Ich fand den Bericht, den ich für unsere Fraktion angefordert hatte und den wir für den Schulausschuss bekommen haben, hinlänglich unbestimmt – um das mal deutlich zu sagen.
Nämlich: Wir prüfen. Wir haben im März mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet. Und die TopAussage war: Man kann dem entnehmen, dass die kommunalen Spitzenverbände grundlegendes Interesse haben. – So etwas nenne ich nicht verbindlich; so etwas nenne ich nicht verlässlich. Das ist wirklich ein Unding, was Sie heute abliefern. Steht die Finanzierung in der Mittelfristigen Finanzplanung – ja oder nein? Stehen die 47,7 Millionen Euro da noch – ja oder nein?
Der Entscheidungsdruck in den Kommunen ist nämlich massiv. Daran hängen Verträge von Kolleginnen und Kollegen, die nicht wissen, wie es weitergeht.
Deswegen müssen wir das im Haushaltsplan sehen. Ich bin gespannt. Warum konnten Sie uns das, was der Kollege Rock versucht hat anzudeuten, nicht in die Antwort schreiben? Gibt es das Geld jetzt – ja oder nein?
Ist es denn jetzt auch vom Tisch, Ihre Aufwendungen für die Berufseinstiegsbegleitung eigentlich schön aus dem BuT-Budget finanzieren zu wollen? Wie viel wird denn dann ins Ministerium hinübergeschoben? Das ist doch die große Frage: Wo kommt es zu Kürzungen?
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Richtig, Sie haben es begriffen!)
Immer wenn über Neustrukturierungen geredet wird, werde ich erst mal sehr aufmerksam. Versichern Sie
uns hier, dass die Mittel umfänglich erhalten bleiben – das möchte ich jetzt gleich von der Ministerin oder von den Ministern hören. Dann sind wir dabei, und dann können wir über Neustrukturierungen reden.
Aber das Aufgabenportfolio muss umfänglich abgedeckt werden. Wenn in der Antwort argumentiert wurde, dass es mit der Bundesgesetzgebung eine Entbürokratisierung bei den BuT-Aufgaben gegeben habe … – Ich finde das gar nicht so lustig, Herr Laumann und Frau Gebauer.
Das ist doch der Punkt. Die Realität sieht doch so aus: Die haben schon lange keine Anträge mehr akquiriert, stattdessen wurde in den Schulen klassische Sozialarbeit gemacht. Da ist doch die Entwicklung längst weitergegangen. Das haben sie schon gemacht, als wir es unterfüttert hatten. Die brauchen jetzt keine Schaufensterreden,
mittels derer sich alle gegenseitig vergewissern, wie wichtig das sei. – Stattdessen muss es jetzt eine klare Zusicherung geben: Die Mittel bleiben da, und die Kommunen und im Übrigen auch die freien Träger können darüber verfügen.
Wie sieht das aus? Das frage ich mich und auch die Ministerin. Es wird immer so viel davon erzählt, dass man mit allen gesprochen habe. – Wenn wir dann mit denen sprechen, sagen sie: Das ist schon lange her; das war in einem anderen Zusammenhang. Oder: Wir sind gar nicht einbezogen worden. – Eine solche Stellungnahme gibt es auch von der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit vom 9.7.: Wir sind nie gefragt worden.
Wo sind denn eigentlich die Standards zur Schulsozialarbeit? Warum wird nicht mit dem Fachverband geredet? Wie sieht es mit der Fachaufsicht aus? Wie sieht es eigentlich mit der Balance zwischen Schulgesetz und Jugendhilfe aus? – Das ist alles nicht geklärt, und dann liefern Sie uns drei dürre Seiten für den Schulausschuss. Das ist keine Grundlage.
Deswegen bin ich froh, dass wir hier einen Antrag haben, über den wir diskutieren müssen. Frau Hannen, dann können Sie da noch ein bisschen nacharbeiten,
Welche Lösung haben Sie zur Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit in NRW ab Dezember 2020? Was ist der Arbeitsstand im Hinblick auf die Zusammenführung in der Frage des Erlasses? Wie sieht es mit Qualitätsstandards aus? Wie stellen Sie sich die Einbindung der Expertise von SchulsozialarbeiterInnen und einen Beteiligungsprozess von Verbänden überhaupt vor?
Keine Antworten, drei dürre Seiten, viel Nebel, und deswegen ist es wichtig, dass wir heute hier darüber reden, damit die Zukunft der Schulsozialarbeit wirklich gesichert ist und damit schnell Klarheit herrscht, dass die Verträge kommunal und auch bei den freien Trägern weitergeführt werden können.
Dazu habe ich heute hier noch nichts gehört, aber ich bin gespannt und offen, auch für die Antwort von der Landesregierung. Da muss endlich Butter bei die Fische.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt dem Plenum ein Antrag der SPD vor, der sich mit der Schulsozialarbeit beschäftigt. Sollte den Bürgerinnen und Bürger damit langsam klar werden, dass die SPD in Sachen Schulpolitik sehr fantasielos ist? Sie konzentriert sich ausschließlich auf die von ihr – also von der SPD – als unselbstständig und hilfsbedürftig stigmatisierten Kinder und betrachtet Schulsozialarbeit ausschließlich als eine andere Form der Sozialhilfe.
Schulsozialarbeit wird hier überfrachtet mit Aufgaben, die ihr gar nicht zukommen, und soll Probleme lösen, für die eine Schule nicht zuständig ist und mit denen sie auch überfordert wäre. Die Schule muss sich bei allem, was sie unternimmt, auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich die Vermittlung und Einübung von Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben, Rechnen, Fremdsprachen lernen, muss über Betrachtung, Beschreibung und Analyse von Sachverhalten aus Naturwissenschaft, Gesell
schaftswissenschaften, Literatur zu Wertung und Urteilsbildung hinführen und Verstehensprozesse initiieren.
Alles das erfordert auch die Einübung von bestimmten Verhaltensweisen, erfordert Disziplin, Zurückstellen von augenblicklichen Bedürfnissen, erfordert Motivation, Durchhaltevermögen, das Lernen, mit
Enttäuschungen umzugehen, und schließlich auch soziales und kommunikatives Verhalten. Das war immer schon so, und das fiel einigen Schülerinnen und Schülern leicht, anderen Schülerinnen und Schülern fiel es schwer, und deswegen haben Lehrer natürlich immer selbstverständlich Erziehungsarbeit geleistet.
Schule war nie eine Anstalt reiner Wissensvermittlung. Sie war immer eine Institution, in der junge Menschen ihre geistigen und charakterlichen Potenziale entfalten und ihre Persönlichkeit ausbilden konnten.
Das hier im Antrag vermittelte Bild von Schule, wie sie angeblich früher war, stimmt einfach nicht. Auch in früheren Zeiten war die Schule ein zentraler Lebensmittelpunkt für die Kinder. Aber sie konzentrierte sich in höherem Maße auf ihre eigentliche Aufgabe, die ich gerade dargestellt habe. Diese Aufgabe zu erfüllen, fällt ihr heute allerdings wesentlich schwerer – das ist wohl wahr –, als es früher der Fall war. Dafür tragen gerade Sie von der SPD mit Ihren Genossen vom politischen Linksblock eine große Verantwortung.
Erstens. Die Diskriminierung bürgerlicher Lebensformen gerade durch Ihre linksideologisch-libertären Gesellschaftsvorstellungen entwertet alle sogenannten Sekundärtugenden, die aber für einen sozialverträglichen Umgang miteinander und für den Lernerfolg unabdingbar sind.
Zweitens. Ihre antiautoritäre Ideologie der letzten 40 Jahre unterhöhlte die Autorität sämtlicher Amtspersonen – man merkt das ja jetzt auch bei der Polizei – und raubte damit auch den Lehrern und Erziehern ein unverzichtbares Instrument der Menschenführung und der emotionalen Fürsorge.
Drittens. Die Inklusion mit zieldifferentem Unterrichten macht das Unterrichten in einigen Lerngruppen fast unmöglich und überfordert nicht nur die Lehrkräfte, sondern vor allen Dingen zahlreiche Schülerinnen und Schüler.
Viertens. Der massenhafte unkontrollierte Zuzug aus dem Ausland mit einer Vielzahl von Kindern, die nun in den Schulen intensiver Betreuung bedürfen, verlangt von allen Beteiligten in den Schulen ungeheure Anstrengungen und geht nicht ohne soziale Friktionen ab.