Nirgendwo wird in diesem Artikel eine Verstaatlichung gefordert, im Gegenteil. In dem Artikel kommt die Überzeugung des Stahlchefs zur Geltung, dass das Unternehmen thyssenkrupp-Stahl, natürlich mit Unterstützung der Politik bei den großen notwendigen wichtigen Veränderungen beim Klimaschutz, es wieder aus eigener Kraft schaffen wird.
Genau diese Unterstützung, die er angesprochen hat, liefert diese Landesregierung, und zwar bereits seit Regierungsübernahme und nicht so wie bei Ihnen, dass Sie sich erst dann, wenn die Krise da ist, um die Unternehmen kümmern. Wir unterstützen die Industrie und haben zum Beispiel gemeinsam mit Ihnen das industriepolitische Leitbild entwickelt. Dies hat nun Kabinettsrang. Das heißt, es ist Beschluss
der gesamten Landesregierung und sind nicht wie bei Ihnen nur Einzelmeinung einiger Kabinettsmitglieder.
Meine Damen und Herren, durch die Entfesselungspakete haben wir, bevor die Krise kam, dafür gesorgt, dass überzogene Bürokratie wieder zurückgedreht wird.
Durch die Initiative IN4climate werden gerade auch Unternehmen wie thyssenkrupp unterstützt, um die klimafreundliche Umstellung auf Wasserstoff hinzubekommen. Alle diese Maßnahmen sind bereits weit vor der Krise auf den Weg gebracht worden.
So sieht eine verantwortungsvolle Politik aus, die frühzeitig für vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen sorgt.
Seit März dieses Jahres nimmt das Coronavirus einen sehr großen Einfluss auf unser Leben. In den Monaten April und Mai kam das öffentliche Leben fast gänzlich zum Erliegen. Der Lockdown – so schwer es fällt, das zu sagen – war richtig. Nur so war das unkontrollierte Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies bei vielen Betrieben und Unternehmen zu Produktionsausfällen geführt hat und sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen mussten.
In vielen Betrieben ist dies Gott sei Dank wieder rückläufig, in der Stahlindustrie derzeit noch nicht. Heute können wir aber glücklicherweise sehen, dass die Wirtschaft erste Anzeichen der Erholung zeigt, auch in der Stahlindustrie, wie der Stahlchef selbst in dem Artikel aussagt. Klar ist aber auch: Ein gutes Stück auf dem Weg zur wirtschaftlichen Überwindung der Krise liegt noch vor uns.
Nordrhein-Westfalen ist Industrieland. Die Entwicklung und die Produktion von Stahl können hier auf eine lange Vergangenheit zurückblicken.
Die NRW-Koalition will, dass die Zukunft des Stahls auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen liegt. Für uns ist Stahl kein altes Eisen. Stahl ist ein Produkt von morgen. Wir brauchen Stahl. Er ist ein moderner, hochinnovativer Werkstoff. Für uns ist er ein Teil der Antwort auf die Frage, wie wir CO2-Emissionen reduzieren und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft vorantreiben.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition hat die Zukunft und die Herausforderungen der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen von Anfang an im Blick und nicht erst wie die Opposition in Krisenzeiten. Wir werden gemeinsam mit der Industrie dafür sorgen, dass es in Nordrhein-Westfalen wieder vorangeht und wir auch den Weg aus der Krise finden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Brockes. Sie sprachen von staatlichen Eingriffen und von der Verstaatlichung, die von SPD oder auch den Grünen gefordert wird. Aber staatliche Eingriffe sind auch Subventionen. Das sind beides Instrumente des Sozialismus, was wir als AfD ablehnen.
Kurz vor der Wahl, liebe SPD, grüßt das Murmeltier. Dann entdeckt die SPD immer das Herz für die Stahlindustrie. So war es kurz vor der Bundestagswahl 2017, so war es kurz vor der Europawahl 2019 und jetzt ist es so kurz vor der Kommunalwahl.
Im Grunde könnte ich Ihnen meine Reden von vor anderthalb und von vor drei Jahren eins zu eins vorlesen.
Doch in der Zwischenzeit, liebe SPD, lässt Sie das Schicksal der Mitarbeiter in der Stahlindustrie kalt wie Kruppstahl. Es sind Zehntausende von Mitarbeitern, die das Traditionsunternehmen thyssenkrupp so erfolgreich gemacht haben. Es sind Zehntausende von Menschen im Ruhrgebiet, die ihre Heimat bei thyssenkrupp gefunden haben, Zehntausende Familien, die eine ganze Region tragen. Die Geschichte von thyssenkrupp ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Stahl von thyssenkrupp steht für höchste Qualität.
Schauen wir uns einmal das an, was vor ein paar Jahren geschah. Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007, ich zitiere verkürzt: thyssenkrupp wird für den Neubau zweier Braunkohlekraftwerksblöcke im Ortsteil Neurath mehr als 400.000 qm Dach- und Wandelemente aus Stahl liefern. Es handelt sich um den
bislang größten Einzelauftrag. – 2007: Größter Auftrag: Kraftwerksneubauten. – thyssenkrupp lag da noch auf Erfolgsspur.
Aber was ist seit der Zeit passiert? – Auf der einen Seite wurden katastrophale Fehlentscheidungen durch das Management getroffen, wie der Bau eines Stahlkraftwerkes in Brasilien. Das wäre in etwa so dumm, als würde die Landesregierung billigen Stahl aus China für das wichtigste Infrastrukturprojekt in NRW kaufen.
Die Leverkusener Brücke, vielleicht erinnern Sie sich. Aber solche Fehlentscheidungen im Unternehmen sind verkraftbar, wenn der Rest des Unternehmens gesund ist. Solche Fehlentscheidungen des Unternehmens sind verkraftbar, wenn der Heimatmarkt gesund ist, und 2007 war er eben noch gesund. Seitdem aber, insbesondere auf Druck der SPD, hat sich das Klima für die Stahlbranche immer weiter verschlechtert.
Gerade SPD und CDU haben zu einem gefährlichen Klima für die Industrie geführt. Auf Bundesebene beispielsweise wurde der gesamte Kraftwerksneubaumarkt zerstört, angefangen schon vor 20 Jahren mit dem EEG. Dort hat man dann massiv in alternative Industrieanlagen investiert und hat den Wettbewerb zerstört.
Aber noch viel schlimmer: CDU und FDP haben das Ganze gar nicht zurückgeführt, die haben damit weitergemacht. In der Regierungsperiode 2009 bis 2013 sind die EEG-Zusatzkosten von 10 auf 18 Milliarden Euro hochgeschnellt, sie haben sich fast verdoppelt. In dieser Zeit gab es auch keine Kraftwerksverlängerung für Kernkraftwerke, sondern eine Laufzeitreduzierung – FDP/CDU.
Das sorgt dafür, dass wir statt günstigem versorgungssicherem Strom jetzt teuren EEG-Strom abnehmen müssen. EEG-Strom, der, egal zu welchem Preis, vom Markt vorrangig abgenommen werden muss, selbst wenn er den Markt überflutet und wir das Ganze ins Ausland geben und dafür noch teuer Geld bezahlen müssen, ähnlich wie bei den Butterbergen damals in der EU.
Mit Ihren Entscheidungen auf Bundesebene haben Sie das Vertrauen der gesamten Wirtschaft in eine geordnete Politik massiv zerstört. Die Industrieunternehmen trauen Ihnen einfach nicht mehr. Was sind die Folgen? – Die Industrieunternehmen bauen weniger. Damit wird auch weniger Stahl benötigt.
Die Aluminiumindustrie war hier mehrfach im Landtag in Anhörungen, bei Frühstücken, und hat offen verkündet, dass sie in Deutschland unter diesen Bedingungen nicht mehr investieren werde, Herr Pinkwart. Vergleichbares hören wir von verschiedenen Automobilunternehmen, und thyssenkrupp hat das ebenfalls für Bochum getan. Da wird nicht mehr
investiert. Tausend Menschen, tausend Familien haben jetzt Existenzängste. Die Industrieunternehmen wandern einfach ab wie in Wuppertal zum Beispiel Tupper. Die gehen ins Ausland. Viele Firmen wandern nicht sofort ab, sondern erst bei der nächsten größeren Revision. So sieht man die Folgen einer schlechten Wirtschaftspolitik leider erst Jahre später.
Jetzt will die Regierung aber nicht den Unternehmen helfen, indem man Vorschriften abbaut oder indem man endlich versorgungssicheren, günstigen Strom liefert. Die Aluminiumindustrie hat ja geklagt. 78-mal wurde denen in einem Jahr der Strom abgestellt. Das hat sich doch seitdem gar nicht gebessert.
Jetzt kommen andere Vorschläge. Für mich sind das Nackenschläge für die entsprechende Industrie. Nach Vorgaben von Landes- und Bundesregierung sowie der EU soll nun die Produktion auf Wasserstoff umgebaut werden.
Jeder Techniker, jeder Chemiker weiß, dass es sich dabei um eine Energievernichtungsmaschine handelt. So äußerten sich auch verschiedene Experten hier bei uns im Landtag in einer Anhörung. Auch thyssenkrupp war da, Herr Pinkwart. Wissen Sie, was thyssenkrupp gesagt hat? – Der Stahl wird ein paar hundert Euro teurer. Statt 800 Euro sind wir dann bei über 1.000 Euro. Aber kein Problem, wenn Sie, Herr Pinkwart, denen Geld geben. Der Griff in die Staatskasse ist gewünscht, und Sie lassen das Ganze zu.
Jetzt wäre es an der Zeit, darüber nachzudenken, diesen irren Weg mit Wasserstoff zum Ende zu führen. Technologie aus 1838, das ist ihr Ruf. Stattdessen verspricht jetzt die Bundesregierung 9 Milliarden Euro für diese Technologie, und thyssenkrupp nimmt das Geld natürlich. Wenn Sie auf dem Marktplatz stehen und ein Irrer wirft da mit Geld um sich, nehmen Sie es auch.
Doch was passiert langfristig, wenn die Regierung versucht, die Regeln der Marktwirtschaft zu umgehen, sie auszuhebeln? – Das Ergebnis haben wir doch in der DDR gesehen. Das funktioniert nur dann, wenn ständig jemand Geld zuschießt. Neue Subventionen – das merken wir beim EEG: nach 20 Jahren immer noch nicht wettbewerbsfähig. Das Gleiche gilt für die Windkrafträder. In Niedersachsen heißt es: Die müssten abgebaut werden. – Nein, neues Geld soll fließen, neue EEG-Förderung soll kommen.
Man kann das eigene Land abschotten. Das ist Ihr Plan. Das haben Sie hier heute mehrfach gesagt. Sie wollen das Land abschotten. Sie wollen sich gegen chinesischen Stahl, der mit Kohlestrom produziert wird, wehren. Zölle und Strafen sind hier geplant und sind in der EU geplant. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Das hat in der DDR nicht funktioniert
Ich weiß nicht, ob Sie von der SPD diese Grundprinzipien des Marktes überhaupt verstehen oder ob Ihnen das Anliegen der Industrie und der Arbeiter völlig egal ist.
Wir haben die Probleme Ihrer industriefeindlichen Politik aber erkannt und werden diese hier immer wieder anführen; denn wir von der AfD stehen für eine günstige versorgungssichere Energieversorgung. Wir stehen noch an der Seite der Industrieunternehmen und der Menschen und für den Wohlstand in unserem Land. – Vielen Dank.