Jedenfalls bin ich jetzt hier und habe eine engagierte Debatte verfolgt, die mir schon Anlass zu einigen grundsätzlichen Vorbemerkungen gibt.
Wir wissen alle, in welch schwierigen Situation wir sind. Wir wissen alle, dass Maßnahmen ergriffen werden mussten und weiter ergriffen werden müssten, um die Auswirkungen der Pandemie so wenig wie möglich spürbar zu machen für alle bei uns in der Wirtschaft und für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Unser Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart trägt dabei die Verantwortung, den vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen, den SoloSelbstständigen und den Angehörigen der Freien Berufe Lösungen für ihre gravierenden Probleme anzubieten.
Als jemand, der auch in der Zeit von 2010 bis 2017 dabei gewesen ist, kann ich Ihnen schon sagen: Die Intensität, mit der sich Andreas Pinkwart mit den Verbänden und den Interessenvertretern der Wirtschaft regelmäßig austauscht, die Intensität, mit der wir unsere Taskforces unter Beteiligung auch der Schausteller und mit der gesamten Wirtschaft machen – zum Teil wöchentlich und oft unter Einbeziehung sogar der Minister selber und oft auch von Andreas Pinkwart –, diese enge Kommunikation hat dazu geführt, dass Nordrhein-Westfalen nach meinem festen Verständnis besser in dieser Krise steht als manch andere. Andreas Pinkwart und diese Koalition waren und sind dafür Garanten.
Das hat mit dem Programm der Coronasoforthilfe begonnen. Vielen Unternehmen ist unbürokratisch und schnell geholfen worden. Daran anschließend ist dann gemeinsam mit dem Bund das Programm der Coronaüberbrückungshilfe gestartet worden, mit dem für mehrere Monate betriebliche Fixkosten aufgefangen werden konnten.
Wir wissen alle nicht, wie lange und wie stark uns diese Krise noch beeinträchtigen wird. Jedenfalls niemand, der realistisch an die Dinge herangeht, wird
bezweifeln können, dass sie uns unmittelbar und mittelbar noch für eine längere Zeit beschäftigen und uns auch noch viel Geld kosten wird.
Am besten wäre den Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land damit geholfen, wenn sie ihre Tätigkeit so schnell wie möglich und in vollem Umfang wieder aufnehmen könnten.
Das ist nicht nur zurzeit nicht allen Branchen möglich, das ist zum Teil in Branchen sogar nur sehr eingeschränkt möglich. Deswegen muss unser Ziel sein, möglichst vielen Branchen – soweit es geht – dabei zu helfen und individuelle Probleme zu berücksichtigen.
Sonderförderprogramme allerdings, wie sie hier vorgeschlagen werden, sind nicht der richtige Weg. Neben Abgrenzungsschwierigkeiten, welche Unternehmen den gesondert geförderten Branchen angehören und welche nicht, wäre auch ein regelrechter Verteilungskampf zu erwarten.
Die gesonderte Förderung der einen Branche würde zwingend Forderungen anderer Branchen nach sich ziehen. Es gäbe Konflikte und Abgrenzungsfragen zwischen den Branchen, die geeignet wären, Wirtschaft und Land zu spalten.
Deswegen verfolgen Landesregierung und auch die Bundesregierung an dieser Stelle einen einheitlichen Ansatz: Wir wollen die schwerwiegenden Folgen branchenübergreifend für alle Betroffenen abfedern.
Wir wissen ganz genau um die Auswirkungen der Schutzmaßnahmen auf Schausteller, auf Marktstandbetreiber, auf die gesamte Veranstaltungsbranche; es gibt große Härten. Sie sind längerfristig betroffen als andere Branchen. Die Hauptsaison musste weitgehend entfallen. Die Einnahmen sind zum Teil auf null gesunken.
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung in vertretbarem Maße für Veranstaltungen lockern können. Es gibt jetzt immerhin vorübergehende Freizeitparks. Trödelmärkte und ähnliche Spezialmärkte können durchgeführt werden, wenn ein entsprechendes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorliegt. Es konnte also punktuell geholfen werden, aber wir wissen, in welcher Situation die Branche ist.
Die Landesregierung hat die vom Bund finanzierten Überbrückungshilfen zur Finanzierung betrieblicher Fixkosten deswegen um die NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Hiermit können Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1.000 Euro pro Monat erhalten. So können sie auch ihre private wirtschaftliche Existenz sichern. Weitere Nebenbemerkung: Das haben längst nicht alle Länder so gemacht.
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe sehr andächtig zugehört, wie stark Herr Minister Pinkwart immer auf eigenes Bestreben hin die Kontakte zu den verschiedenen Branchenvertretern hält, auch jetzt im Rahmen der Wirtschaftsgipfel zuzeiten von Corona.
Ist Ihnen bekannt, dass Herr Minister Pinkwart erst auf mein Bestreben hin die Schaustellerverbände zum Wirtschaftsgipfel eingeladen hat?
Dies hat mir Herr Liminski seitens der Staatskanzlei am 18. März dieses Jahres bestätigt und sich herzlich mit dem Hinweis bedankt, dass von nun an natürlich die Schaustellerverbände eingeladen würden.
Lieber Herr Kollege Schmeltzer, nachdem Sie in einer früheren Zwischenfrage erklärt haben, in welchem Wahlkreis Sie gewählt und dass Sie für die Schaustellerverbände tätig sind, kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass das auch so ist.
Sie setzen sich wie viele andere Abgeordnete dieses Landtages von Nordrhein-Westfalen für die berechtigten Interessen auch der Schausteller ein. Wir haben als Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament viele Maßnahmen, die wir treffen konnten, abgestimmt und abgesprochen. Dabei ist es am Anfang auch zu einer guten Interaktion gekommen. Das, was Sie beschreiben, ist Teil desselben.
Das schmälert aber in überhaupt keiner Weise, was Andreas Pinkwart für die Schausteller gemacht hat, und das schmälert in überhaupt keiner Weise, dass im Kreise der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart auch vom Bund als einer derjenigen wahrgenommen wird, die das für unsere Landesregierung mit besonderer Kompetenz und besonderem Erfolg machen.
Deswegen ist Andreas Pinkwart gerade in der Besprechung mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Wirtschaftsministern der anderen Länder. Wir
setzen uns dafür ein, das Überbrückungshilfeprogramm Plus bis zum Jahresende zu verlängern. Das wäre eine Maßnahme, um die hier zu Recht besprochenen Härten ein Stück weit abzumildern. Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg und bedanke mich für Ihre zum Teil andächtige Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor; ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9944 – Neudruck – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Änderungsantrag Drucksache 17/10745 wird ebenfalls überwiesen. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Fraktion der Grünen der Abgeordneten Frau Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze da an, wo ich heute Morgen aufgehört habe, weil wir von der Ministerin wieder keine Antwort erhalten haben:
Was wird eigentlich zum Ende der Woche zur Maskenpflicht verkündet werden? – Dazu haben Sie sich nicht geäußert. Ich will noch einmal darauf eingehen.
Am 3. August 2020 haben Sie die Entscheidung für die Maskenpflicht getroffen. Wir hatten damals 276 Fälle pro 100.000 Einwohner und eine 7-Tage-Inzidenz von 10,1. Am gestrigen Tag gab es 319 Fälle pro 100.000 Einwohner, und die 7-Tage-Inzidenz betrug 11,3.
Wie geht es denn jetzt weiter? Sie haben in der Aktuellen Stunde gesagt, der Trend sei jetzt besser, die
Ich habe heute Morgen schon klargemacht, dass die Maskenpflicht das einzige Mittel war, damit Sie überhaupt in den sogenannten Regelunterricht starten konnten, weil die anderen Dinge versäumt worden sind.
Sie haben nicht dafür gesorgt, dass genügend Unterstützungspersonal vorhanden ist, um stabile und kleine Lerngruppen gestalten zu können.
Deswegen war das letzte Mittel, damit der Unterricht überhaupt anlaufen konnte, auch die Maskenpflicht.
Wenn der Ministerpräsident am vergangenen Wochenende schon verkündet hat, dass es auf Dauer so nicht gehe, wie geht es denn dann ab der nächsten Woche?