Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch die eine oder andere Anmerkung gegen Ende dieser Debatte, die einige bizarre Züge angenommen hat.
Herr Löttgen, so ist das eben, wenn man mit einer vorgefertigten Rede und Meinung hier in die Runde geht und sich meine Rede überhaupt nicht anhört. Dann kommt so ein Mist heraus, den Sie gerade erzählt haben. Sie haben mir überhaupt nicht zugehört, Herr Löttgen.
Wir haben heute ganz konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man testen kann, wie man Testkapazitäten erhöhen kann, wie man Gesundheitsämter entlasten und unterstützen kann. Da mögen Sie inhaltlich anderer Auffassung sein – aber so zu tun, als ob wir hier nur kritisieren würden, das ist völlig fehl am Platze.
Ich lasse mir aber auch nicht die Kritik verbieten, Frau Schneider. Sie sagen, wir stellten zu viele Kleine Anfragen. Wie wir arbeiten, entscheiden wir selbst und nicht Sie. Was haben Sie, Frau Schneider, für ein Demokratieverständnis? Das muss man auch einmal sagen.
Die SPD-Fraktion hat in dieser gesamten Krise konstruktive Mitarbeit angeboten und auch umgesetzt. Ich erinnere an das Pandemiegesetz. Das waren wir, die es überhaupt erst auf verfassungskonforme Füße gestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – La- chen von der CDU und der FDP – Henning Höne [FDP]: Nach fünf Minuten wollten Sie schon abbrechen!)
Wenn wir über konstruktive Zusammenarbeit sprechen, dann wünsche ich mir von den Regierungsfraktionen, an der einen oder anderen Stelle im Haushalts- und Finanzausschuss auch einmal einem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen, wenn es darum geht, die 25 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm zu verteilen. Das wäre ein Zeichen von guter
Ich habe ja sogar selbst am Anfang Frau Gebauer und die Maskenpflicht an Schulen verteidigt. Denn das war anfangs alternativlos. Weil nichts vorbereitet war, musste das kommen. Aber jetzt müssen wir an Schulen besser werden. Jetzt müssen andere Konzepte auf den Tisch gelegt werden. Deswegen muss das auch auslaufen.
Herr Stamp, heute Morgen habe ich Sie noch verteidigt und unterstützt bei den zusätzlichen Elternbetreuungstagen.
Von Ihnen kommt dann als pauschale Kritik immer nur, das sei pauschale Kritik. – Das können Sie machen. Das ist politisch stillos, finde ich,
Eines möchte ich auch noch einmal sehr klar herausstellen. Herr Ministerpräsident, ich habe Sie in den letzten Monaten mehrfach angeschrieben und unsere konstruktive Zusammenarbeit als SPD-Fraktion angeboten. Ich habe bis heute von Ihnen auf mehrfache Anschreiben von mir keine Antwort dazu bekommen. Das ist stillos und taktlos. Wenn Sie hier von allen Gemeinsinn erwarten, dann antworten Sie mir bitte mal auf meine Angebote, gemeinsam zu arbeiten. Sie sind hier Alleinkämpfer, wollen alles alleine machen
und beschweren sich dann, wenn man kritisiert. So macht man keine Politik in dieser Krise für das Land!
Sie wären schlau beraten, als Regierungschef auch mal auf die Opposition zuzugehen. In anderen Landesregierungen sitzt ein Oppositionsführer bei Kabinettssitzungen mit am Tisch. Das möchte ich bei Ihnen gar nicht. Aber das wäre mal ein Zeichen von guter Zusammenarbeit.
Sie können das heute hier alles ignorieren, was wir vorgeschlagen haben. Aber eines werden Sie nicht ignorieren können, und das wird morgen passieren. Herr Laumann, Sie bekommen morgen 34.000 Unterschriften von Beschäftigten aus der Gesundheits- und Sozialbranche. Die werden genau das von Ihnen fordern, was ich Ihnen heute vorgeschlagen habe, nämlich eine Sicherung ihrer Gesundheit mit ausreichend Schutzmaterial und regelmäßigen Testungen für die gefährdeten Menschen im Gesundheits- und Sozialbereich. Ich bin mal gespannt, ob Sie bei
Vielen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann können wir die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1, der Aktuellen Stunde, beenden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Erwin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die stetige Weiterentwicklung des Opferschutzes ist ein Kernanliegen der NRW-Koalition. In diesem Anliegen sind wir uns hoffentlich nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch mit der Opposition einig.
Deshalb haben wir in diesem Haus bereits vor über einem Jahr mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung des Opferschutzes wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben eine eigenständige digitale Präsenz für Opferschutz in NRW ins Leben gerufen, die Öffentlichkeitskampagne zur Erreichbarkeit der Opferschutzbeauftragten gestartet und ein Konzept für sogenannte Großschadenslagen angestoßen. All das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Damit ist das Thema aber noch nicht abgearbeitet, nein. Vielmehr müssen diese Maßnahmen jetzt Ansporn sein, das Erreichte zu festigen und gleichzeitig den Fokus auf weitere Maßnahmen zu richten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben körperlichen Verletzungen oder dem Verlust von Vermögenswerten haben Straftaten oft erhebliche psychische Folgen für die Opfer. Viele Opfer leiden teilweise ihr Leben lang unter den Folgen einer gegen sie verübten Straftat.
Die Opferschutzbeauftragte hat in einer Stellungnahme sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, völlig unterschiedlich reagieren.
Es ist für uns einleuchtend, dass sich aufgrund der höchst individuellen Reaktionen und Verarbeitungen
Wichtig ist es daher, die Bedürfnisse der Opfer in den Blick zu nehmen und zu reflektieren, welche Rechte ihnen zusätzlich noch eingeräumt werden können.
Deshalb stellen wir mit unserem heutigen Antrag die nächsten Weichen. Als NRW-Koalition streben wir eine noch stärkere Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte in Nordrhein-Westfalen an. Besonders nach Einschätzung von Expertinnen und Experten können so die Belastungen für die Opfer verringert werden. Eine gezielte Durchführung von Aus- und Weiterbildungen in den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften soll dazu führen, den Umgang mit traumatisierten Personen zu fördern und die dafür benötigten psychologischen Kenntnisse zu verbessern und zu vertiefen.
Wir sehen darüber hinaus in der Bestellung von Koordinatoren für den Opferschutz, die in allen Präsidialgerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt werden sollen, eine besondere Bedeutung. Sie sind Ansprechpartner für die Kollegen und Boten für die Opferbelange. Sie sind Netzwerker und Förderer. Denn nur mit einer konstanten Werbung und mit einem aktiven Zusammenwirken aller Akteure wird dem Opferschutz der hohe Stellenwert eingeräumt, den er verdient.
Des Weiteren streben wir mit unserem Antrag eine Reihe von organisatorischen Verbesserungen an. Vor allem achten wir dabei auf das besondere Wohl von Kindern und Jugendlichen. Eine – simpel formuliert – kindgerechte Verfahrensgestaltung soll den Kindern so gut es geht die Angst vor dem belastenden Prozess nehmen. Spezielle kindgerecht gestaltete Wartezonen sorgen dafür, dass ein Aufeinandertreffen mit dem Täter bei Zeugenvernehmungen vermieden wird.
Außerdem wollen wir gewährleisten, dass die Opfervernehmung ob bei Kindern oder bei Erwachsenen, sofern gewünscht, durch eine Person des gleichen Geschlechtes ermöglicht wird.
Ich habe es eben bereits angesprochen. Das A und O sind eine gute Information und eine gute Kommunikation der Rechte und Möglichkeiten.
Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Instrument, um den Opfern im Strafverfahren eine fachliche Begleitung und Betreuung während des Verfahrens zukommen zu lassen.
Wir gehen nun aber auch hier einen Schritt weiter. Opfer sollen nicht nur auf Antrag, sondern im Regelfall unmittelbar von der Justiz über Verlauf und Ausgang des Verfahrens informiert werden. Dies geschieht bislang nur auf Antrag. Eine gute Kommu