Ich will ganz deutlich sagen: Hier fällt niemand der griechischen Regierung in den Rücken. Ich habe schon eingangs meiner vorherigen Rede gesagt, dass es hier nicht nur um ein griechisches Problem geht, sondern hier geht es darum, dass – unter den Augen der Europäischen Union – eine Koalition aus dem Linken Tsipras und quasi der griechischen AfD die Verelendung dieser Lager zu verantworten hat.
Das ist der Punkt. Und weil die EU zugeschaut hat, gibt es eben auch eine Verantwortung, dies aufzulösen.
Die zuständige EU-Kommissarin, Frau Johansson, musste in der vergangenen Woche eingestehen, dass sich in Moria 2.000 anerkannte Flüchtlinge befinden, die keine Chance hatten, aufs Festland zu kommen. Das ist Rechtsbruch. Und wir als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben auch eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Rechtsbruch aufgehoben wird.
Vorhin ist in der Debatte ausgeführt worden, die EUTürkei-Vereinbarung habe nicht funktioniert. – Sie hat eine Zeit lang funktioniert. Man hat aber bei dem Aspekt, dass nur diejenigen, die einen anerkannten Status haben, tatsächlich nach Europa kommen sollen, erstens diese nicht weiter nach Europa gebracht, und man hat zweitens die Abgelehnten nicht zurück in die Türkei gebracht, weil es auch auf der Verwaltungsebene Probleme zwischen Griechenland und der Türkei gibt.
Deswegen fordere ich noch einmal: Wir brauchen jemanden, der den Hut auf hat, einen EU-Sonderbeauftragten, damit wir diese Verfahren wieder richtig in Gang bekommen. Wir brauchen hier eine Regelung. Da heute die Fronten zwischen Griechenland und der Türkei noch stärker verhärtet sind, werden wir ansonsten an dieser Stelle keine Lösung finden.
Sehen Sie sich die Zahlen aus 2017, 2018 und der ersten Hälfte des Jahres 2019 dazu an, wie viele Menschen noch aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind. Das war absolut überschaubar. Das war eine Situation, mit der man hätte fertig werden können. Aber man hat dann bestimmte Mechanismen, die verabredet waren, nicht umgesetzt, und dafür tragen ganz entscheidend Herr Tsipras und die griechische AfD die Verantwortung.
An die Grünen gerichtet will ich sagen – Sie fragen, warum wir hier nicht mehr Verantwortung übernehmen –: Wir haben doch deutlich klargemacht: Es gibt in diesem Sinne keine Landesprogramme, sondern die Koordination liegt beim Bund. Frau Aymaz, ich finde es auch unredlich, den ganzen Initiativen vor Ort einzureden, dass wir das ohne Weiteres könnten.
Frau Kollegin Aymaz – auch Frau Kollegin Düker –, ich würde Sie gerne mal an meiner Stelle sehen, wie Sie mit den griechischen Behörden unter pandemischen Bedingungen die Evakuierung nach Nordrhein-Westfalen organisieren.
Ich finde es auch unredlich, dass Sie dann im Wettbewerb mit der LINKEN oder der PARTEI – und was es da sonst noch gibt – um die Stimmen der Leute aus den „Sicheren Häfen“ buhlen und denen etwas vormachen, von dem Sie ganz genau wissen, dass es in der Praxis gar nicht geht, weil die Koordination natürlich vom Bund kommt.
Deswegen lassen Sie uns doch, wenn wir ein gemeinsames Interesse haben, hier zu einer vernünftigen humanitären Lösung zu kommen, akzeptieren, dass wir jetzt Erste Hilfe vor Ort brauchen, dass wir die Evakuierung der Schwächsten brauchen und dass wir für alles Weitere eine europäische Lösung brauchen.
Ich will die Thematik mit Ihren Freundinnen und Freunden in Österreich jetzt nicht wiederholen, aber wir hätten doch in unseren europäischen Parteifamilien allesamt die Verantwortung, für diese Lösung zu werben. Ich mache das, und meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament machen das auch. Ich glaube, das ist ein sinnvollerer Weg als der, irgendwelchen Kommunen bezüglich irgendwelcher Resolutionen, was die Zuständigkeit angeht, Sand in
Ich habe am Freitag im Bundestag gesprochen und dort darauf hingewiesen, dass wir den Rechtsbruch, dass anerkannte Flüchtlinge Moria nicht verlassen können, nicht akzeptieren können.
Gott sei Dank hat dieser Appell offensichtlich ein Stück dazu beigetragen, dass wir jetzt Anerkannte aufnehmen. Das so offen anzusprechen, ist eine verantwortungsvolle Haltung der Landesregierung.
Jetzt werden wir so weitermachen, um konstruktive Lösungen zu erreichen. Wir haben die verantwortungsvolle Aufgabe, weder den Menschen vor Ort vom Wolkenkuckucksheim zu erzählen, noch auf Stammtischniveau grundsätzlich Stimmung und Ressentiments gegen Migranten zu fördern. Ich habe gesagt: Humanität und Ordnung – ich denke, das ist ein vernünftiges Motto, um sich einer solchen Frage zu stellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bilder und Berichte aus Moria sind für viele, auch für mich, belastend. Dazu ist viel Richtiges ausgeführt worden. Ich danke insbesondere Joachim Stamp dafür, dass er die praktische Umsetzbarkeit der Forderungen, die hier erhoben wurden, noch einmal deutlich gemacht hat.
Auch darauf will ich kurz eingehen, aber ich möchte zuvor auf einen Satz des Kollegen Arndt Klocke zu sprechen kommen, den er uns – der CDU-Fraktion, der Fraktion der Freien Demokraten – in einem Nebensatz gesagt hat: Von Moral versteht ihr nichts.
Moral zu predigen ist leicht, Moral zu begründen ist schwer. Deshalb darf es in diesem Haus beim Thema „Moria“, beim Thema „Flüchtlinge“ keinen Wettbewerb um die beste Moral geben, und es darf keinen Wettbewerb um die höchste Zahl von Flüchtlingen geben.
Ich will Ihnen, sehr geehrter Herr Klocke – wenn Sie mir irgendwo zuhören – begründen, warum das, was Sie machen, eigentlich das Geschäft derjenigen ist, die wir alle in diesem Haus nicht unterstützen wollen. Der Kant’sche Kategorische Imperativ als Kriterium für die Frage, ob eine Handlung moralisch gut ist, hinterfragt aus gutem Grund, ob diese Handlung einer
Maxime folgt, deren Gültigkeit für alle jederzeit ohne Ausnahme akzeptabel wäre, und ob alle betroffenen Personen – Achtung! – nicht als bloßes Mittel zu einem anderen Zweck behandelt werden, sondern auch als Zweck an sich.
Das, Herr Wagner, ist Ihr kleines Trojanisches Pferd, das Sie uns jedes Mal auf die Bühne schieben. Wir haben es durchschaut. Sie wollen diese Frage hier aus einem ganz anderen Grund behandelt wissen als wir, und das unterscheidet uns Demokraten von Ihnen in der AfD.
Deshalb müssen wir uns vor Augen führen, warum die AfD das macht, und warum wir heute andere Antworten geben müssen als 2015. Alexander
„Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.“
Wir müssen schauen, sehr geehrte Frau Düker, dass das, was wir machen, eine Lösung herbeiführt, aber auch berücksichtigt, dass diese Lösung von uns allen als Gesellschaft tatsächlich tragbar ist und akzeptiert wird. Sie haben zum Ministerpräsidenten gesagt: Machen Sie mehr Druck!
Ich will einen Aspekt einführen, der noch nicht besprochen worden ist: Nach § 23 Aufenthaltsgesetz dürfen die Länder bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn dafür zum Beispiel humanitäre Gründe vorliegen. Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis brauchen die Länder zur „Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“ – so heißt es – das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums.
Dublin III schreibt vor, dass derjenige Staat verantwortlich für ein Asylverfahren sei, in dem ein Flüchtling europäischen Boden betritt – das wäre Griechenland. Es gibt einen Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Recht.
Zwar steht in Art. 17 der Dublin-Vereinbarung, dass Mitgliedsstaaten freiwillig Asylverfahren übernehmen könnten. – Aber falls die Länder § 23 Aufenthaltsgesetz ziehen würden und Deutschland das machen würde, müssen wir uns bewusst sein, dass es dann keine bundeseinheitliche Regelung für Flüchtlinge mehr geben würde. Die einen, die in Deutschland sind, hätten dann ein ergebnisoffenes Asylverfahren vor sich, und den anderen, die hierher kommen, wird direkt eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir zwei unterschiedliche Klassen von Flüchtlingen schaffen, wenn dieses Verfahren so durchgesetzt würde.
Deshalb bin ich dankbar, dass nicht der Druck, den Sie, Frau Düker, einfordern, das politische Handeln bestimmt, sondern dass Vernunft und auch an dieser Stelle die Abwägung von Maß und Mitte und die Wertung von moralischen Maßstäben das Handeln unserer Landesregierung bestimmen. Das ist gut so. So muss mit solchen Angelegenheiten verfahren werden.