweisen, und was das mit Menschen macht, das können Sie sich vorstellen.
Wir wollen auch eine Fortsetzung des Förderprogramms, um Konflikten vorzubeugen. Genau hier sind Sozialarbeiter, die die Sprache der Menschen sprechen, der Schlüssel zur Welt. Das ist Integration.
Wir wollen, dass auch weiterhin Kinderstuben als Zugang zur frühkindlichen Bildung bestehen bleiben.
Wir wollen außerdem, dass die Vernetzungsarbeit mit Kommunen und Trägern weiter ausgebaut wird und hierfür landesweit ein verlässliches Austauschformat wieder aufgenommen wird.
Wir fordern das Ministerium außerdem auf, mit betroffenen Kommunen die finanziellen und strukturellen Mehrbelastungen, die vor Ort für Betreuungs- und Schulstrukturen, die von den Kommunen zu erbringenden Anteile an Sozialleistungen sowie wegen der Anforderungen an Jugend- und Ordnungsämter entstehen können, in Höhe und Ausmaß belastbar zu quantifizieren. Wir müssen endlich darüber sprechen, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss.
Wir wollen außerdem die missbräuchliche Vermietung von Schrottimmobilien und das Organisieren von Zugängen in unsere Sozialsysteme als Geschäftsmodell stärker bekämpfen und für örtliche Kontrollstrukturen zur Anwendung des bestehenden Rechts geeignete Unterstützung bereitstellen.
Das Ganze verfolgt ein Ziel: Teilhabe für alle Menschen an unserer Gesellschaft, denn Mensch ist Mensch; das singt Herbert Grönemeyer im Ruhrgebiet und weltweit. Deswegen stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. – Glück auf!
Menschen, die aus südosteuropäischen Ländern zu uns nach NRW kommen, ist wichtig. Deshalb ist es richtig, dass das Land die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt, denn Integration wird vor Ort gemacht.
Integration von Menschen aus anderen Kulturen und Ländern ist immer eine Herausforderung. Es geht um Sprachkenntnisse, ein gegenseitiges Verständnis und natürlich um die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Spezielle Fördermaßnahmen für einzelne Einwanderungsgruppen sind besonders dann sinnvoll, wenn Kommunen sich neuen Herausforderungen stellen müssen – zum Beispiel durch eine erstmals vermehrt ankommende Gruppe von Migranten.