„Windenergie“ war das Stichwort. Herr Minister, danke für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir haben seit Kurzem die Bilanz des Jahres 2019; sie wurde auch vom Landesverband „Erneuerbare Energien“ kommentiert. Sie kennen zwar die Zahlen, aber ich möchte sie noch einmal nennen. Laut der Veröffentlichung, die im Netz einsehbar ist, lag der Zuwachs bei Wind im Jahr 2018 bei 355 GW. 2019 waren es magere 125 GW.
Um Ihr selbstgestecktes Ziel, die Verdoppelung bis 2030 auf der Basis 2018, zu erreichen, ist, glaube ich, rechnerisch ein Zubau von 750 MW erforderlich. Das heißt, bei 125 im Jahr 2019 gibt es noch ein wenig Luft nach oben.
Wie wollen Sie im Hinblick auf diese zurückgehenden Zahlen das von Ihnen genannte Ausbauziel erreichen, und wie wollen Sie den Wind stärker fördern?
Liebe Frau Düker, das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten. Dieses Ziel wollen wir dadurch erreichen, dass wir die Rahmenbedingungen für einen akzeptanzgesicherten Ausbau der Windenergie in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen wiederherstellen. Das ist genau das, woran wir arbeiten.
Dass es jetzt in Berlin gelungen ist, die von uns formulierte Forderung durchzusetzen, nämlich die Akzeptanz des Windausbaus auch dadurch zu fördern, dass wir zu einer bundeseinheitlichen und damit rechtssicheren Mindestabstandsregelung kommen, ist ein absoluter Durchbruch.
Ihr Parteivorsitzender, Herr Habeck, hat das im Übrigen auch öffentlich eingefordert. Er hat auch gesagt, 1.000 sollten es mindestens sein. Das ist jetzt geregelt worden. Endlich haben wir eine Ausgangslage.
Wir werden das hier verantwortungsvoll, akzeptanzsichernd und dann auch unsere Ausbauziele erreichend umgestalten und ausfüllen. Diese Rahmenbedingungen mussten aber erst geschaffen werden; sie lagen nicht vor. Im Gegenteil: Wir hatten im Bund Rahmenbedingungen, die die Windenergie bundesweit zum Einbruch gebracht haben.
Diese nicht sehr schöne Bilanz, die Sie vortragen, ist für die anderen Bundesländer noch viel schlechter. Wir sind mit dem Ergebnis 2019 das Bundesland mit dem drittstärksten Ausbau. Das muss man sich einmal vorstellen.
Sehen Sie nur einmal, welche Zuwächse Länder wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr verzeichnen! Das geht gegen null.
Was eben von Dietmar Brockes angesprochen wurde, ist auch ein Teil der Antwort auf Ihre Frage, wie es weitergehen soll. – Es geht so weiter, dass wir jetzt in einem geordneten rechtlichen Rahmen, mit einer entsprechenden stärkeren Akzeptanz und mit verkürzten Rechtswegen und Planungszeiträumen zu einer schnelleren Umsetzung gelangen, zum Beispiel von 1.060 MW Windkapazität, die in NordrheinWestfalen – Frau Düker, wenn Sie das vielleicht auch zur Kenntnis nehmen wollen – schon genehmigt ist und jetzt nur noch gebaut werden muss. Damit ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten genehmigten Windkraftanlagen in ganz Deutschland. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.
Jetzt müssen wir das nur schnell umgesetzt bekommen, damit sie auch tatsächlich ans Netz gehen können.
Interessant ist auch, dass in den bisherigen 16 Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen an Land nach einer aktuellen Auswertung durch die Fachagentur Windenergie Windenergieanlagen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Leistung von über 1.328 Megawatt erfolgreich waren; das sind Angaben vom 13. Juli 2020. Nur Brandenburg liegt hier vor Nordrhein-Westfalen.
Und dann sagen Sie doch noch allen Ernstes, wir würden nicht genug für den Wind tun! Frau Düker, sagen Sie das einmal Ihren Parteifreunden in BadenWürttemberg, Schleswig-Holstein und andernorts. Sie sollen sich auch einmal anstrengen; dann kommen wir mit der Energiewende in Deutschland besser voran.
Last, but not least – wenn ich diesen Satz mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit noch sagen darf, Herr Präsident – konnten wir, das hat die Debatte gezeigt, natürlich auch wichtige Fortschritte bei anderen Themen erzielen, und daran wollen wir weiter arbeiten. Für uns ist das die Geothermie, und zwar auch die Tiefengeothermie.
Wenn wir uns von der Kohle verabschieden, dürfen wir nicht nur an den Strom und an die Mobilität denken, sondern wir müssen auch an die Wärme denken. Wenn wir auf Erneuerbare setzen wollen, werden wir da aber nur weiterkommen, wenn wir die Geothermie in Nordrhein-Westfalen wo immer möglich nutzbar machen. Wir haben jedoch gute geologische Voraussetzungen. Ich freue mich, dass wir uns jetzt endlich daran machen, ein Kataster zu erstellen; das hätte auch alles schon vorliegen können. Wir arbeiten nun daran.
Wir wollen alle Technologien technologieoffen nutzbar machen, um unser Land nachhaltig, klimaneutral und energetisch zu versorgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. – Frau Brems hat sich für die Grünenfraktion zu Wort gemeldet. – Sie haben noch 27 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss noch einmal kurz etwas sagen, weil mich das, was ich hier gehört habe, an einigen Stellen wirklich fassungslos und auch sauer macht.
Nehmen wir Herrn Brockes mit seiner Geothermie. Er verweist immer darauf, dass wir beim Wind nicht so viel machen müssten, wir hätten doch so viel Geothermiepotenzial.
Ehrlich gesagt haben wir das beim Strom im Grunde genommen kaum. Sie verwechseln da immer Strom und Wärme.
Beim Großteil der angekündigten Maßnahmen aus den Entfesselungspaketen ist bisher nichts passiert, Herr Brockes. Wo ist das Konzept für Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen usw. usf.?
Dann möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Untrieser und jetzt eben auch Herr Pinkwart genannt haben. Sie sagten, wir in Nordrhein-Westfalen seien besser als andere Bundesländer, und damit sei für Sie alles in Ordnung. – Der Zubau ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Sie können hier doch nicht mit der Haltung stehen: Wenn es woanders noch schlechter läuft, dann können wir einfach so weitermachen wie bisher. – So funktioniert das bei der Energiewende nicht. Das ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis.
Vielen Dank, Frau Brems. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich die Aussprache schließen und feststellen, dass die Beratung der Großen Anfrage 15 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgeschlossen ist.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/10729. Wer stimmt der Entschließung zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD sowie Herr Pretzell, fraktionslos, stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/10729 mit breiter Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt – gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD bringt die immer lauter werdenden Hilferufe aus Eltern-, Schüler- und Ärzteschaft gegen den Maskenzwang an den Schulen hier ins Parlament ein, um ihnen Gehör zu verschaffen und als Teil der Legislative die Exekutive zur Vernunft zurückzubringen.
Denn die fundierte Kritik gegen den Maskenzwang in der Öffentlichkeit verhallt leider ungehört, wird von den Medien kaum aufgegriffen und von der Regierung ignoriert. Mit Datum vom 4. August 2020 haben zum Beispiel 190 Ärzte der Ministerin Gebauer in einem offenen Brief dargelegt, welche Schäden der Maskenzwang bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften hervorrufen kann. Aber die Ministerin reagiert nicht und schweigt dazu. Dabei hätte Sie der Brief aufrütteln müssen, Frau Gebauer, wenn Sie wirklich am Wohl der Ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler interessiert sind.
Die Ärzte sprechen in ihrem Brief davon, dass die Masken fundamentale Elemente der Erziehung, des Lernens und der Sozialentwicklung in erheblichem Maße beschneiden. Lernen und Verstehen in diesem Alter gelingen nur durch eine intensive soziale Beziehung zwischen Lehrern und Schülern und natürlich auch zwischen den Schülern untereinander. Moralische Erfahrungen wie Würde, Respekt, Integrität oder Anstand entwickeln sich eben nicht virtuell und werden durch die Masken in höchstem Maße behindert. Deshalb seien die Masken in höchstem Maße lern- und entwicklungsgefährdend – so die Ärzte.
Weiter führen sie aus, dass sie in ihren Sprechstunden eine wachsende Zahl von Kindern mit Anzeichen der Überforderung erleben, die durch die ihnen aufgebürdeten Verhaltensregeln und die Verantwortungslast für das Leben ihrer geliebten Angehörigen verursacht seien. Sie reagieren mit Angst vor eigenem Erkranken und Sterben ebenso wie vor dem ihrer Lieben. Sie entwickeln Schlafstörungen und Verhaltensstörungen wie Waschzwänge.
Eine Berührung ist für viele zur Bedrohung geworden. Dies habe verheerende Folgen für ihre gesamte Beziehungsentwicklung und ihr Beziehungsverständnis. Nichts haben Kinder in diesen Monaten intensiver gelernt als: Ich bin eine Gefahr für andere, und andere sind eine Gefahr für mich.
Die anhaltende Verwendung von Angst erzeugenden Bedrohungsszenarien durch Medien und Regierung in dieser Krise erzeuge eine Angst, welche die Kinder, die Eltern und die Bevölkerung insgesamt schwächt und verängstigt – so die Ärzte in ihrem Brief. Dass auch Lern- und Verstehensprozesse in einer solchen Situation nur unvollkommen gelingen können, liegt da wohl auf der Hand.
Wie sehr diese Angst bereits das Denken der Menschen in unserem Land bestimmt – meine Kollege Vincentz hat das gerade in der Aktuellen Stunde dargelegt –, belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus Berlin vom 6. August 2020 mit dem Titel – ich zitiere – „Sozio-oekonomische Faktoren und Folgen der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland“.
Die Befragten schätzen das individuelle Risiko, an COVID-19 zu erkranken, auf 25 %. Die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken, liegt aber bei unter 1 %. Die Befragten überschätzen also ihr Risiko, an COVID-19 zu erkranken; wenn man die Daten einmal bereinigt, schätzen sie es um den Faktor 20 höher ein als das tatsächlich vorhandene Risiko. Das heißt, dass man hier wirklich sagen kann: Die Leute machen sich verrückt.
Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis eines unkontrollierten Alarmismus, der die Menschen in Ängste stürzt und eine Einschränkung von Freiheiten zulässt, wie man sie sich vor einem Jahr noch nicht hat vorstellen können.