(Lachen von Josef Hovenjürgen, Parlamenta- rischer Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung)
Weil Sie im Plenarprotokoll 16/11, das ich eben zitiert hatte, das Nachfolgende gesagt haben, ergibt sich aber doch noch Diskussionsbedarf; Sie haben gesagt:
„Das Subsidiaritätsprinzip muss hier in seiner ganzen Tragweite zur Geltung gebracht werden. […] Und es darf nicht sein, dass Banken aus anderen Mitgliedstaaten von der deutschen Einlagensicherung profitieren, anstatt selbst eine aufzubauen. Es kann doch nicht richtig sein, wenn die Vorsorge von Sparkassen und Volksbanken einfach in Europa vergemeinschaftet würde.“
Die Kollegen Tigges und Rock haben es ja gerade unter dem Stichwort „falscher Adressat“ für nicht legitim gehalten, diese Fragen hier im Landtag zu diskutieren, so wie Sie das vor über zehn Jahren ja schon auch mit meiner Unterstützung, wie Sie wissen, gemacht haben. Wie stehen Sie zu der Sichtweise der Koalitionsfraktionen?
Ich fühle mich an gestern Nachmittag erinnert, als Sie in der Form einer Kurzintervention die Fragestunde wieder aufgreifen wollten, aber ich gehe gern darauf ein.
Ich habe es so verstanden, dass die Koalitionsredner gesagt haben, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein weiterer Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. Dass das Thema auf der Agenda ist, ist doch völlig unstreitig. Sie haben eben selbst Darstellungen auf Homepages und Internetveröffentlichungen anderer Bundesländer zitiert. Es ist unstreitig, dass das Thema auf europäischer Ebene diskutiert wird, dass es in den Verbänden diskutiert wird.
Bei der Frage, ob es dieses Antrags bedurft hätte, um das in irgendeiner Art und Weise nach vorne zu treiben, haben die beiden Redner nach meinem Verständnis Zweifel geäußert. Diese Zweifel habe ich am Schluss meiner Rede auch geäußert. Ich habe
dem Parlament im Grunde genommen aber eher die Entscheidung zurückübertragen, ob es der Meinung ist, ob Ihr durchaus wieder sehr wortintensiver und komplexer Antrag Zustimmung erfahren sollte, denn das würde ich gerne dem Parlament selbst überlassen.
Sie können sicher sein, dass ich mich auf der Ebene der Finanzministerkonferenz und auf anderen Ebenen, wie ich das eben geschildert habe, im Sinne dessen, was ich seinerzeit und heute gesagt habe, weiter einsetzen werde.
Damit gehen wir zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen daher über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9152 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9152 abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts möchte ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen, die Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion betrifft, der jetzt auch zugegen ist. Herr Loose, Sie können sich an meine Ankündigung gestern erinnern, dass ich Ihren Redeabschnitt noch einmal prüfen lassen werde.
Herr Abgeordneter Loose hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 8 sowie in seiner Kurzintervention nach der Rede von Ministerin Neubaur zum selben Tagesordnungspunkt der gestrigen 63. Sitzung des Plenums absolut unparlamentarisch geäußert, indem er ihr Betrug und die persönliche Lüge vorgeworfen hat. Das geht überhaupt nicht, und das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde diese Äußerung nicht in der Form wiederholen, wie Sie sie gestern getätigt haben, Herr Loose, aber ich mahne und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. – Vielen Dank.
11 Willkommenskultur für Neugeborene schaffen – Der Demografiekatastrophe entschlossen entgegentreten – Familiengründung endlich ins richtige Licht rücken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Deutschland und Nordrhein-Westfalen altern. Wir haben in Deutschland seit den 70er-Jahren ein kontinuierliches Geburtendefizit. Es werden weniger Kinder geboren, als Menschen sterben. Allein im vergangenen Jahr gab es in NRW rund 70.000 mehr Todesfälle als Geburten.
Woran liegt es, dass jede fünfte Frau in Deutschland kinderlos ist und sich immer mehr Frauen bewusst dafür entscheiden?
Zahlreiche Studien belegen hingegen, dass Kinder für den Körper und den Geist gesund sind. Studien in Australien ergaben, dass Mütter ein höheres Wohlbefinden haben. In Norwegen stellte man ein höheres Selbstwertgefühl von Müttern fest. Andere Studien belegen eine höhere Resistenz gegen Erkältungen und einen besseren Blutdruck. Das Elternsein hat also zahlreiche positive Implikationen.
Dennoch ist das Ideal, das in der Öffentlichkeit und in den Medien präsentiert wird, die kinderlose Frau, die Karriere macht und sich selbst verwirklicht, als wären Karriere und Selbstverwirklichung ein Widerspruch zur Familiengründung. Woran liegt das?
Im Jahr 2022 kam eine Studie der Hochschule Gera, in der bewusst kinderlose Frauen nach ihrer Motivation befragt wurden, zu dem Ergebnis, dass Kinder als Gegenspieler der Selbstverwirklichung angesehen würden. Das erklärt auch, warum alle ökonomischen Maßnahmen, die die Politik bisher ergriffen hat – Kinderfreibeträge, Kindergeld etc. –, nicht zu einer demografischen Trendwende geführt haben.
Erinnern Sie sich noch an die Werbung der nordrhein-westfälischen Firma Vorwerk am Anfang der 2000er-Jahre? Bei einem Vorstellungsgespräch wird eine Frau vom männlichen Chef in spe abschätzig gefragt: „Ihr Beruf? Oder sind Sie nur …?“ Die Frau erwidert selbstbewusst: „Ich arbeite in der Kommunikationsbranche und im Organisationsmanagement. Außerdem gehören Nachwuchsförderung und Mitarbeitermotivation zu meinen Aufgaben. Kurz: Ich führe ein sehr erfolgreiches kleines Familienunternehmen.“
Was in diesem Werbespot der arrogante männliche Chauvinist ist, sind heute links-grüne selbsterklärte Feministinnen. Das im Werbespot unausgesprochene „Hausfrau und Mutter“ zeigt die Lebenslüge des modernen Feminismus. Wenn man die Frauen wirklich befreien und emanzipieren will, sollte man
Aber was läuft auf den Kanälen der öffentlichen Meinungsmacher? Typische Titel von SWR, WDR oder ähnlichen Ablegern lauten:
Kinderlos aus Überzeugung. – Bewusst kinderlos: Darum wollen wir keine Kinder haben. – Oder auch: My so-called selfish life – Kinder? Nein, danke!
Bei all dem handelt es sich um Berichte mit dem Ziel, das Auf-die-Welt-Bringen von Kindern in ein negatives Licht zu rücken. Und auf #regrettingmotherhood schildern Frauen wiederum Gründe dafür, warum sie es bereuen, Kinder auf die Welt gebracht zu haben.
Trotz alledem wissen Eltern, dass Kinder Blut, Schweiß und Tränen kosten. Die Sinnerfüllung geht aber tiefer als jeder kurzfristige Spaß, den man in seiner Freizeit hat.
Der britische Philosoph Roger Scruton stellte richtigerweise fest, dass ein Unterschied zwischen den Dingen mit einem Wert und den Dingen mit einem Preis existiere: Dinge mit einem Wert befriedigen, was wir sind, und nicht nur das, was wir begehren. Kinder auch deshalb großzuziehen, damit etwas von einem selbst das eigene irdische Dasein überdauert, befriedigt tausendmal mehr als jeder verpasste Urlaub und jede Beförderung im Karrierehamsterrad.
Vielleicht sage ich es noch plakativer, weil wir das Thema „Einsamkeit“ auch schon häufiger im Landtag hatten: Menschen mit solch einem Lebensstil werden am Ende ihrer Tage einsam in unseren Pflegeeinrichtungen versauern.
Für eine kinderreiche Zukunft brauchen wir eine rundum aktivierende Familienpolitik. Hier geht es nicht nur um mehr Betreuungsplätze, ein höheres Elterngeld oder den schnöden Mammon, sondern es geht um eine Wende in den Köpfen, welche die Leistungen von und in Familien wieder in den Fokus rücken und kinderfeindlichen Einstellungen gegensteuert.
Eine negative Demografie hat fatale Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Stabilität, auf die Stabilität unserer Sozialsysteme, auf unsere kulturelle Identität und nicht zuletzt auf das persönliche Glück und die Gesundheit.
Es bedarf ganzheitlicher Konzepte, mit denen junge Eltern unterstützt und junge Paare ermutigt werden, sich für die Elternschaft zu entscheiden, indem ihnen die positiven psychischen und gesundheitlichen Seiten des Elternseins verdeutlicht werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, denn die Wände in den Köpfen hat bereits begonnen. Die AfD ist bei den 14- bis 29-Jährigen die stärkste Kraft. Es ist mir daher ein besonderes Vergnügen, den alternden linken Kadern zu sagen: Eure Kinder wählen AfD.
„Familie und soziale Beziehungen sind die mit Abstand wichtigsten Wertorientierungen, die so gut wie alle Jugendlichen für sich gewährleistet sehen wollen; sogar wichtiger als ‚Eigenverantwortlichkeit‘ und ‚Unabhängigkeit‘ […]“
Wer Familiengründung positiv sieht, wird selber einmal eine Familie gründen. Und wer Familie negativ sieht, der stirbt kinderlos und mit ihm diese Einstellung. So gesehen löst sich das Problem von bewusster Kinderlosigkeit ganz simpel, nämlich demografisch. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Zuwanderung von der AfD nicht als Problem dargestellt werden kann, wird sie einfach ignoriert und verschwiegen. Nur ein einziges Mal taucht das Wort im vorliegenden Antrag auf, um zu beziffern, wie viele Kinder es pro Frau bräuchte, um ohne Zuwanderung einer schrumpfenden Gesellschaft zu entgehen. „2,1“ lautet die Antwort, für die die AfD extra auf das Statistische Bundesamt verweist – nicht, dass jemand bei dem sonst inhaltlosen Antrag an den wenigen Inhalten zweifelt.
Da die Zahl der Geburten im Jahr 2022 jedoch nur bei 1,46 lag, befürchtet die AfD-Fraktion – Zitat – „erhebliche Auswirkungen auf zentrale Bereiche innerhalb der Struktur der Bundesrepublik Deutschland“, genauer gesagt auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Genau dort, wo die Zuwanderung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte bereits zur Lösung des Problems beiträgt, wird sie verschwiegen. Stattdessen fordert die AfD eine Willkommenskultur für Neugeborene.