Trotzdem wächst natürlich die Kritik. Die Disziplin der Risikominimierung weicht gerade einer Müdigkeit,
Risiken zu minimieren. Infektionszahlen stagnieren. Die Kritik an den handelnden Institutionen wird lauter.
Ja, es stellt sich die Frage, ob diese Krise mit einer anderen Krisenstruktur hätte besser bewältigt werden können. Hätte die Einberufung des Krisenstabs der Landesregierung nach § 5 Abs. 2 BHKG mit dem Einbezug mehrerer Ressorts zu einem anderen Ergebnis als zu dem derzeitigen geführt? Brauchen wir mehr zentrale Steuerung seitens des Bundes, verbindlichere Koordination, eine echte Kooperation der Bundesländer? Wären Öffnungsszenarien – was unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht verwirrend finden – so leichter zu harmonisieren und für alle Beteiligten lebbar zu machen?
Die SPD-Fraktion teilt eine Vielzahl der Einschätzungen des Antrags. Die Fragen sind die richtigen. Wir brauchen alle im Katastrophenschutz und in den derzeit die Krise bewältigenden Institutionen, um in einem zielführenden Austausch aus dieser Krise die Erkenntnisse zu ziehen, die uns für die nächste Krise besser wappnen würden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Schäffer, ein Antrag zur rechten Zeit, könnte man sagen; denn der Begriff der Katastrophe ist allgegenwärtig.
Ein Blick zurück: Vor einem Jahr, im Mai 2019, haben wir in diesem Hause den Antrag „Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz“ Drucksache 17/6250 besprochen und verabschiedet. Mit einem Unterpunkt in diesem Antrag wurde die Landesregierung beauftragt, „sich im Rahmen der Benelux-Union für ein Konzept einzusetzen, das einheitliche Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bewältigung von Katastrophen und Großschadenslagen beschreibt“.
Denn Katastrophen kennen keine Grenzen. Risiken und Katastrophen stoppen nicht an den Landesgrenzen. Extremwetterereignisse, Hochwasser, Chemieunfälle, Pandemien, Tierseuchen, Waldbrände, Ausfall von Strom und Telekommunikation, Großschadensereignisse und Terroranschläge – die Anzahl möglicher Szenarien ist vielfältig. Dies setzt zwangsläufig ein international, aber auch ein europäisch abgestimmtes und national über Landes- und Kreisgrenzen hinweg stimmiges Handeln voraus.
Daher möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Vereinten Nationen und deren Bemühungen im Katastrophenschutz nicht unerwähnt lassen. In dem
„… jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür, dem Katastrophenschutz vorzubeugen und es zu verringern, einschließlich durch internationale, regionale, subregionale, grenzüberschreitende und bilaterale Zusammenarbeit.“
Um dies zu erreichen, müssen „nationale und lokale Strategien und Pläne für Katastrophenvorsorge mit verschiedenen Zeithorizonten“ angenommen und umgesetzt werden.
Die COVID-19-Pandemie zeigt uns Verbesserungsbedarf in unterschiedlichsten Bereichen. Dabei hat sich die derzeitige Kompetenzverteilung bewährt.
Ich sage es direkt: Eine Kompetenzverlagerung auf den Bund ist für uns keine Option und auch nicht notwendig. Entscheidend ist vielmehr die Aufarbeitung der möglichen Szenarien, mit denen wir hier in Mitteleuropa zu rechnen haben. Und das sind die, die ich soeben erwähnt hatte: Stromausfälle, Extremwasser, Waldbrände, Chemieunfälle, Tierseuchen und Pandemien, wie die aktuelle Situation ja zeigt.
Nach derzeitiger Rechtslage sind die Landräte in ihrem jeweiligen Kreisgebiet zuständig. Jedoch müssen bei Großschadensereignissen kreisgebietsübergreifende und manchmal auch landesweite Lösungen erarbeitet werden. Und diese können nicht erst dann erarbeitet werden, wenn es zu einem Großschadensereignis gekommen ist, sondern man muss darauf vorbereitet sein.
Das bedeutet aber, dass wir – da gebe ich Ihnen, Frau Schäffer, voll und ganz recht – Szenarien, Risikoanalysen und Maßnahmenpläne gemeinsam koordinieren und erarbeiten müssen, damit einerseits Planungs- und Rechtssicherheit bei Kreisen und Kommunen besteht und zugleich möglicherweise ein landesweit einheitlicher Standard sichergestellt werden kann.
In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob auf Landesebene Qualitätsstandards für den Katastrophenschutz und Katastrophenschutzpläne, wie Sie sie auch fordern, zu den unterschiedlichen Szenarien für die betroffenen Bereichen und die unterschiedlichen Kreise dann im Bereich der Daseinsvorsoge erarbeitet werden können. Ist dies überhaupt machbar und leistbar? – Das ist die eine Frage.
Die zweite Frage lautet, wie Engpässe bei der Bevorratung und Beschaffung von Schutzausrüstung vermieden werden können. Auch darüber sollten wir sprechen.
Katastrophenschutzbedarfspläne, wie Sie sie fordern, stellen die Frage nach Schutzzielen. Auch da müssen wir prüfen: Brauchen wir sie? Wie definieren wir sie? Wie werden sie möglicherweise auch
Auch sollten wir über eine landesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verwaltung in diesem Bereich reden.
Inwieweit eine integrierende und systematisch orientierte Forschung und Ausbildung sowie eine zukunftsorientierte Stabilitätsforschung in der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz durchzuführen sind, ist ebenfalls zu besprechen. Denn auch zukünftig werden Untersuchungen und neue Lösungsansätze für das Katastrophenmanagement und für unterschiedlichste Szenarien auf politischer, zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher
und behördlicher Seite notwendig sein. Denn die Coronapandemie wird nicht die letzte sogenannte Katastrophe sein, mit der wir uns beschäftigen müssen.
Unser Dank gilt – das haben schon alle Vorredner gesagt – vor allem den ehrenamtlich Tätigen, die auch in der Coronakrise aktiv waren. Auch deren Situation müssen wir in den Blick nehmen, und auch deren Situation müssen wir unter Umständen verbessern – erheblich verbessern.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Pfeil. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, unser großer Dank geht an die Feuerwehren, an das Technische Hilfswerk, an das Deutsche Rote Kreuz. Unser Dank geht weiter an die Malteser, die Johanniter, den Arbeiter-Samariter-Bund, die DLRG und alle, die ich jetzt nicht aufzählen konnte. Aber den größten Dank richten wir an die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter – das sind über 90 %, beim Technischen Hilfswerk sind es sogar 99 %. Denn ihr unermüdlicher Einsatz, anderen Menschen zu helfen, ihr Wertekanon, diesem Land etwas zurückzugeben, nötigen uns Respekt ab, und das schafft auch Mut in diesen interessanten Zeiten.
Die Coronakrise nachbewerten – na gut, dafür ist es noch etwas zu früh. Aber es stellen sich jetzt schon Millionen von Menschen viele Fragen. Vor dem Hintergrund, dass 8.900 Menschen hier in Deutschland an oder mit Corona gestorben sind – wie viele es genau sind, weiß man nicht; schließlich waren Obduktionen anfangs nicht erwünscht, was ich überhaupt
nicht nachvollziehen kann –, sollte man sich wirklich folgende Frage stellen: Wären es mehr gewesen? Wären es weniger gewesen? Wie sieht es mit den Kollateralschäden aus?
Es geht um die wirtschaftlichen Verflechtungen und darum, was in den nächsten Monaten noch auf uns zukommen wird.
Es geht darum, wie es medizinisch zu bewerten ist. Die Leute hatten schließlich so viel Angst, dass sie nicht in die Krankenhäuser gegangen sind, um wichtige Operationen oder Untersuchungen vornehmen zu lassen.
Es geht um die seelische Belastung. Ich meine sterbende Menschen, die in den letzten Tagen und Stunden ihre Angehörigen nicht sehen konnten, oder Kinderseelen, denen in den Kitas von ihren Erziehern eingeredet wurde: Pass mal besser auf! Sonst könnten Papa und Mama sterben. – Das kann jahrelange Folgen haben.
Insofern sollte man sich die berechtigte Frage stellen: Wo ist die Relation? – Ich stelle nur die Fragen. Ich will es noch gar nicht bewerten.
Zu dem Antrag. In diesem geht es um eine Kompetenzverlagerung auf den Bund und gegebenenfalls eine Grundgesetzänderung. Wir sind da relativ skeptisch. Denn wir sehen keine großen Fehler, die aufgrund der Strukturen, die lokal und föderal aufgebaut wurden und schon jahrzehntelang wunderbar funktionieren, passiert sind. Nein, im Gegenteil – Sie sagten es auch, Frau Schäffer, und das ist auch in dem Antrag zu lesen –: Die haben alle vorbildlich funktioniert, und alle haben mit unglaublichem Einsatz gearbeitet.
Wir können allerdings schon heute feststellen, wo Fehler gemacht wurden. Das ist vor allem die Lagerhaltung gewesen. Auf einmal sehen wir uns mit der Situation konfrontiert, dass Schutzmasken, Handschuhe, Schutzanzüge, Feldbetten, Zelte usw. fehlen. Ich darf an die Zeiten des Kalten Krieges erinnern. Zu dieser Zeit gab es überall Notkrankenhäuser. Dann haben wir die Friedensdividende mitgenommen.
Es macht im Hinblick auf Pandemien auch überhaupt keinen Sinn, dass die Produktion von Schutzausrüstung ins Ausland verlagert wurde. In Krisenzeiten
Bereits vor acht Jahren gab es eine RKI-Studie, die viele Fachleute als Blaupause für die heutige Coronakrise sehen. Wenn man sich an diese Studie gehalten hätte, hätte man viel effektiver reagieren können. Diese Studie ist aber in der Schublade gelandet. Da frage ich mich, warum man solche Studien überhaupt erstellt.
Lösungsansätze: Ich hätte mir gewünscht, dass man ein neues Gremium eingerichtet hätte, dass man, wenn man eine Krise erkennt, einen beratenden Pool von Experten zurate ziehen könnte, der in diesem Fall aus Virologen, Wirtschaftsexperten und natürlich auch aus Verfassungsrechtlern bestehen würde.
Man sollte aber auch an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appellieren. Dieser „Nanny state“ oder diese Vollkaskomentalität „Der Staat wird es schon richten“ sind auch nicht gerade hilfreich. Legen Sie sich lieber für 14 Tage Lebensmittel und Wasser zu. Haben Sie auch genug Desinfektionsmittel und Klopapier zu Hause? Dann braucht man sich auch nicht diese menschlichen Abgründe anzusehen, den Kampf ums Klopapier. Das war teilweise schon erstaunlich.