Instrumente verstärkt zu nutzen, um Brachflächen zu entwickeln, Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zu generieren.“
So zieht sich das auch durch die nächsten Punkte – mit Beauftragungen nach mehr als drei Jahren. Insofern stellt sich die Frage: Was haben Sie eigentlich in den letzten drei Jahren gemacht?
Ich will einmal sagen, was in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommt. Die Worte „Kohle“ und „Kraftwerke“ stehen zwar vorne in der Einleitung. Sie kommen aber nicht mehr vor, wenn es um die Frage geht, wo denn Brachflächen demnächst zu entwickeln sind. Ich hätte also gedacht, Sie würden sich einmal mit der Frage beschäftigen, was demnächst an Standorten, zum Beispiel bei Kraftwerken, für Industriepolitik zur Verfügung stehen würde. Nichts davon kommt in Ihrem Antrag vor.
Stattdessen beschäftigen Sie sich mit den üblichen ideologischen und entfesselungspolitischen Grundsätzen. Das ist nicht angebracht, glaube ich.
Sie haben gerade gesagt, Opel sei ein schlechtes Beispiel. Ich bin ganz anderer Meinung. Ich glaube, dass Opel ein gutes Beispiel für die Entwicklung von Gewerbebrachen ist.
Etwas Weiteres muss man im Auge haben. Wenn man das tut, geht es tatsächlich immer auch um eine In-Wert-Setzung des Umfeldes und um städtebauliche Prinzipien, die man dann auch bis in die Wohnbebauung in der Umgebung hinein verwirklichen muss. Alles das kommt in Ihrem Antrag nicht vor.
Meine Damen und Herren, Sie lassen auch die gesamten Fragen, die mit dem Flächenverbrauch in Wahrheit verbunden sind, völlig außen vor.
Sie führen zum Beispiel newPark auf. newPark ist keine Industriebrache und keine Brachfläche. newPark ist schlicht und einfach ein landwirtschaftliches Gebiet. Es stellt sich die Frage, was Sie eigentlich in den letzten drei Jahren mit diesem Gebiet gemacht haben,
Ich sehe von diesem Wirtschaftsminister und von diesem Vorsitzenden der RVR-Versammlung nichts – außer hohlen Phrasen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich: Was Sie hier in diesem Antrag fordern, ist letztlich Misstrauen gegenüber Ihren eigenen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet.
Das ist nämlich der eigentliche Gegenstand dieses Antrags. Es geht überhaupt nicht um die Frage der Brachflächenkonversion, sondern darum, dass Sie ihnen offensichtlich nicht zutrauen, die Städte vernünftig zu entwickeln.
Ein Beispiel ist Essen. Der dortige Oberbürgermeister steht Ihnen parteipolitisch, so hört man, theoretisch noch nahe. Dort sind 80 % der Flächen inzwischen in der Konversion bearbeitet worden. Sie sind so bearbeitet worden, dass genau das passiert ist, was ich eben gesagt habe. Es sind industriepolitische Fragen gelöst, städtebauliche Fragen gelöst und wohnungspolitische Fragen gelöst, aber auch Grünflächen dazugekommen. So stellt man sich eine vernünftige wohn- und industriepolitische Darstellung vor.
Lassen Sie mich am Schluss noch sagen – bei Herrn Minister hebe ich mir immer gerne noch eine Minute auf –: Was Sie nicht tun, ist, die eigentlichen Probleme des Ruhrgebiets, zum Beispiel die Zukunftsfragen rund um die Kraftwerksstandorte, anzugehen und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Sie für die Umwelt und die Ökologie vernünftige Industrie ansiedeln.
Weil Sie das alles nicht tun, ist Ihre Einladung scheinheilig – übrigens auch deswegen, weil Sie unserer Bitte, den Antrag vernünftig im Ausschuss beraten und möglicherweise eine Anhörung durchzuführen, nicht nachgekommen sind, sondern heute mit dem Kopf durch die Wand wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeiter brauchen Unternehmen. Sie brauchen die Industrie. Die Industrie braucht gute Rahmenbedingungen. Ein Punkt dabei sind natürlich verfügbare Flächen.
Wenn die Industrie ihre Fabriken nicht errichten kann, scheitert das Vorhaben aufgrund dieses Engpasses. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Flächen für die Industrie und das Gewerbe zur Verfügung gestellt werden.
Dabei gilt natürlich als erste Regel: Nutze vorhandene Flächen, statt neue Flächen zu versiegeln. – Aber hier beginnen bereits große Probleme, die wir auch zum Beispiel im Ruhrgebiet beim ehemaligen Gebiet von Opel gesehen haben; der Kollege von der CDU hat es angesprochen.
Während vor ein paar Jahren der Lärm von Opel noch okay war, galt das für die nachfolgenden Unternehmen nicht mehr. So mussten teure Maßnahmen für einen deutlich erweiterten Lärmschutz getroffen werden, obwohl die neuen Firmen deutlich leiser waren.
Das ist für die näher herangezogenen Anwohner gut. Für neue Unternehmen ist es allerdings eine weitere Hürde für den Aufbau des Betriebes.
Zum Glück – für mich als Bochumer – ist der ehemalige Opel-Standort verkehrstechnisch sehr gut angebunden, sodass dieser Ort trotzdem für neue Unternehmen attraktiv ist. Die Innenstadt – das ist für die Mitarbeiter wichtig –, aber auch die Autobahn sind von diesem Gelände schnell zu erreichen.
Das gilt für viele andere Standorte nicht. Oft liegen Standorte seit Jahrzehnten verlassen da. Hier muss wieder Realität in die Debatte einkehren. Wenn sich an einem Standort seit 20 Jahren kein neues Unternehmen angesiedelt hat, ist die Fläche einfach nicht attraktiv.
Ein erster Schritt zu einer transparenten Betrachtung wäre, diese Flächen bei der Flächenanmeldung der Städte beispielsweise nur noch mit einer Quote von 25 % anzurechnen. Denn viele Städte machen es sich einfach. Sie melden über Jahrzehnte immer wieder die gleichen brachliegenden Flächen und tun so, als wäre damit der Wunsch der Industrie erfüllt.
Das ist für die Oberbürgermeister anscheinend kein Problem. Sie jammern dann einfach beim nächsten Städtetag herum und fordern von der Landesregierung und von anderen, erfolgreichen Städten mehr
Geld – beispielsweise im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Oder sie fordern gleich einen Altschuldenfonds.
Auch der Antrag von CDU und FDP wird die Probleme nicht lösen können. Denn auch diese Parteien setzen vor allen Dingen auf seit Jahren und Jahrzehnten brachliegende Flächen.
Man muss sich ehrlich machen. Ja, wir brauchen für eine gute Ansiedlung auch neue Industrieflächen mit einer sehr guten Anbindung. Das bedeutet auch mehr versiegelte Flächen. Im Gegenzug muss dann natürlich überlegt werden, ob die alten Brachflächen nicht entsiegelt und für die Natur wieder freigegeben werden können.
Das alles ist seit Jahren bekannt. Dafür braucht man weder alte Stuhlkreise wie die Ruhr-Konferenz noch neue Stuhlkreise, wo die Landesregierung nach drei Jahren Untätigkeit jetzt erst einmal eine neue Strategie erarbeiten soll.
Wir müssen auch andere Themen, die für die Industriestandorte wichtig sind, hier einmal ansprechen. Das sind die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Warum sollte ein Unternehmen in Deutschland noch investieren, wenn es nicht sicher sein kann, ob es in zehn Jahren überhaupt noch erwünscht ist?
Die Halbwertszeit von Entscheidungen der Bundesregierung liegt bei nur noch wenigen Jahren. Neue Fabriken und neue Kraftwerke werden aber über Jahrzehnte geplant. Wurden beispielsweise Mitte der 2010er-Jahre den Energieerzeugern noch kostenlose CO2-Zertifikate beim Bau neuer Kohlekraftwerke versprochen, sollen nun die modernsten Kohlekraftwerke der Welt abgeschaltet werden. Mit dabei, diesen Schwachsinn umzusetzen, ist auch die Landesregierung unter Herrn Laschet und Herrn Pinkwart.
Dann wird im Antrag etwas von einem absehbaren Ende der Kohleverstromung gefaselt. Richtig wäre: ein politisch erzwungenes Ende der Kohleverstromung – und das bei bereits erreichten Rekordpreisen für Strom.
Es ist aber nicht nur der Preis, der den Unternehmen zu schaffen macht. Hinzu kommt die fehlende Versorgungssicherheit. Maschinen fallen bereits nach einer Stromunterbrechung im Millisekundenbereich aus. Die Statistik der Bundesnetzagentur erfasst Stromunterbrechungen aber erst ab drei Minuten.
Hohe Strompreise, fallende Versorgungssicherheit, neue Steuern wie die CO2-Steuer, die politische Wankelmütigkeit der Laschet-Regierung und unfähige Bürgermeister verschrecken die Unternehmen, sodass sich nur noch wenige im Ruhrgebiet ansiedeln – und das völlig unabhängig von dem bestehenden Flächenproblem.
Da helfen Ihre Stuhlkreise namens Ruhr-Konferenz genauso wenig wie der ewige Verweis auf die Reaktivierung der brachliegenden Flächen.
Wir brauchen frischen Wind und einen richtigen Politikwechsel, den es nur mit uns geben kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP soll die Landesregierung beauftragt werden, die Verfügbarkeit an Industrie- und Gewerbeflächen zu stärken. Bestehende Hemmnisse bei der Reaktivierung von Brachflächen für Industrie und Gewerbe sollen gelöst werden, insbesondere mit Blick auf die Lärmproblematik.
Das Ziel dieses Antrags unterstützen wir nachdrücklich. Der Mangel an Bauland vor allem in städtebaulich integrierten Lagen ist in vielen Regionen ein zentrales Hemmnis unseres Landes. Dies gilt sowohl beim Wohnungsbau als auch im besonderen Maße bei der gewünschten Ansiedlung von Unternehmen im gewerblichen und industriellen Bereich.
Die Verfügbarkeit von Industrie- und Gewerbeflächen ist ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftskraft der nordrhein-westfälischen Unternehmen. Die Landesregierung setzt daher alle vorhandenen Instrumente zur Aktivierung von Wirtschaftsflächen und zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ein, um eine bestmögliche Verfügbarkeit von Flächen zu gewährleisten.
Die vorhandenen Instrumente sind dabei untereinander anschlussfähig. Die verschiedenen Ressorts der Landesregierung arbeiten abgestimmt und beim strategischen Vorgehen eng zusammen. Alle Instrumente werden mit der Zielsetzung genutzt, Brachflächen zu entwickeln, Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu generieren.
Wir möchten bei den vorhandenen Instrumenten des Landes die Wiedernutzung von Flächen und ihre Nachverdichtung mehr denn je in den Vordergrund stellen. Auf diese Weise arbeiten wir auf eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme hin.
Die Aufgabe der Stärkung der Flächenverfügbarkeit stellt sich aktuell insbesondere im Ruhrgebiet. Diese Region ist durch eine hoch verdichtete Flächennutzung gekennzeichnet. Das Ende der Steinkohleförderung und die geplante Beendigung der Steinkohle