Deshalb bringt die AfD-Fraktion ihren Entschließungsantrag ein, der – anders als der CDU/FDPAntrag und die anderen Anträge – all diese Dinge berücksichtigt. Wenn Sie glaubhaft und ehrlich den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen wollen, dann stimmen Sie dem Entschließungsantrag der AfD zu. Er enthält all das, was Ihre Anträge enthalten. Deswegen werden wir uns beim SPD-Antrag enthalten, ähnlich bei dem Änderungsantrag. Dem CDU/FDP-Antrag werden wir nicht zustimmen. Stimmen Sie dem Entschließungsantrag der AfD zu, dann haben wir alles unter einem Dach. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp als Stellvertreter des Ministerpräsidenten Armin Laschet das Wort. Herr Minister Dr. Stamp, bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung unterstützt den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP sowie den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Einrichtung einer zentralen „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ ausdrücklich. Mit einem solchen Schritt setzt Nordrhein-Westfalen seine kontinuierliche Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft entschlossen fort.
Ein Meilenstein auf diesem Weg war die Schaffung des Amtes einer Antisemitismusbeauftragten des Landes im Herbst 2018. Dass wir dafür als erste
konnten, war für unser Anliegen ein absoluter Glücksfall; denn Frau Leutheusser-Schnarrenberger kümmert sich seitdem mit höchstem Einsatz um diese wichtige Aufgabe.
Auch in Bezug auf den heute in Rede stehenden Baustein einer zentralen „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ hat sie mit ihrem ersten Jahresbericht die entscheidenden Impulse gesetzt und anschließend bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet.
Die Landesregierung misst der Einrichtung einer Zentralstelle große Bedeutung bei. Wie schon im Antrag ausgeführt und in der bisherigen Debatte angesprochen, reicht die Wirkkraft einer solchen Einrichtung über die bloße, aber immens wichtige Erfassung des gesamten Spektrums antisemitisch motivierter Taten hinaus. Nicht weniger wichtig erscheint die mögliche Funktion als Bindeglied und als Vernetzungsmotor für Projekte und Initiativen gegen Antisemitismus.
Letztlich ist das Entscheidende – ich glaube, darüber sind wir uns hier einig –, einem schleichend anwachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten entschieden entgegenzutreten. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne haben direkte Abstimmung beantragt, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/11002.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen stimmen zu. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Gibt es Gegenstimmen? – Gegenstimmen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11002 bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig angenommen.
Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/10848 in geänderter Fassung ab. Wer stimmt dem Antrag so zu? – Die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Wer enthält sich? – Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 17/10848 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und
Drittens stimmen wir über den Entschließungsantrag der AfD Drucksache 17/10978 ab. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/10978 der Fraktion der AfD mit den Stimmen der breiten Mehrheit des Hohen Hauses gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Viertens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11001 ab. Wer stimmt der Entschließung der SPD zu? – Die SPDFraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die FDP stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/11001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Willen von SPD und Grünen abgelehnt. – Danke schön.
Am Pult steht bereits Herr Kollege Löcker für die SPD-Fraktion, der begründet, was es mit diesem wunderbaren Wort und der Forderung auf sich hat. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer gut, wenn man für ein Thema Aufmerksamkeit organisieren kann.
Es ist ein wichtiges Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind uns im Grundsatz einig: Denken wir in den nächsten Monaten und Jahren darüber nach, wie wir Nordrhein-Westfalen zu einem Fahrradland ausbauen können.
Wir alle können uns noch an die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ erinnern. 207.000 Stimmen sind zusammengekommen, um Nordrhein-Westfalen zu einem Radverkehrsland zu machen. Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ will den Anteil des Radverkehrs –
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 15. Juni 2020: „Wir bekennen uns damit zu den Zielen der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘„ – so unser Minister Hendrik Wüst in seiner Pressemitteilung. Nicht umsonst ließ Herr Wüst in dieser Pressemitteilung vom 15. Juni 2020 verlauten, dass das Fahrrad ein eigenständiges Verkehrsmittel für den Alltag sei. EBikes und Pedelecs seien aufgrund der Reichweiten auch für längere Distanzen auf jeden Fall attraktiv.
Nun muss man an dieser Stelle nicht mehr darüber diskutieren, dass die Achte Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, bestätigt durch den Bundestag, am Ende mit in Betracht gezogen werden muss, wenn man in diesem Zusammenhang auf den Ausbau des Landes blicken will. Umso mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man unserem Antrag folgen, der konkret lautet:
sautobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen, unter besonderer Berücksichtigung von möglichen Lückenschlüssen des überörtlichen Radwegenetzes im Hinblick auf Brückenbauwerke vorzunehmen,
Daher ist Ihre an dieser Stelle immer wieder beschworene ideologiefreie, programmatische, pragmatische Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts, Herr Minister Wüst, für uns auch ideologiebegleitet. Basierend auf ideologischer Stärkung des Radverkehrs muss nämlich konsequenterweise – so sagen wir – der richtige Rahmen für die Gleichrangigkeit des Radverkehrs auch in Zukunft geschaffen werden.
Jetzt können Sie Worten auch einmal Taten folgen lassen, die Sonntagsreden hinter sich lassen und mit Blick auf das Fahrradkataster in Nordrhein-Westfalen deutlich wissen lassen, dass Sie daran Interesse haben.
Wenn Sie im Verkehrsausschuss auf die Idee kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, unseren Antrag wie so oft aus politischem Interesse abzulehnen, dann wird uns genau diese Thematik spätestens bei der Umsetzung des Fahrradgesetzes wieder begegnen.
müssen jetzt auch „Butter bei die Fische“ tun, wie wir das in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet gerne formulieren.
Deshalb zitiere ich in diesem Zusammenhang gerne noch einmal den Minister aus seiner Pressemitteilung vom 15. Juni 2020:
„Dafür schaffen wir ein landesweites Netz hochwertiger Radwege und vernetzen sie besser mit anderen Verkehrsmitteln. So stärken wir Nordrhein-Westfalen als das Fahrradland Nummer 1!“
Lassen Sie also dem, was Sie hier vorgetragen haben, entsprechende konkrete Taten folgen. Das ist das Beste, was wir politisch tun können. Wenn wir uns mit Blick auf den Fahrradwegeausbau einig sind, sollten wir am Ende des Tages auch sagen, was ist.
Wir haben diesen Antrag heute gestellt, weil – das sage ich jetzt ganz selbstbewusst – wir clever sind und auch den Weitblick haben.