Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Wolf stellt seine dritte und letzte Frage. Bitte, Herr Kollege Wolf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht mit Ihnen darüber diskutieren, dass ich bisher nur eine Frage gestellt habe, da sich meine zweite Meldung auf die schriftlich eingereichte Frage bezog und ich an diese erinnern wollte. Wenn Sie mir gleich noch eine Frage gestatten …
Aber ich will noch mal auf die Einladungsliste zurückkommen, Herr Minister Laumann. Sie hatten schon in Bezug auf die Verfolgbarkeit ausgeführt. Können Sie sagen, wie diese Einladungsliste erstellt wurde, wer also konkret eingeladen wurde?
Wie das bei so etwas üblich ist: Wirtschaft, Gesellschaft, Ehrenamtler. Das sind die Verteilerschlüssel, die wohl jede Landesregierung für
Danke schön, Herr Minister. – Herr Wolf stellt jetzt seine dritte und letzte Frage. Das tut er auch. Bitte schön.
Ja, das werde ich jetzt tun. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, für Ihre Großzügigkeit. – Herr Minister, die ganze Diskussion rund um diesen Geburtstag steht ja im Zusammenhang mit der klaren Aussage der Landesregierung, Karneval gäbe es voraussichtlich in diesem Jahr bzw. in dieser Session, so muss man ja sagen, nicht. Können Sie mir erklären, wo der Unterschied zwischen diesem Geburtstag und einer Karnevalssitzung im geschlossenen Raum liegt?
Ich war nicht da, aber die Sitzung hatte natürlich schon einen anderen Verlauf als eine Karnevalssitzung. Es ging um den Landesgeburtstag, um eine würdige Veranstaltung.
Wir haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag fünf bedeutende Gebäude in Nordrhein-Westfalen in den Landesfarben angestrahlt. Am anderen Morgen wurde unser Landesorden an verdiente Persönlichkeiten unseres Landes verliehen. Solch eine Veranstaltung dient dazu, die Identität mit unserem Land zu fördern. Das unterscheidet sie ein bisschen von Karnevalsveranstaltungen.
Im Übrigen bin ich nicht Ihrer Meinung, dass wir den Karneval absagen können. Man kann Weihnachten nicht absagen, man kann Ostern nicht absagen, und wir werden im Rheinland auch Karneval nicht absagen können.
Die Frage ist, wie er gefeiert wird. Aber Karneval wird schon irgendwie in Köln stattfinden, glaube ich. Ich glaube nicht, dass die Leute in den Karnevalshochburgen an Rosenmontag auf bestimmte Kleidung und ähnliche Dinge verzichten werden. Es ist nur die Frage, wie gefeiert wird und was wir in dieser Zeit aufgrund der Infektionslage verantworten können.
Ich habe mal gelernt, Herr Minister, dass man bloß keinen Westfalen etwas über Karneval erzählen lassen soll; das ist immer gefährlich, vor allen Dingen, wenn man – wie Sie – über
Mit meiner Frage komme ich auf die Einladungsliste zurück. Nach dem, was wir in der Fraktion auf Abfrage erfahren haben, ist das eine ziemlich willkürliche Zusammensetzung. Welche Abgeordneten dieses Parlaments haben denn eine Einladung bekommen? Ich frage das noch mal konkret nach: Welche Abgeordneten der Fraktionen haben eine Einladung zum Geburtstag des Landes bekommen?
Die Fraktionsspitzen, also das Führungspersonal der Fraktionen. Das ist dann ja ein festgelegter Kreis.
Gut, okay. Damit ist die Frage beantwortet. Die Fraktionsspitzen und Kölner Abgeordnete sind offenbar eingeladen gewesen, Herr Minister Laumann. So habe ich Sie jetzt verstanden.
Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? Ich sehe nämlich keine Wortmeldungen mehr, ich sehe aber auch niemanden, der noch den Knopf drücken will. – Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Danke schön, damit sind die Fragen beantwortet und ich kann die Aussprache über die Mündliche Anfrage 79 schließen. Ich danke Herrn Minister Laumann für die Beantwortung der gestellten Fragen.
Weitere Anfragen liegen heute nicht vor. Damit beenden wir die Fragestunde und kommen zu Tagesordnungspunkt
Die Aussprache ist eröffnet, wenn ich gesagt habe, wer spricht. Das ist nach meinem Zettel Herr Kollege Schmeltzer für die SPD-Fraktion. Da kommt er auch schon angelaufen. Da ist er. Das Mikrofon ist freigeschaltet. Sie haben das Wort, Herr Kollege Schmeltzer. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute einen Antrag mit der Drucksachennummer 17/9944 vorliegen, den wir eigentlich schon in Juni als Eilantrag einbringen wollten. Aber Sie erinnern sich: Er wurde nicht zugelassen.
Es ist also der vierte Versuch, auf die Veranstaltungsbranche, die Schaustellerbranche und alle, die damit in direktem Zusammenhang stehen, aufmerksam zu machen. Ich habe heute gelernt: Alleine bei der Veranstaltungsbranche sind insgesamt 154 Berufsfelder bzw. Tätigkeitsfelder direkt von den Pandemieverboten betroffen.
Heute Mittag waren wir bei der Demonstration „Alarmstufe Rot“ der Veranstaltungsbranche. Ich habe dort deutlich gemacht – das ist auf positives Gehör gestoßen –, was wir bereits versucht haben: Wir haben schon im April dieses Jahres einen Antrag vorgelegt, nachdem wir hier ein 25-Milliarden-EuroRettungsschirm-Paket beschlossen und uns gegenseitig versprochen hatten, diese 25 Milliarden Euro auch für ergänzende Hilfen, die der Bund nicht leisten kann, zu nutzen, um den Menschen hier in unserem Land Hilfestellung zu geben.
Die Angehörigen der Veranstaltungsbranche – Eventmanager, Caterer usw. – und der Schaustellerbranche hatten seit vielen Monaten überhaupt keine Einnahmen mehr. Wir wissen alle, dass die Hilfsprogramme dieser Branche zwar im ersten Schritt geholfen haben. Aber letztendlich reicht das jetzt nicht mehr aus. Denn wenn man keine Einnahmen hat, kann man auch keine Ausgaben tätigen.
Den 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm habe ich angesprochen. Die Angehörigen der Veranstaltungsbranche und der Schaustellerbranche stehen jetzt tatsächlich vor dem Ende ihrer Existenz.
Am 29. April haben Sie unseren Antrag mit den Worten, dass dieser Antrag zu früh gekommen sei, abgelehnt.
Wir haben dann, so wie wir es ursprünglich einmal verabredet hatten, am 10. Juli, also während der sitzungsfreien Zeit, im Haushalts- und Finanzausschuss nach Erarbeitung mit der Veranstaltungsbranche und der Schaustellerbranche einen Antrag mit dem Titel „Ergänzung der bestehenden Bundesprogramme und Erstattung von Einnahmeausfällen im Schaustellergewerbe, dem Veranstaltungs- und Eventbereich sowie der Gastronomie und der Reisebüros“ erörtert. Nach Rücksprache mit den entsprechenden Verbänden haben wir das Volumen auf 750 Millionen Euro beziffert.