Die Frage zielt darauf ab, Herr Minister, dass Herr Adenauer laut Presseveröffentlichungen eine Gurkenherstellung betreibt und es eine Geschäftsbeziehung – darauf weist der Kollege Hübner hin – mit der Firma Tönnies geben könnte.
Es ist manches möglich. – Diese Produkte werden in der Firma Tönnies vertrieben, und Herr Hübner fragt, ob Sie darüber etwas wissen und etwas dazu
sagen können, ob diese Geschäftsbeziehung in Bezug auf die Kontrollfunktion von Herrn Adenauer eine Rolle spielt.
Sie sehen, wie sehr mich die Frage amüsiert. Nehmen Sie mir bitte ab, dass ich heute zum ersten Mal davon höre.
Vielen Dank. Herr Minister wusste das nicht. Dann kann er auch nichts dazu sagen. – Herr Becker von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Frage. Bitte, Herr Becker.
Schönen Dank, Herr Präsident! Die Frage, die ich jetzt stelle, geht auf eine Antwort des Ministers zurück. Er hatte nämlich ausgeführt – da hatten Sie noch nicht die Sitzungsleitung inne –, dass es durchaus Probleme mit der Lüftung geben könne.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass diese Lüftung eine Umluft-Lüftung ist, welche die Luft nicht desinfiziert und nicht als Abluft nach außen führt? Wenn Ihnen das bekannt ist, was tun Sie vor dem Hintergrund der Aerosolbelastung, die in aller Munde ist und über die viel geredet wird?
Ich habe eben schon etwas zu dieser Lüftungsfrage gesagt. Mein Stand entspricht dem, was gesagt wird und hier und da in den Medien steht.
Ich habe Ihnen eben gesagt, dass wir in Kürze den Bericht von Herrn Professor Exner erwarten. Ich werde Ihnen diesen Bericht auch zur Verfügung stellen. Wenn der Bericht vorliegt, ist der Zeitpunkt da, an dem überlegt werden muss, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Dann ist es Aufgabe des technischen Arbeitsschutzes, aber vielleicht auch der Umweltbehörden, zu entscheiden, welche Auflagen umgesetzt werden müssen, um sich überhaupt wieder einen Betrieb des Schlachthofes vorstellen zu können.
Zunächst sollten wir aber den Bericht von Herrn Exner abwarten. Ich kann das schließlich nicht selber untersuchen. Ich habe dafür auch keine Experten. Deswegen haben wir Herrn Exner beauftragt. Das Wissen, das ich habe, ist Allgemeinwissen, das man
Danke schön, Herr Minister. – Herr Kollege Dahm hat das Wort für seine zweite und letzte Frage. Bitte, Herr Dahm.
Herr Minister, ich komme noch einmal auf Ihre Äußerung zurück, dass Sie das Gespräch mit dem Unternehmer nicht gesucht haben, und schließe die Frage an: Wie wollen Sie denn an wesentliche Informationen kommen, die für Sie und für uns alle, aber insbesondere für die Landesregierung wichtig wären, um zur Aufklärung beizutragen? Schließlich kam man beispielsweise an Unternehmensdaten und Personaldaten auch nur durch Zwang oder Androhung von Zwang. Wie wollen Sie gewährleisten, an wichtige Informationen zu gelangen, wenn Sie nicht mit dem Unternehmer reden?
Meine Meinung ist, dass ein Minister nicht selbst Ermittlungen durchführt. Dafür gibt es zuständige Behörden.
Deshalb konnte der Arbeitsschutz der Kreisverwaltung Gütersloh am späten Freitagabend auf behördliche Anordnung in das Unternehmen gehen und die Listen mit den Adressen der Mitarbeiter einfordern. Das machen wir dann. Aber glauben Sie mir: Wenn ein Minister selber ermittelt, ist das der Anfang vom Ende. Das muss man nicht machen. Ich glaube nicht, dass man als Minister die Aufgabe hat, selber zu ermitteln und Tatbestände zu erfassen. Man muss sich darum kümmern, die Berichte zu lesen, damit man am Ende informiert ist. Aber es gibt Strukturen im Staat, die für diese Fragen zuständig sind.
Schönen Dank für die Möglichkeit einer weiteren Frage. Sie haben eben zweimal auf Fragen geantwortet, die mit der Entlüftungsanlage zu tun hatten. Sie haben zweimal geantwortet, dass Ihre Untersuchungen jetzt einsetzen, um Zusammenhänge gegebenenfalls aufzuklären. Hat es im Vorfeld, also schon zu Beginn der COVID19-Krise, irgendwelche Überlegungen aus Sicht des technischen Arbeitsschutzes gegeben, diese Anlagen regelmäßig präventiv zu untersuchen?
Ich frage vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Legionellen-Vorkommen in Warstein, die dazu geführt haben, dass die 42. Bundes-Immissionsschutzverordnung so geändert worden ist, dass vierteljährlich technische Überprüfungen auch auf mikro
bielle Vorbelastungen durchzuführen sind. Das gilt aber offensichtlich für den Außenbereich, also für die Luft, die nach außen geht. Was ist mit der Luft, die nach innen geht, die möglicherweise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet? Hat es irgendwelche Überlegungen zu regelmäßigen Prüfungen dieser Lüftungsanlagen auf mikrobielle Belastungen gegeben?
Um es ganz klar zu sagen: Wir haben das nicht angeordnet. Wir haben in unserem Haus nicht über das Thema „Lüftung“ gesprochen. Ich gebe das ganz ehrlich zu. Wir haben es nicht gemacht. Soweit ich weiß – ich werde noch einmal nachfragen und es Ihnen morgen im Ausschuss mitteilen –, gibt es auch keine entsprechende Initiative des technischen Arbeitsschutzes. Sonst hätte ich das jetzt zur Vorbereitung vorliegen gehabt.
Ich habe auch gar nicht über diese Frage nachgedacht, und die Fachleute in unserem Haus vielleicht auch nicht, weil das Problem in Coesfeld mehr mit der Unterbringung und den Transporten zu tun hatte als mit einem technischen Problem in der Schlachtanlage. Deswegen haben wir über technische Probleme in Schlachtanlagen auch in der Nachfolge der Probleme in Coesfeld und auch in den Lagebesprechungen nicht gesprochen. Das muss ich Ihnen so sagen, weil es so war.
Als sich die Situation am Wochenende abzeichnete, haben wir Herrn Exner gebeten, sich darum zu kümmern, und er hätte es ja wissen müssen. Ein Ergebnis dieses Berichtes wird sein, dass wir so werden vorgehen müssen, wie Sie es sagen. Auch das kann und wird Auswirkungen auf die Schlachthöfe haben. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Aber ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass wir diese Frage der technischen Lüftung nach den Problemen in Coesfeld nicht zum Thema gemacht haben.
Herr Minister, Sie haben bei meinen Fragen zu den jeweiligen Corona-Tests eben sehr intensiv geantwortet und immer auf die ersten Test-Aktionen hingewiesen. Sie haben auch gesagt, Ihnen sei bekannt, dass bei Tönnies selbst getestet wurde, aber die Ergebnisse nach dem Meldegesetz müssten auch zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt meine Frage: Sind erstens diese Ergebnisse zur Verfügung gestellt worden, und ist zweitens bei den zur Verfügung gestellten Ergebnissen nachgehakt worden, wie durch das eigene Labor getestet wurde?
Die Chronologie ist, glaube ich, an dieser Stelle wichtig, Herr Kollege Schmeltzer. Am 20.05. informierte uns das LGZ über fünf positive Resultate im Rahmen einer Reihentestung bei Tönnies. Das waren Teste, die Tönnies selbst gemacht hat.
Am 29.05. informierte uns das LGZ über einen Ausbruch bei Tönnies. Die Fallzahlen waren zu diesem Zeitpunkt noch gering – 26 –, weitere Testergebnisse standen zu diesem Zeitpunkt noch aus. Mitarbeiter sind auch in benachbarten Kreisen untergebracht, einige auch in Osnabrück usw.
Dann stiegen die Fallzahlen kontinuierlich an. Dann ist am 16.06. vom Gesundheitsamt in Gütersloh entschieden worden, dass das Gesundheitsamt 1.000 Leute aus der Zerlegung testet. Da hatten wir dann ja die knapp 500 Positiven. Ich kann die Zahl nicht mehr auf zehn Personen genau nennen. Dann haben wir am 17.06. über einen Erlass der Bezirksregierung Detmold erst mal festgelegt, dass die Firma Tönnies geschlossen wird und dass sich die ganzen Mitarbeiter in Quarantäne zu begeben haben.
So ist der Ablauf dieser Testungen gewesen. Bis zum 16.06. reichten die Ergebnisse, die wir hatten, zurück. Im schlimmsten Fall waren es am 29.05. die 26 Fälle. Das war die letzte Meldung auf Testungen, die Tönnies selbst gemacht hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die letzte Frage bezieht sich noch mal auf die Kommunikation. Der Ministerpräsident hat die Bewertung zum Infektionsgeschehen bei Tönnies nahezu eins zu eins übernommen – ich zitiere –, „weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt.“
Ich habe Ihnen die Frage ja eben schon beantwortet. Ich beantworte Sie noch einmal so: Wir haben das vom Krisenstab so mitgeteilt bekommen. Mein Ministerium pflegt solche Informa
tionen ohne Veränderungen, ohne Zensierungen, ohne Umformulierungen an andere Teile der Landesregierung weiterzugeben.
Danke schön. – Herr Präsident! Ich würde gern noch mal auf die Testungen im Mai zurückkommen. Sie haben gerade noch mal ausgeführt, Herr Minister, wie die Chronologie da gewesen ist. Sie werden sich erinnern: Als Sie nach dem Vorkommnis bei Westfleisch angeordnet haben, dass in allen Schlachthöfen Tests durchgeführt werden sollen, haben, glaube ich, alle Fraktionen des Hauses Sie darin unterstützt.
Wenn es Kritik gab, dann bezog sich diese eher auf die Frage, warum das ganze Verfahren so lange dauert und warum die Gesundheitsämter an den unterschiedlichen Orten unterschiedlich lange gebraucht haben. Sie haben das damit erklärt, dass es zum Teil sehr schwierig ist, jeweils den Wohnsitz ausfindig zu machen und zu unterscheiden, ob sie in eigenständigen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Da gelte eine unterschiedliche Rechtslage. Von daher bin ich jetzt über das erstaunt, was Sie bezüglich der Testungen bei Tönnies schildern.
Können Sie ausschließen – das ist meine konkrete Frage –, dass bei den Testungen, die bei Tönnies vorgenommen worden sind, einzelne Personen doppelt getestet worden sind, um auf die Fallzahlen zu kommen? Das könnte beispielsweise dadurch nachgewiesen worden sein, dass Ihnen eine entsprechende Dokumentation vorgelegt worden ist, wer getestet worden ist.
In der ersten Runde sind 6.335 Teste im Zusammenhang mit Tönnies gemacht worden. Das war zwischen dem 11. Mai und dem 5. Juni der Fall. Das Gros war ja sofort am Anfang. Dann fehlten einige Hundert. Da ist immer gesagt worden: Ja, da handelt es sich um Arbeitnehmer, die krankgeschrieben sind, die Urlaub haben. – Wenn die wieder da waren, sind sie getestet worden.
Ich habe keinen Anlass, anzunehmen, dass die Gesundheitsämter vor Ort das schlapp organisiert haben, sondern ich gehe davon aus, dass die das relativ genau genommen und gut durchgeführt haben.