Protocol of the Session on June 26, 2020

Wichtig ist, nicht immer nur Bedenken vor sich herzutragen, sondern das Ergebnis zu betrachten. Das machen wir. Unser Ziele sind: Wir wollen das Energieland Nummer eins bleiben, aber CO2-frei, und wir wollen attraktive Arbeitsplätze schaffen und eine attraktive Wohngegend bleiben. Daher setzen wir für unsere Projekte technologieoffene Ansätze ein. Wir stellen uns dem Wettbewerb der Ideen. Wir nehmen alle Stakeholder der Region mit. Und wir begeben uns in den Wettbewerb der Zeit, denn glauben Sie nicht, dass wir hier in der Forschung alleine sind. Aber wir wollen diesmal der First Mover sein und den Marktvorsprung für uns nutzen. Deswegen hat es auch einen Stern gegeben.

Wir bauen hier in dieser Art Reallabore der Energiewende. Das heißt, wir entwickeln, wir erproben, wir verbessern, wir setzen um. Das sind Bausteine für Fortschritt. Dafür gibt es das Geothermiezentrum in Weisweiler, das Malta-Projekt im Brainergypark, der Solarturm und das „StoreToPower“ im Erftkreis. Damit beschleunigen wir den Strukturwandel. Das ist eine Bedingung für eine mögliche Energiewende.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herr Loose, gerade diese Projekte haben eine wichtige Strahlkraft, weit über NRW hinaus, denn sie sind ein Win-win für alle. Hier arbeiten der DLR, RWE und die Fachhochschule so zusammen, dass Innovationen für alle nutzbar sind. Wenn es nur eine Firma wäre, wäre das Know-how in der Firma. Hier strahlt es nach außen, aber es strahlt auch genau diese Region an, die im Strukturwandel ist, nämlich das Rheinische Revier, und die Region braucht das.

Das heißt, bezüglich der Energiewende brauchen wir nicht Bedenken und Kritik mit kleinen Formeln, sondern den Mut, größer zu denken. Wir brauchen Freude an Fortschritt, denn wir sind die Möglichmacher der Energiewende. Das unterscheidet uns sehr von Ihnen. Wir haben großes Vertrauen in die beeindruckende Innovationskraft aus dieser Region. – Danke.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Peill. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Baran das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben der Antwort der Landesregierung entnommen, dass es sich bei diesem Modellprojekt um ein zukunftsweisendes Projekt handeln kann, und wissen, dass wir im Zuge der Energiewende neue Speichermöglichkeiten, Speicherkapazitäten brauchen. Von daher ist die Erprobung dieses Wärmespeicherkraftwerks durchaus ein Modell, das wir als SPD-Fraktion unterstützen. Mit Spannung warten wir auf die Machbarkeitsstudie, weil wir daraus sicherlich neue Erkenntnisse und andere Diskussionsgrundlagen gewinnen, um weiter nach vorne zu kommen.

Gleichzeitig befürworten wir weitere neue Forschungsprojekte, die auf bereits bestehende Potenziale und Infrastrukturen aufbauen, um die neuen Kapazitäten nicht nur auf der grünen Wiese zu bauen.

Das Rheinische Revier ist mit seinem Know-how ein geeigneter Standort, um die Energiewende zu unterstützen. Als Dortmunder Abgeordneter wünsche ich mir, dass es mehr solcher Modellprojekte im Ruhrgebiet gibt, weil auch dort das Know-how vorhanden ist.

Wir warten erst einmal auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. – Glück auf und bleiben Sie gesund!

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baran. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Loose, ich weiß nicht so ganz, was Sie mit Ihren unverschämten Unterstellungen bezwecken wollten, aber ich vermute – Sie haben ja auch vermutet –, dass Sie damit eigentlich nur von der Technologiefeindlichkeit der AfD ablenken wollten.

(Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU)

Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition bekennt sich dagegen klar zu den Pariser Klimazielen und der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Dafür brauchen wir nicht nur einen breiten Mix an erneuerbaren Energien, sondern auch moderne, leistungsfähige Speichertechnologie.

Speicher sind neben der Erzeugung und der Nutzung ein notwendiger Baustein dezentraler Energieversorgungssysteme. Unser Zieldreieck aus Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist auch abhängig von Speichertechnologien. Als

unverzichtbare Systemleistungen sichern sie die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Ein kluges Marktdesign muss durch innovative Speichertechnologien vorangetrieben werden.

Die vorliegende Antwort der Landesregierung zeigt Potenzial der Wärmespeicher deutlich auf. Entscheidend ist auch hier: Wir wollen die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten nutzen. Gerade in einem dezentralen Energiesystem ist ein technologieoffener Mix am effektivsten, für Speichertechnologien wichtig. Er bietet große Vorteile bei Fragen der Integration und Kopplung. Aber auch hier gilt, aus der Theorie in die Praxis, in die Anwendung zu kommen.

Reallabore leisten hier einen wichtigen Beitrag. Das Reallabor ermöglicht, das Rheinische Revier zu einem modernen und innovativen Standort weiterzuentwickeln. Die Förderung von 2,9 Millionen Euro stammt aus dem Sofortprogramm Plus der Landesregierung. Das Programm zeigt, dass die Landesregierung beim Strukturwandel vorangeht. Wir übernehmen besondere Verantwortung, damit nach der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes direkt mit der Realförderung begonnen werden kann.

Meine Damen und Herren, NRW leistet damit einen wichtigen Beitrag. So können wir dafür sorgen, dass wir national und international zu einem Vorbild für Energiespeicher werden. Je weiter die Energiewende voranschreitet, desto entscheidender ist der Erhalt und Ausbau von Speichertechnologien. Speichermedien wie Wärmespeicher erbringen wichtige Systemdienstleistungen für die Versorgungssicherheit. Neben Strom- und Wärmespeichern werden auch besonders Gasspeicher als Langzeitspeicher für Energie eine entscheidende Rolle für eine erfolgreiche Energiewende spielen. Moderne Speichermedien sind für Nachfrage- und Angebotsflexibilisierung sowie die Sektorkopplung. Sie verfügen über das Potenzial, das zukünftige Energieversorgungssystem kostenoptimierend zu gestalten.

Für die integrierte Weiterentwicklung der Gas- und Stromnetzentgeltsystematik braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien, schreiben die Landesförderung für Batteriespeicher fort und zeigen die Potenziale von Speichern für Flexibilisierung und Sektorkopplung auf.

Wir brauchen aber auch weitere Maßnahmen vom Bund und der Europäischen Union. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Speichertechnologien müssen verbessert werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Systematik von Abgaben, Entgelten und Umlagen im Hinblick auf die systemdienliche Nutzung von Speichern. Hier müssen Mehrfachbelastungen endlich vermieden werden. Wir müssen Flexibilitätspotenziale von Speichertechnologien nutzbar machen, neben Speichertechno

logien auch Power-To-X-Anlagen im großindustriellen Maßstab fördern.

Meine Damen und Herren, so werden wir auch langfristig den Energie- und Industriestandort NordrheinWestfalen unterstützen und ausbauen können und sorgen so für eine gute Zukunft in unserem Land. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Bolte-Richter das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Modellprojekte – das haben wir heute gelernt – zeichnen sich durch ihren Modellcharakter aus. Modellbetrieb und Regelbetrieb sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das ist vielleicht für eine Fraktion in diesem Haus eine neue Erkenntnis, für die anderen nicht unbedingt.

Was wir aber in diesem Modellprojekt erproben und weiter vertiefen wollen, ist die Tatsache, dass Flüssigsalzspeicher auch aus unserer Sicht in Zukunft eine positive Rolle bei der Energiewende spielen können. Wie genau das aussieht, wollen wir an dieser Stelle ausprobieren. Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung das Thema im Rahmen des Strukturwandels im Rheinischen Revier verstärkt in den Blick nimmt und fördert.

Gerade die Nachnutzung von Kohlekraftwerksstandorten ist in der weiteren Entwicklung eine verlockende Option, da auch vorhandene Bauteile dort weiter genutzt werden können. Für eine Pilotanlage, über die wir heute reden, mag das nicht entscheidend sein, aber bei zukünftigen Projekten werden wir genau hinsehen müssen, ob es an den Kraftwerkstandorten tatsächlich auch Speicherbedarf an regenerativem Überschussstrom gibt. Denn dafür muss vor allem auch gerade im Rheinischen Revier der Zubau an erneuerbarer Energie noch einmal kräftig zulegen. Wenn am Ende nur Braunkohlestrom in so einem Speicher landet, wäre das für die Energiewende nicht positiv. Da wäre nichts gewonnen, sondern das wäre eher das Gegenteil.

Wir sollten ehrlich sein, wenn wir uns über dieses Projekt heute unterhalten. Das Projekt ist in seiner aktuell geplanten Dimensionierung sicher ein sinnvolles Energieforschungsprojekt, aber es wird zunächst weder wesentliche Beiträge zur Energiewende noch zur Beschäftigung leisten. Das liegt daran, dass es ein Modellprojekt, ein Forschungsprojekt ist. Ich weiß nicht, ob ich das vielleicht noch einmal kurz erklären soll. Vielleicht kriegen wir es ja nach dieser Debatte hin.

Weil das auch immer das Horrorszenario ist, was die AfD aufmacht, dass das mit dem Speicher alles ganz furchtbar sei und niemals funktionieren könne: Das ist natürlich Quatsch. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es aktuell keinen Mangel an Speicherkapazitäten im deutschen Stromsystem gibt und dass der in Zukunft notwendige Zubau an Speichern weniger eine Frage von aktuell ungelösten technologischen Herausforderungen ist, sondern eher an den regulatorischen Hemmnissen scheitert. Es gibt kein attraktives Geschäftsmodell für Speicher.

Da muss – das sagen wir Grüne auf Bundesebene schon seit geraumer Zeit – die Große Koalition im Bund endlich aktiv werden. Wenn das geschieht, dann bin ich mir sicher, dass wir auch in Deutschland in einigen Jahren kommerziell betriebene Flüssigsalzspeicher sehen werden. Es lohnt sich also, diese Projekte weiter zu verfolgen, auszuprobieren und dann auch weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Frau Peill, Herrn Brockes, Herrn Baran und Herrn Bolte-Richter für ihre Beiträge bedanken, die positive Unterstützung für das Projekt, das von der DLR in Zusammenarbeit mit RWE und weiteren Projektpartnern im Rheinischen Revier realisiert werden soll.

Es ist, wie Sie schon ausgedrückt haben, wirklich ein spannendes Zukunftsprojekt, das wir hier mit an den Start bringen können: eine Pilotanlage zur Entwicklung eines Wärmespeicherkraftwerks an einem Kraftwerksstandort. Da haben wir die Infrastruktur. Wir können sie weiter nutzen, neue Technologien ausprobieren und in Zukunft hoffentlich auch in großem Maßstab zum Einsatz bringen.

Wir sind froh darüber, dass wir mit Professor Hoffschmidt vom DLR hier in unserer Region einen absoluten Experten auf dem Gebiet der Flüssigwärmespeicher haben.

Herr Bolte-Richter, weil Sie „Forschungslabor“ sagten: Es gibt, wie Sie wissen, schon eine ganz kleine Forschungsanlage in Porz, die dort seit einigen Jahren getestet wird. Jetzt ist das Ziel – und deswegen freuen wir uns, dass sich dieses Vorhaben zwischenzeitlich im Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ der Bundesregierung im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms schon qualifizieren konnte – noch mal eine Stufe mehr.

Ich darf hinzufügen, dass ich mich besonders freue, dass es jetzt auch gelungen ist, das Konsortium dafür zu gewinnen, dass dieses Reallabor nicht nur mit 5 MW elektrischer Leistung errichtet werden soll, sondern – das muss noch abgestimmt werden; es ist noch nicht alles finalisiert, aber das Konsortium ist bereit, mit dem Bund darüber zu sprechen – es in Richtung von 50 MW, also Faktor zehn, gleich als Reallabor zu entwickeln und an den Start zu bringen.

Das würde uns sehr helfen; denn unser Ziel muss es sein, in den nächsten Jahren von den Forschungsvorhaben, den Prototypen, den Reallaboren wirklich zur Großserienreife zu kommen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das auch so, wie wir uns das überlegt hatten, aufgegriffen worden ist. Auch die ZRR hat dies als Zukunftsprojekt im Rheinischen Revier zur Förderung empfohlen.

Alle Weichen sind eigentlich gestellt. Weitere Vertiefungen sind noch vorzunehmen und Gespräche zu führen. Ich bin diesbezüglich aber sehr zuversichtlich, dass mit einem solchen Wärmespeicherkraftwerk ein wichtiges Leitprojekt für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gewonnen werden kann und durch die nachhaltige Nutzung und Weiterentwicklung bestehender Kraftwerksstandorte insgesamt auch wieder entsprechende Wertschöpfung und hoch qualifizierte Arbeit entstehen können. Das ist ja ein Anliegen, das wir beim Strukturwandel im Rheinischen Revier haben.

Solche Technologien würden uns aber natürlich auch in der Metropole Ruhr – das wurde von Herrn Baran angesprochen – helfen. Sie würden uns landesweit, international helfen – zumal, wenn die Konsortialpartner zeigen könnten, dass es ein auch wirtschaftlich tragfähiges Konzept ist.

Wir haben mit Sitz in der Metropole Ruhr das Spitzencluster für Innovation in der Industrie gegründet – mit großen Unternehmen wie Siemens, Mitsubishi und anderen. Das sind natürlich auch Projektpartner für solche Vorhaben.

Wenn wir hier in Nordrhein-Westfalen zeigen könnten, dass es geht, dann ist das auf Dauer natürlich ein Exportprojekt, was wir uns sehr wünschen würden. Es würde dann nicht nur in der Anwendung, sondern auch in der Produktion solcher Technologien und im Export an andere Standorte Arbeitsplätze schaffen.

Mit Blick auf die Dunkelflaute und die Sorge um die Energieversorgungssicherheit möchte ich noch sagen, dass Sie, Herr Loose, das, was wir in den nächsten Wochen aller Voraussicht nach im Bundestag abschließen und im Bundesrat zur Beratung haben werden – nämlich das Kohleausstiegsgesetz –, anerkennen mögen. Mit der WSBK ist ein Gesamtkonzept geschnürt worden, weil das bedeutet, dass wir uns über einen Zeitstrahl schrittweise und verantwortungsvoll aus der Kohleverstromung zurückzie

hen und parallel die Strukturen bei den Erneuerbaren, den Netzen, den Speichern und den anderen Technologien aufbauen.

Insofern ist es ein in sich ausgewogenes Konzept mit entsprechenden Brückentechnologien, die wir jetzt zum Einsatz bringen. Je nach Perspektive muss man da auch Kompromisse machen. So ist es nun mal, wenn man weiterkommen will. Ich bin aber der Meinung, dass es sehr tragfähige Brücken sind, die dieses Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz bauen.

Hier haben wir ein ganz tolles Projekt, das wir vorantreiben können – neben vielen anderen. Ich freue mich, dass es im Parlament so breit unterstützt wird. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Danke schön, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Herr Loose hat jetzt 1:30 Minuten dafür. Bitte schön, Herr Loose.