Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag der Grünen hat gerade noch mal deutlich gemacht, wes Geistes Kind das hier eigentlich ist.
Genauso wie mit der Großen Anfrage versuchen die Grünen, eine große Verschwörung zwischen der Landesregierung auf der einen und RWE auf der anderen Seite darzustellen.
Frau Düker, Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet, haben aber auch schon im Rahmen der Räumung behauptet, die Landesregierung sei Erfüllungsgehilfin von RWE. Es ist schon wirklich eine bodenlose Frechheit, dass Sie sich auf dieses populistische Vorgehen einlassen.
Und es ist ganz schön komisch, wenn Sie die Landesregierung darum bitten, RWE zu fragen, was die inneren Beweggründe von RWE seien. Ich kann Ihnen sagen: Genauso wenig, wie die Landesregierung Erfüllungsgehilfin von RWE ist, ist sie eine Erfüllungsgehilfin der grünen Landtagsfraktion. Wenn Sie Fragen an RWE haben, dann können Sie einfach selbst den Hörer in die Hand nehmen und einfach selbst nachfragen.
Der Beitrag von Frau Brems hat gerade noch mal ihre anscheinende Unkenntnis in Sachen Hambacher Forst deutlich gemacht, oder sie will es einfach nicht verstehen. Es beginnt bei den Begriffen „Forst“ und „Wald“, geht aber auch darüber hinaus.
In so vielen Vorlagen ist schon alles beantwortet worden: durch das Bauministerium, durch das Innenministerium, in mündlichen Ausführungen in Ausschüssen und in einer Fragestunde im Plenum: Antworten über Antworten in einem wirklich sehr toleranten Stil der Landesregierung. Aber Sie können einfach nur physisch anwesend gewesen sein. Zugehört haben Sie auf jeden Fall nicht, sonst hätten Sie diese Anfrage nicht so durchgezogen.
Ich will noch mal feststellen, dass es sich um 3.000 Straftaten im Hambacher Forst seit Oktober 2018 handelt.
Das sind selbsternannte Klimaaktivisten, die Körperverletzungen, versuchte schwere Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Brandstiftungen, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr, Nötigungen, Sachbeschädigungen,
Das ist das Protokoll, das Sie hier anfragen sollten, und nicht, wer wann wo und vermeintlich in welchem Haus angefangen hat, ein Gutachten zu schreiben.
Die Kreispolizeibehörde sieht in ihrer Beurteilung eine konkrete Gefahr. Jederzeit können dort Unbeteiligte Waldbesucher zu Schaden kommen. Bis heute sind dort 60 Chaoten. Das muss man sich vorstellen: Da sind nach wie vor 60 Chaoten, die ihr Unwesen da treiben und beispielsweise Molotowcocktails auf einen Streifenwagen werfen. Die nehmen Sie mit Ihrer Anfrage hier in Schutz.
Aber wenn Ihnen diese Straftaten gegenüber unseren Polizisten oder den RWE-Mitarbeitern nicht so wichtig sind, dann ist es vielleicht die Unversehrtheit der Besetzer. Ich möchte gerne mal die oberste Bauaufsichtsbehörde zitieren, die von einer Mangelhaftigkeit der Rettungswege, der dringenden Gefahr, dass sich die Nutzer der Gebäude nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen können, oder von ungesicherter Löschwasserversorgung spricht.
Das sind Zitate der Bauaufsichtsbehörde, und da wundert es schon, dass ausgerechnet die Grünen, die sonst so schnell nach dem Staat rufen, hier einfach wegschauen und sagen, der Staat müsse nicht handeln.
Dann stellt sich auch die Frage, wer da eigentlich im Hambacher Forst wohnt und die Polizisten mit Fäkalien bewirft. Auch dazu möchte ich zwei Zitate aus einem Vermerk der Bauaufsichtsbehörde bringen, die davon spricht, dass dort zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Vertretern staatlicher Autorität vorherrsche.
Das sind die Personen, von denen Sie sich nicht glaubwürdig distanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.
Herr Kollege Brockmeier, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Schäffer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Die Grünen haben schon 85 Fragen gestellt. Ich denke, dass ich hier einmal im Zusammenhang vortragen darf, und dann können sie gerne mit einem anderen Mittel hier eingreifen.
Ich möchte noch einmal auf die Frage 32 eingehen; denn diese ist sinnbildlich. Da fragen Sie, wie die Landesregierung die Aussage von RWE bewerte, dass das Unternehmen bestrebt sei, die Kosten, die im Zuge der Räumung entstanden seien, den Baumbesetzern in Rechnung zu stellen.
Meine persönliche Bewertung ist da ganz klar: Ich bitte darum, dass diese Chaoten die durch ihre Besetzung entstandenen Kosten auch begleichen müssen. Das ist doch selbstverständlich.
Eines ist durch Ihre Große Anfrage ganz deutlich geworden: Um den Hambacher Forst als solchen oder um Klimaschutz geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen hier politisch Stimmung machen und sind dabei ganz weit weg von einer sachlichen Diskussion. Das haben Ihre Große Anfrage, aber auch der Beitrag der Grünen hier belegt.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockmeier. Sie haben wahrscheinlich bemerkt, dass von Herrn Kollegen Wagner von der AfDFraktion eine Kurzintervention angemeldet wurde.
Herr Kollege Brockmeier, das war eine messerscharfe Analyse dessen, was im Hambacher Forst vorgeht. Sie haben Dinge aufgezählt, die auch ich hier schon öfter erwähnt habe,
aber eines fehlte mir dabei: Der Hambacher Forst wurde in dem Bewusstsein geräumt, dass er jederzeit wieder von diesen linksextremen Gewalttätern und Kriminellen besetzt werden könnte. Ich habe
damals gemahnt, dass wir aufpassen müssen, hier in Nordrhein-Westfalen nicht eine Art neuer Flora zu installieren.
Inzwischen ist es genau dazu gekommen. Wir haben diesen rechtsfreien Raum, aus dem heraus Straftaten Schwerstkrimineller hervorgehen, und die Landesregierung lässt dies geschehen. Sie unternimmt nichts dagegen. Die Nulltoleranzpolitik wird im Umgang mit diesen Linksextremisten ad absurdum geführt. Das ist doch die Frage, die sich die regierungstragenden Fraktionen hier mal stellen müssen und der sie sich stellen müssen. Und sie müssen handeln. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann eine ganz kurze Antwort darauf geben. Diese Landesregierung bzw. diese NRW-Koalition ist auf keinem Auge blind und geht gegen jede Straftat vor. Wir haben das bei den Clans erlebt, aber das gilt genauso für salafistische Extremisten oder auch Linksextreme. Wir sind überall in Nordrhein-Westfalen präsent und gehen da weiter unseren Weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben eine Große Anfrage zur Räumung des Hambacher Waldes gestellt.