Wir haben dann während des Coronashutdowns seit dem 16. März diese Umfrage nicht gestartet, weil die Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der unbekannten Lage – das wissen Sie, und alle Beteiligten innerhalb von Landesregierung und Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die Umfrage erst einmal zurückzustellen – andere Herausforderungen zu bewältigen hatten, als eine Umfrage zu beantworten.
Wir haben im weiteren Verlauf von Corona diese Umfrage noch um coronaspezifische Fragestellungen ergänzt und sie letztendlich am 26. Juni in die Wege geleitet. Wir verzeichnen bisher einen erfreulich hohen Rücklauf von ungefähr 70 % der adressierten Städte und Gemeinden. Die Ergebnisse sollen Grundlage für die weitere Unterstützung der Kommunen und die Umsetzung von landespolitischen Initiativen im Zusammenhang mit Innenstadt- und Zentrenentwicklung sein. Die Entwicklungen werden im Herbst/Winter 2020 vorliegen und natürlich dem Parlament zur Verfügung gestellt.
Ich würde gerne ergänzend fragen wollen, welche konkrete Unterstützung die Landesregierung mit den betroffenen Städten in den von Ihnen dargestellten Gesprächsrunden besprochen und vereinbart hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war – so will ich es einmal wiedergeben – ein sehr emotionales Gespräch mit den Vertretungen der Städte und Gemeinden, in dem unisono vonseiten der Stadtvertretungen deutlich gemacht wurde, dass sie sich mit hoher Intensität für den Erhalt ihrer jeweiligen Filiale einsetzen. Das ist absolut nachvollziehbar.
Die Filialen, über die wir hier sprechen – ob sie nun in den großen Städten und kreisfreien Städten des Landes angesiedelt sind oder in dem kreisangehörigen Raum –, sind in der Regel für die Innenstädte oder Zentren Ankergeschäfte. Insofern befürchten natürlich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister neben dem Verlust der Arbeitsplätze, der entsprechend vor Ort droht, auch die Schließung einer entsprechenden Ankerfiliale, eines Ankergeschäftes mit den möglichen negativen Ausstrahlungswirkungen, die wir durchaus aus vergleichbaren Schließungen in Nordrhein-Westfalen – Stichwort, das hatte ich damals in der Debatte auch gesagt: Hertie-Insolvenz 2008/2009 – kennen.
Die Bürgermeister haben in diesem ersten Gespräch deutlich gemacht, dass sie zu dem Zeitpunkt 8. Juli, zu dem noch Verhandlungen geführt wurden – und das hat der Sachwalter im Insolvenzverfahren deutlich gemacht –, mit einzelnen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern der betroffenen Stand
ortkommunen noch nicht über Anschlusskonzepte reden wollten. Sie haben gesagt: Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch, denn jetzt konzentrierten wir unsere ganzen Kräfte darauf, dafür Sorge zu tragen, dass wir Filialen behalten können.
Das ist zumindest bis zum heutigen Zeitpunkt für Essen mit der Konzernzentrale und der entsprechenden Filiale der GALERIA-Karstadt-Kaufhof-Gruppe gelungen, es ist auch für andere Städte in NordrheinWestfalen gelungen.
Es gibt derzeit noch zwei weitere Städte, die um den Erhalt dieser Filialen mit dem Sachwalter im Insolvenzverfahren, auch mit Unterstützung der Landesregierung, ringen, sodass wir im Hinblick auf die Unterstützung vereinbart haben, zum einen diesen regelmäßigen Erfahrungsaustausch durchzuführen, der sehr wichtig ist, um eben vergleichbar Strategieaustausche betreiben zu können und Vorgehensweisen miteinander zu verabreden.
Zum anderen haben wir zum Zeitpunkt 8. Juli miteinander die Eckpunkte des Sonderprogramms „Innenstädte“ besprochen, weil wir in die Konzeption des Sonderprogramms, das Gegenstand des Nordrhein-Westfalen-Programms I und mit 70 Millionen belegt ist, auch einen Baustein zügig aufgenommen haben, was das Thema „GALERIA Karstadt Kaufhof Großimmobilien“ anbetrifft. Das finden Sie entsprechend in dem Förderaufruf hinterlegt. Das sind die beiden Punkte.
Ergebnisse aus dem Gespräch von gestern habe ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Sofern Sie – und davon gehe ich aus – natürlich im weiteren Verlauf informiert werden wollen, kann ich Ihnen die Ergebnisse gerne in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade angesprochen, dass manche Filialen von GALERIA Kaufhof erhalten bleiben können, dass der Erhalt gesichert ist, was für die jeweiligen Städte natürlich eine erfreuliche Nachricht ist.
War die Landesregierung an Gesprächen zum Erhalt von konkreten Filialen beteiligt und, wenn ja, in welchen konkreten Filialen hat die Landesregierung an Gesprächen teilgenommen?
Diese Gespräche haben stattgefunden, auch unter aktivem Einschalten des Ministerpräsidenten – zentral war hier der Erhalt sowohl der Konzernzentrale als auch der Filiale in Essen –, in dem Fall mit dem unmittelbaren Eigentümer der SIGNA Gruppe.
Ich selbst habe auch Gespräche mit dem Generalbevollmächtigten von GALERIA Karstadt Kaufhof über einzelne Standorte geführt. Über diese Standorte ist aber noch nicht positiv entschieden. Insofern gestatten Sie mir, dass ich hier in öffentlicher Sitzung zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Ausführungen mache. Aber die Landesregierung hat sich aktiv in die Diskussionen um die Erhaltungsfähigkeit der entsprechenden Warenhäuser mit einem Angebot eingebracht.
Wir haben zugleich immer sehr deutlich gemacht – ob das hier im Plenum war oder in entsprechenden Gesprächen mit Vertretungen von GALERIA Karstadt Kaufhof –, dass es eines nachhaltigen und belastbaren Zukunftskonzeptes auch für die verbleibenden Filialen bedarf.
Wenn Sie die Historie dieser Warenhausgruppe nehmen, egal welchen Namen sie seit ihrer Initiierung getragen hat, dann ist eine der großen Herausforderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte eben dieses nachhaltige Warenhauszukunftskonzept. Es ist beispielsweise auch von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern und den Bürgermeistern am 8. Juli gegenüber dem Sachwalter im Insolvenzverfahren mehr als deutlich gemacht worden, dass man genau dies erwartet.
Alle, die dort waren – die zum Teil bis heute betroffen sind, weil die Warenhausschließung unabwendbar ist, auch wenn der eine oder andere noch hofft, dass man zu einer Einigung kommt –, haben ganz einfach die Sorge für alle anderen Filialen gleich mit vorgetragen. Es war eine im hohen Maße verantwortliche Diskussion auch für die Filialen, deren Belegenheitsbürgermeister in dem Fall nicht an dem Tisch gesessen haben.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Anfang August haben die Medien darüber berichtet, dass es im aktuellen Stand der Gespräche auch um eine Transfergesellschaft geht. Es wurde übereinstimmend dazu berichtet, dass eine einvernehmliche Lösung für eine Verlängerung der Laufzeit über ein halbes Jahr hinaus gescheitert sei. Das soll an der fehlenden Finanzierungszusage des Landes gelegen haben.
Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf von ver.di, dass eine Verlängerung der Transfergesellschaft über ein halbes Jahr hinaus an der fehlenden Finanzierungszusage des Landes NRW gescheitert sei?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Gespräche über die Transfergesellschaft sind vonseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums sehr intensiv geführt worden. Insofern kann ich Ihnen hier zum Sachstand zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Auskunft geben.
Frau Ministerin, wenn Sie das nicht können, vielleicht kann das der Arbeitsminister beantworten. Der ist ja dafür zuständig. ver.di hat getitelt – das ist mehrfach kommentiert worden –: Landesregierung lässt Karstadt-Transfergesellschaft im Stich. – Wie sieht es aus, Herr Arbeitsminister?
Herr Abgeordneter Remmel, es geht ganz einfach um folgenden Sachverhalt: Bei jeder Transfergesellschaft, die in Nordrhein-Westfalen gegründet wird, übernimmt das Land immer bestimmte Kostenanteile, die mit der Frage der Qualifizierung der Mitarbeiter zusammenhängen.
Was das Land Nordrhein-Westfalen noch nie gemacht hat, egal, wer regiert hat, ist, sich an den sogenannten Remananzkosten zu beteiligen. Das Teure an Transfergesellschaften für die Unternehmen ist, dass sie das Geld für die Sozialversicherungsbeiträge in den Topf geben müssen.
Ich kann Ihnen sagen, wenn wir einmal in NordrheinWestfalen anfangen, Remananzkosten bei Transfergesellschaften über öffentliche Mittel zu finanzieren, dann hängen wir in dieser Finanzierung ohne Ende drin. Das ist am Ende nicht zu bezahlen. Deswegen hat sich, solange ich denken kann, kein Arbeitsminister und kein Abteilungsleiter für Arbeit im MAGS jemals an Remananzkosten beteiligt. Ich hatte diese Auseinandersetzung auch, als die Fluggesellschaft
airberlin pleitegegangen ist. Da ging es um die gleiche Frage, nämlich die Finanzierung der Remananzkosten.
Wir machen für Karstadt alles, was wir woanders auch machen, aber wir übernehmen natürlich nicht die Remananzkosten.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Herr Remmel hat eine dritte und letzte Frage. Bitte schön, Herr Remmel.
Meine letzte Frage richtet sich noch einmal an Frau Ministerin Scharrenbach. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe – auch aufgrund der Kommentarlage, die öffentlich hinterfragte, dass sich die Landesregierung NordrheinWestfalens im Gegensatz zu anderen Landesregierungen wenig bis gar nicht in diese Gespräche mit den Eigentümern und mit Karstadt eingeschaltet hat –, gibt es hier eine gewisse Arbeitsteilung zwischen den Ministerien.
Sie sind sozusagen für die Zukunft zuständig, und der Wirtschaftsminister – jedenfalls hat er das in der Plenarsitzung so gesagt – hatte im Vorfeld nicht unbedingt ein „Okay“, aber ein „Go“ für das Vorgehen der Eigentümer gegeben.
Ist diese Aufgabenbeschreibung so richtig? Sie sind für das Scherbenaufsammeln zuständig, und die anderen Ministerien sind für die Hardware – ob noch etwas geht bei Immobilien und Beschäftigung – zuständig?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum einen, Herr Abgeordneter Remmel, gibt es dafür ja Fachministerien mit unterschiedlichen Aufgaben.
Wir beschäftigen uns, was sie ja gerade auch gemerkt haben, sehr intensiv – in dem Fall der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Transfergesellschaften – mit der Nachnutzung, der städtebaulichen Qualifizierung, der Innenstadtentwicklung von Großimmobilien.
Zugleich, das habe ich in einer Antwort deutlich gemacht, leisten wir bis heute Unterstützung in der Frage, ob es noch gelingt, die eine oder andere Filiale in den nordrhein-westfälischen Städten und damit auch die Beschäftigung zu sichern.
Insofern kann ich die Arbeitsteilung so, wie Sie sie aufzeigen, nicht in Gänze bestätigen. Diese Landes
GALERIA Karstadt Kaufhof ist Anker in NordrheinWestfalen, und das seit vielen Jahrzehnten bzw. in einzelnen Städten seit Jahrhunderten, ist Garant für Innenstadt, Innenstadtpolitik, Entwicklung und Beschäftigung. Die Beschäftigten sind, das wissen Sie, überwiegend Frauen. Ganz viele von ihnen sind alleinerziehend. Die Anschlussperspektiven sind deshalb möglicherweise schwierig, was eine sehr unsichere Zukunft bedeutet.
Bitte gehen Sie davon aus, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit alles dafür unternommen hat und in der Zukunft alles dafür unternehmen wird, um entsprechend Vorsorge zu treffen, was die Standorte, aber auch die möglichen Perspektiven für die Beschäftigten anbelangt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? – Ich sehe hier keine Anmeldungen mehr und gehe deshalb davon aus, dass es keine weiteren Fragen gibt. Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung. Vielen Dank, Herr Minister Laumann, für die Beantwortung zwischendurch. Die Mündliche Anfrage 77 ist damit abgearbeitet.