In der Woche vor Ostern waren Termine mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, die vonseiten aller drei kommunalen Spitzenverbänden wegen Corona abgesagt werden mussten. Deswegen konnte ich das nicht weiter mit den Vorständen verhandeln.
Ich habe den kommunalen Spitzenverbänden ganz transparent gesagt – alles andere wäre auch völlig unpolitisch –, dass …
Lassen Sie mich den Gedanken bitte ausführen. – Es wäre doch völlig unpolitisch, wenn wir die Regelungen mit den Kommunen unabhängig von der Coronakrise und unabhängig davon, wie sich der Bund und das Land in anderen großen finanziellen Themenblöcken zu den Kommunen verhalten, treffen würden. Das musste ich doch erst einmal abwarten. Jetzt liegen die Sachen auf dem Tisch. In den nächsten Tagen stehen Termine mit den kommunalen Spitzenverbänden an, und Sie können sicher sein, dass wir zu einer guten, vernünftigen und dauerhaft tragfähigen Lösung kommen werden.
Mir ist wichtig – das hat der Kollege Lenzen gerade schon gesagt –, dass wir das Ganze in einer Gesamtstrategie eingebettet sehen. Wir müssen trotz vieler Verwaltungsgerichtsentscheidungen, die zusätzliche Zahlen an Geduldenten mit sich bringen, das Ziel haben, die Anzahl der Geduldeten insgesamt zu reduzieren; denn es ist eigentlich nur ein Hilfskonstrukt. Wir wissen – Frau Aymaz, an der Stelle gebe ich Ihnen recht –, dass es Länder gibt, in die wir im Moment nicht zurückführen können. Ich erwähne Syrien, aber es gibt auch noch andere Länder; da ist es eine extrem schwierige Situation. Wir wissen aber auch, dass es viele gibt, die schon lange hier sind und sich gut integriert haben.
Insofern erwarte ich von den kommunalen Spitzenbeamten zum einen, dass unsere Erlasse in der Praxis umgesetzt und nicht öffentlich torpediert werden. Zum Zweiten erwarte ich, dass Rückführungen mit Unterstützung der Zentralen Ausländerbehörden konsequent und effizient durchgesetzt werden.
Wenn wir all das gemeinsam machen und uns auf die Finanzierung verständigen können, werden wir dieses Thema meines Erachtens befrieden können. Das ist mein Anspruch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Stamp. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 10 angelangt.
Ich komme zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/9810 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und der fraktionslose
Abgeordnete Neppe. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/9810 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Auch in Zeiten des Abstands durch Corona: Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!
Ich eröffne die Beratung, und als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18 CSDs sollte es in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen geben. Diese CSDs werden nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden können. Auch die EuroGames hier in Düsseldorf, auf die wir uns alle sehr gefreut haben, fallen leider ins Wasser.
Mit ihrer Strahlkraft weit über die queere Familie hinaus haben die CSDs hier bei uns in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie queeren Menschen geleistet. Vor allen Dingen aber haben sie einen würdigen Rahmen geschaffen, um auf die Rechte und Forderungen der Community aufmerksam zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Community ist aber nicht nur einmal im Jahr. Vielmehr reden wir über ein vielfältiges, buntes und solidarisches Netzwerk. Dieses Netzwerk ist kein Selbstzweck, sondern garantiert LSBTIQ Schutz und Unterstützung.
Die Coronapandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt die Verletzlichkeit queerer Strukturen in Deutschland auf dramatische Weise offen. Ich will dazu nur einige Beispiele nennen.
Gerade LSBTIQ sind oft von Einsamkeit, Gewalt sowie sozialen und psychologischen Krisen betroffen. Selbsthilfegruppen, Unterstützungsnetzwerke und
Beratungsstellen können aktuell nicht in gewohnter Weise arbeiten. Safe Spaces, also Orte, an denen sich LSBTIQ sicher vor Gewalt und Diskriminierung bewegen und frei entfalten können, droht das Aus. Ihr Verschwinden ist oft endgültig.
Queerer Journalismus leistet wichtige Aufklärungs- und Menschenrechtsarbeit. Aber wegbrechende Anzeigen und Auslegestellen bedrohen LSBTIQMedien ganz unmittelbar. Mit viel Kreativität und Herz versuchen engagierte Menschen, Strukturen zu bewahren und Angebote aufrechtzuerhalten, aber dieses Engagement kommt an praktische Grenzen. Vor allem aber sind bestimmte Angebote, die sich in der analogen Welt abspielen, kaum zu ersetzen, denn gerade für LSBTIQ in ländlichen Gebieten sind sichere Räume und der Peer-to-Peer-Kontakt unendlich wichtig.
Auch können zivilgesellschaftliche Initiativen den Staat nicht aus seiner Pflicht entlassen, LSBTIQStrukturen in Zeiten von Corona zu schützen und zu stärken. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Förderung unvermindert weiterläuft. Aber es kann nicht nur um den Erhalt gehen, es braucht auch eine Strategie zur nachhaltigen Stärkung und zum Ausbau. Wir müssen schlicht mehr Community wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Blick auf die CSD-Saison bedeutet das, Sichtbarkeit auf anderen Wegen und mit alternativen Aktionsformen zu ermöglichen. Viele Initiativen haben sich hier schon auf den Weg gemacht, allerdings fehlen häufig die finanziellen Möglichkeiten, alternative Aktionsformen zu realisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mich sehr gefreut, wenn es uns gelungen wäre, heute einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen vorzulegen. Das hat auf den letzten Metern leider nicht mehr geklappt, was ich nicht verstehe, stammt unser Antrag, den wir zusammen mit den Grünen vorlegen, im Kern doch aus der Feder der Regierungsfraktionen selbst. Warum die Regierungsfraktionen am Ende ihren eigenen Aufschlag entkernt haben, bleibt mir ein Rätsel. Der Vorschlag, der uns am letzten Montag erreichte, war dann doch ein wenig zu dünn, um ihn gemeinsam zu unterstützen.
Am Ende des Tages können wir jedoch versöhnlich festhalten, dass sich die Community auf einen breiten Rückhalt in diesem Haus verlassen kann, wenn auch mit etwas unterschiedlichen Betonungen, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Auf drei Punkte will ich noch eingehen. Schon heute weht vor vielen Rathäusern die Regenbogenfahne. Es ist das sichtbare Bekenntnis für Vielfalt und Akzeptanz. Es wäre gerade in diesem Jahr eine besondere Geste, wenn sie auch vor Ministerien und der Staatskanzlei hängen würde. Warum gerade dieser
sehr einfach zu realisierende Aspekt aus dem Antrag von CDU und FDP geflogen ist, weiß ich nicht. Kommen Sie mir aber am Ende nicht mit Bedenken aus dem Innenministerium oder mit der Flaggenordnung. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Schließlich kann man eine solche Fahne zum Beispiel auch aus dem Fenster hängen. Zu Weihnachten beleuchtet man die Fenster schließlich auch mit einem bunten Weihnachtsbaum.
Wir finden es darüber hinaus wichtig, Gespräche zur aktuellen Lage zu führen und ergänzende Unterstützungsbedarfe zu ermitteln. Herr Minister Dr. Stamp wird uns sicherlich gleich erklären, dass es hierzu eigentlich keines Antrags bedarf und dass genau das bereits gerade stattfindet. Sicherlich wird er uns gleich auch über die Ergebnisse informieren können und Schlussfolgerung benennen, die er daraus zieht.
Ein letzter Punkt. Für uns ist CSD Heimat im besten Sinne. Im letzten Plenum hat der Landtag die Unterstützung für Heimat- und Brauchtumsvereine beschlossen und die Ausgestaltung eines Hilfsprogramms in die Hände der Landesregierung gelegt.
Meiner Meinung nach gehören die CSD-Vereine in NRW in dieses Programm. Ich habe Herrn Minister Stamp auch gleich nach dem Beschluss einen Brief geschrieben. Mittlerweile liegt dieser bei Ministerin Scharrenbach. Mich würde daher heute interessieren, wie die Landesregierung damit umgeht, denn NRW muss in der Krise für die Sichtbarkeit queerer Kultur Mitverantwortung übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns also gemeinsam Flagge zeigen und mehr als ein sichtbares Zeichen für eine starke und selbstwirksame Community setzen.
Unsere Botschaft ist klar: Ihr werdet gesehen. Ihr steht nicht allein. Wir kämpfen weiter gemeinsam für Akzeptanz, Vielfalt und Zusammenhalt. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon angeklungen: Eigentlich wären wir jetzt mitten in der CSDSaison – überall in NRW bunte Feste und Demos und viel queeres Engagement für Sichtbarkeit von LSBTI und eine offene Gesellschaft und gegen jede Form von Diskriminierung.
Herr Kollege Müller hat es schon gesagt: In 18 Städten in NRW, von Paderborn über Münster, Recklinghausen und Siegen bis nach Düsseldorf, Bonn und Köln, aber auch in Dortmund, Duisburg oder Essen – überall gehören CSDs mittlerweile ganz selbstverständlich zum städtischen Veranstaltungskalender. Das zeigt – und das schließt auch ein Stück weit an die Ausführungen des Kollegen Müller in Bezug auf die Heimat und die Ausgestaltung unserer Heimat an –: NRW ist bunt, und das Bunte gehört ganz selbstverständlich auch zu Nordrhein-Westfalen.
Das zeigt sich eigentlich auch in den vorliegenden Anträgen; denn im Kern wollen wir doch das Gleiche. Wir alle wollen unterstützen, dass diese Vielfalt Nordrhein-Westfalen ausmacht. Aber – es ist bereits ausgeführt worden – aus bestimmten Gründen, die auch ich nicht nachvollziehen kann, ist es leider nicht zu einer gemeinsamen Antragsinitiative gekommen. Aber – und das will ich noch einmal sehr deutlich unterstreichen – das Ziel eint uns ja, das Ziel nämlich, Vielfalt auch sichtbar zu machen, und das auch in schwierigen Zeiten.
Beim Stichwort „Sichtbarkeit“ komme ich auf etwas, was ganz konkret und ohne großen Aufwand durch die Landesregierung umsetzbar wäre. Da ist die Frage, ob man nicht auch ein buntes, regenbogenfarbenes Zeichen am Ministerium setzen kann, indem man die Regenbogenflagge hisst. Es gibt verschiedenste Daten im Jahresverlauf, die sich dazu anbieten. Da wäre der Christopher Street Day am 28. Juni oder der CSD, wenn er denn in der Landeshauptstadt stattfindet. Es würde auch am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie oder zum Coming-Out-Day gehen.
Es gibt diverse Anlässe, zu denen es ein schönes, buntes Zeichen wäre, wenn auch die Landesministerien die Regenbogenfahne hissen würden. Viele Rathäuser in Nordrhein-Westfalen machen es mittlerweile vor. Es gibt sogar manch ein Landesministerium in anderen Bundesländern, das das auch schon macht. Folgen Sie doch diesem bunten Beispiel!
Aber in diesem Jahr ist nun mal alles ein Stück weit anders. Auch die Community ist natürlich von der Coronakrise betroffen. Das trifft zum einen sehr sichtbar die CSDs. In diesem Jahr können sie nicht wie gewohnt stattfinden. Auch – Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen – die EuroGames, die Anfang August in Düsseldorf stattfinden sollten, mussten leider abgesagt werden. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, um dieses Sportfest zu unterstützen. Die Landesregierung hat Unterstützung zugesagt, und die Landeshauptstadt auch. Leider wird es dieses tolle queere Sportfest in diesem Jahr nicht geben.