(Stefan Kämmerling [SPD]: Ist das schlecht! Das ist so schlecht! – Weitere Zwischenrufe von der SPD)
Aber das bleibt ein schöner Traum. Und so ist es objektiv gesehen auch bei der Beteiligung der Kinder in den Kitas.
Möglich ist es aber, die Welt einfach mal mit Kinderaugen zu sehen, sich wieder hineinzuversetzen, wie es ist, ein Kind zu sein, aufmerksam zu sein und darauf zu achten, was die Bedürfnisse sind.
Kurzum: Unsere Kitas und Schulen leiden nicht unter einem Demokratiedefizit. Das sehen Schülerinnen und Schüler und Eltern vor Ort übrigens genauso. Ich habe sie mit dem Anliegen Ihres Antrags konfrontiert:
Sie haben recht: Wir kümmern uns lieber darum, Betreuung in den Kitas und Unterricht in den Schulen sicherzustellen sowie die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen – um nur zwei Themen zu nennen.
Herr Kollege, ich weise Sie auf die Redezeit hin – und auf den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Müller.
Nein, das möchte ich jetzt nicht mehr. Ich komme dann lieber zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, natürlich achten wir auch hier im Parlament die Grundregeln der Demokratie und die Rechte der Opposition. Deshalb werden wir uns weiter mit Ihrem Antrag beschäftigen und stimmen der Überweisung gerne zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Sträßer. – Es liegt eine Kurzintervention vor. Ihnen steht selbstverständlich frei, ob Sie sie am Redepult oder an Ihrem Platz entgegennehmen und darauf erwidern. – Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Lück das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Sträßer, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, kann ich mir nicht verkneifen, Ihnen diese Kurzintervention angedeihen zu lassen; vor allen Dingen nach Ihrem wirklich sehr lapidar vorgetragenen Grund für eine Ablehnung unseres Antrages.
Deshalb auch meine Frage in dieser Kurzintervention: Haben Sie sich eigentlich mal ein Bild vor Ort gemacht; in Kitas beispielsweise, wo es durchaus schon länger üblich ist, ein Kinderparlament zu haben? Haben Sie sich mal darüber informiert, wie die Kinder einbezogen werden?
Das ist Grundstock dafür, Kindern Demokratie leibhaftig beizubringen und ihnen die Chance zu geben, ihre Interessen deutlich zu machen und ihre Wünsche zu realisieren; und wenn sie schon nicht realisiert werden, so werden sie doch wenigstens auf- und ernst genommen. Dafür sind solche Kinderparlamente wichtig.
Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie sich ein Bild vor Ort machen würden, weil ich aus Ihrem Redebeitrag nur schließen kann, dass Sie davon überhaupt keine Ahnung haben. – Danke.
Vielen Dank. – Ich glaube, die brauche ich nicht. Liebe Kollegin, genau umgekehrt ist es richtig: Gerade weil ich mich in den Kitas und Schulen vor Ort sehr intensiv umgehört habe, weiß ich, dass die Erzieherinnen und Erzieher dort genau das machen, was Sie eben beschrieben haben, nämlich Kinder frühzeitig altersgerecht und entwicklungsgerecht an demokratische Werte heranzuführen.
Deshalb halte ich es im Augenblick in der Tat nicht für vorrangig, wieder mit solchen Regelungen auf Landesebene anzukommen. Wir vertrauen stattdessen auf die Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer vor Ort. Die sind schon jetzt dabei und helfen kräftig mit, dass unseren Kindern diese Grundwerte der Demokratie vermittelt werden. – Genau deshalb geht dieser Antrag der SPD ins Leere.
Vielen Dank, Herr Kollege Sträßer, für die Erwiderung auf die Kurzintervention. – Damit sind wir beim nächsten Redner; für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Brockmeier das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kollegen der Sozialdemokratie für diesen Antrag, denn er bietet noch mal die Möglichkeit, herauszustellen, welchen Stellenwert demokratische Förderung und die Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen für diese schwarz-gelbe Landesregierung haben.
Ich will gerne bei den Kitas beginnen, die Sie auch in Ihrem Antrag angeführt haben. Mit der KiBiz-Novelle haben wir uns natürlich auch diesen Bereich angeschaut. In den §§ 9 und 10 des KiBiz haben wir Regelungen getroffen und Möglichkeiten für Elternversammlungen, Elternbeiräte, Kitaräte und Landeselternbeiräte geschaffen; und zwar nicht nur für die Kitas selbst, sondern darüber hinaus auch auf Jugendamtsbezirks- und Landesebene.
Uns ist dabei wichtig, dass es nicht einfach eine bloße Informationsveranstaltung ist, zu der man hinfährt und quasi seine Zeit verschwendet, sondern man stattdessen wirklich mitarbeiten und mitwirken kann und als Elternteil auch Einfluss hat.
Einvernehmen der Eltern die Regelungskonzepte und Mitwirkungskonzepte der einzelnen Kitas aufgestellt werden können, weil das dafür sorgt, dass Eltern wirklich Einfluss haben.
Herr Kollege Brockmeier, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Müller.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockmeier. – Ich war gerade irritiert, weil ich bislang angenommen hatte, dass Eltern- und Kindermitwirkung durchaus von Beginn an im KiBiz angelegt waren. Ich konnte aus dem Wortbeitrag die wesentliche Erneuerung tatsächlich nicht herauslesen. Vielleich könnten Sie – und das wäre meine Frage – auf mehr Unterstützung, Institutionalisierung und Vernetzung auf kommunaler und Landesebene eingehen. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr, sehr gerne. – Ich wäre gleich auch tatsächlich noch zu einem weiteren Punkt gekommen. Da waren Sie vielleicht etwas zu schnell. Wir haben nämlich § 16 …
Ich fange gerne noch mal an: Wir haben § 16 KiBiz neu gefasst. Damit sorgen wir dafür, dass Beteiligung von Kindern auch wirklich einen Stellenwert im KiBiz hat.
Es geht nicht um die Frage von Strukturen in der Kita. Gerade in der Kita – das haben wir gerade gehört – kommt es darauf an, dass das pädagogisch begleitet wird und man als Kind seinen Alltag in der Kita gestaltet. Das ist der wesentliche Punkt. Es geht nicht um die Struktur, sondern um das pädagogische Personal und darum, dass es Zeit hat, sich um das Kind zu kümmern. Wir sorgen dafür, dass es diese Mehrzeit gibt und Demokratie und Mitbestimmung in der Kita stattfinden können.
Wir sorgen dafür, dass es dort mehr Fachkräfte gibt. Es gibt allein jedes Jahr 750 Millionen Euro mehr für Personal, damit genau solche Projekte in Kitas auch stattfinden können.
Darüber hinaus – die Landesebene hatten Sie auch angesprochen – ist es eine Frage der Finanzierung, wie die Elternbeteiligung auf Landesebene stattfinden kann. Hier erhöhen wir die Mittel um 10.000 Euro auf insgesamt 25.000 Euro, damit auch auf Landesebene professionelle Elternarbeit geleistet werden kann.
Wenn wir von der Kita zur nächsten Ebene kommen, nämlich zur Schulebene, dann ist es – anders als Sie es darstellen – nicht so, dass Eltern keine Kenntnis hätten und wir sie im Regen stehen lassen würden. – Wir machen sehr wohl Angebote zur Hilfe und Unterstützung. Im „ABC der Elternmitwirkung“ beispielsweise werden die Beteiligungsmöglichkeiten und die Rechte der Eltern klar aufgelistet.
Noch mal: Es kommt auf die Akteure vor Ort an. Strukturen alleine helfen nicht. Wir erleben bei Jugend- und Kinderparlamenten, aber auch bei Eltern, dass Strukturen allein nicht helfen. Es kommt auf die Akteure vor Ort an. Das ist sehr, sehr vielseitig. Wir erleben, dass es von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein kann.
Deswegen bringt es nichts, das von oben herab überzustülpen, vielmehr muss man die Rechte und die Möglichkeiten dafür schaffen, die Eltern auszustatten und vor Ort bestmöglich unterstützen zu können.
Ein diesbezüglicher Aspekt sind beispielsweise die Familienzentren. Die schwarz-gelbe Regierung hat sie in der Regierungszeit von 2005 bis 2010 eingeführt; nach Antritt der jetzigen Regierung wurden sie stark ausgebaut. Für das Kitajahr 2020/2021 gibt es ein Volumen von über 50 Millionen Euro, um sich in den Kommunen vor Ort beteiligen zu können, die ganze Familie mitzunehmen und wirklich einen Mehrwert zu schaffen.
Das begrenzen wir nicht nur auf den Bereich der Kita, sondern bauen es auf den Grundschulbereich aus, um dort Familiengrundschulzentren zu schaffen und die gemeinsame Beteiligung des Umfeldes zu ermöglichen.
Meines Erachtens ist das ein wesentlicher Bestandteil, um die Menschen vor Ort beim Tätigwerden in diesem Bereich zu unterstützen. Deswegen ist es nicht so, dass wir, wie Sie sagen, diesbezüglich komplett untätig geblieben sind. Es kommt darauf an, dass es sinnvoll ist.
Ich halte es Stand jetzt für nicht sinnvoll, einen weiteren runden Tisch zu bilden. Das klingt sehr stark nach „wenn du nicht weiter weißt, dann bildest du einen Arbeitskreis“. Wir sollten vielmehr darauf schauen, wo wir vor Ort gezielt unterstützen können.
Das tun wir seit der Regierungsübernahme tagtäglich. Wir freuen uns aber auch auf die Beratung im Ausschuss.