Der Kohlekompromiss wurde nicht von uns infrage gestellt, sondern von der Bundesregierung und dieser Landesregierung.
Ich zitiere gerne noch einmal, was auch Kollege Klocke eben gesagt hat. Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, hat im Bundestag ausgeführt: Eine Einszu-eins-Umsetzung war nie versprochen. – Sie alle reden hier davon, das sei eine Eins-zu-eins-Umsetzung.
Die Mitglieder der Kohlekommission, die im Umweltbereich tätig sind, haben ganz klar gesagt: Was im Kohleausstiegsgesetz steht, hätten wir so nie mitgemacht. –
Das heißt, der Pfad der Bundesregierung, auf den Sie sich beziehen, ist nicht der Stilllegungspfad der Kohlekommission. Den haben nicht wir aufgekündigt, sondern das waren Sie und diese Bundesregierung.
Sie und auch der Minister haben eben zitiert, im Bundesgesetz sei die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dargestellt. Das haben Sie sich doch bestellt. Das ist doch einfach nur bequem.
Aber Sie müssen auch da genau hinsehen, denn auch darin ist zu lesen, dass es innerhalb der Grenzen der Leitentscheidung 2016 ist. Das heißt, Sie könnten davon abweichen; das werden Sie an kleineren Stellen voraussichtlich auch tun.
wirklich Berechnungen durchführen, wie viel Kohle wir brauchen. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass der Hambacher Wald und die Dörfer gerettet werden können.
Genau das wäre Ihre Verantwortung. Das wäre Ihre Aufgabe, die Sie hier zu erledigen haben, anstatt einfach nur blind RWE hinterherzulaufen.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung und die Fraktion der SPD Einzelabstimmung beantragt. Da die SPD-Fraktion nicht die Antragstellerin ist, muss ich feststellen, ob hiergegen Bedenken erhoben werden. – Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren, dass wir nämlich beides zusammen abstimmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung zu den Ziffern 1 bis 7 im Beschlussteil des Antrags 17/10624. Ich lasse abstimmen:
a) über Ziffer 1 des Beschlussteils. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – Bündnis 90/Die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, SPD und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit ist Ziffer 1 des Beschlussteils mit breiter Mehrheit abgelehnt.
b) über Ziffer 2 des Beschlussteils. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und Herr Neppe, fraktionslos. Gibt es Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit hat die Mehrheit des Hauses Ziffer 2 abgelehnt.
c) über Ziffer 3 des Beschlussteils. Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und Herr Neppe, fraktionslos. Gibt es Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit ist auch hier festzustellen, dass die breite Mehrheit des Hauses Ziffer 3 des Beschlussteils abgelehnt hat.
d) über Ziffer 4 des Beschlussteils. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, SPD, AfD und Herr Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.
e) über Ziffer 5 des Beschlussteils. Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, SPD, AfD und Herr Neppe, fraktionslos. Gibt es Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit ist Ziffer 5 des
f) über Ziffer 6 des Beschlussteils. Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, SPD, AfD und Herr Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit ist Ziffer 6 des Beschlussteils auch abgelehnt.
g) über Ziffer 7 des Beschlussteils. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – Die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, AfD und Herr Neppe stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist auch Ziffer 7 des Beschlussteils abgelehnt.
Somit entfällt die Gesamtabstimmung, die natürlich nur stattfindet, wenn die Einzelteile nicht alle abgelehnt wurden. Da das der Fall ist, stelle ich hiermit fest, dass der Antrag Drucksache 17/10624 mit breiter Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt wurde. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Vogel, der für die AfD spricht, steht schon am Pult. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 9,6 Sekunden währte der Todeskampf der jungen Ärztin, die mit ihrem Fahrrad unterwegs war und von einem rechtsabbiegenden Lkw langsam und qualvoll vom Leben in den Tod befördert wurde.
Die junge Frau hatte noch verzweifelt gegen den Lkw geklopft. Der Lkw-Fahrer gab anschließend zu Protokoll, er dachte, er hätte eine Mülltonne überfahren.
Die junge Frau, die junge Ärztin hatte keine Chance. Der Lkw-Fahrer hätte sie gehabt, hätte er einen Abbiegeassistenten gehabt – ein Gerät, das den Fahrer, wenn er den toten Winkel übersieht und sich ein Radfahrer rechts auf dem Fahrradweg nähert, durch ein akustisches Piep- und ein optisches Blinksignal warnt.
Ich mache den Fahrern keinen Vorwurf, denn obwohl es sechs Rückspiegel gibt, kann man nicht konzentriert immer nur in die Rückspiegel schauen, sondern muss auch den Verkehr davor und an den Seiten beobachten. Es gibt vielleicht schlechte Witterungsverhältnisse, oder es dämmert.
Ich kann aber auch den Fahrradfahrern nicht den Vorwurf machen, dass sie zu locker wären, denn sie fahren seitlich an den Lkw heran. Wenn ich mit dem Fahrrad danebenstehe, habe ich keine Möglichkeit, Blickkontakt zu dem Lkw-Fahrer aufzunehmen, um sicherzugehen, dass er mich gesehen hat.
Auch verwirrend ist für viele – gerade für Kinder –, dass ein rechts abbiegender Lkw eigentlich erst einmal geradeaus fährt oder, wenn es der Verkehr zulässt, erst einmal leicht nach links schwenkt, um dann abzubiegen.
Ein Abbiegeassistent kostet inklusive Einbau unter 2.000 Euro, ein neuer Lkw aber 120.000 bis 300.000 Euro. So haben viele verantwortungsvolle Firmen schon ihre Flotten umgerüstet, zum Beispiel unsere Supermärkte REWE, EDEKA, LIDL und ALDI. Speditionen wie DB Schenker haben das getan. Auch viele Kommunen haben umgestellt.
Das ist auch gut so, denn die Hälfte der Abbiegeunfälle wird durch kommunale Bau- und Entsorgungsfahrzeuge verursacht. Köln hat seine Flotte auch umgerüstet – aber leider erst, nachdem ein siebenjähriger Junge umgekommen ist.
Ich habe diesen Antrag schon vor einem Jahr gestellt. Damals wurde gesagt, es wäre ein Abstauberantrag, der nicht nötig sei, weil die EU sich darum kümmere. Erst bis zum Jahr 2022 oder 2024 wird das verpflichtend sein.
Seit ich den Antrag gestellt habe, sind alleine hier in Nordrhein-Westfalen – nur im Jahr 2019 – fünf Menschen ums Leben gekommen und 106 Personen teilweise schwer verletzt worden.
Die Statistiken zeigen uns: Wenn wir noch einmal vier Jahre warten, werden wir es mit über 100 Toten und 450 Verletzten und Schwerverletzten zu tun haben. Dabei haben wir jetzt die Möglichkeit. Die Stadt Wien hat es vorgemacht: Da kommt kein Lkw mehr ohne einen Abbiegeassistenten rein.
Wir werden über diesen Antrag abschließend im Verkehrsausschuss beschließen. Auch wenn Sie niemals einem AfD-Antrag zustimmen würden – denn Sie sind die Guten und wir sind die Bösen –, bitte ich Sie, mal darüber nachzudenken, ob Sie sich vielleicht wenigstens mit einer Enthaltung zufriedengeben könnten. Es geht hier um Menschenleben.