Wir sehen jetzt auf einmal, dass das EEG massiv krisenverschärfend wirkt. Die Energiekosten werden sich in den nächsten Monaten und Jahren der Krise massiv erhöhen, weil auch die hohen EEG-Umlagen in der Krise steigen. Jetzt wird die Bundesregierung, wird der Bundestag alles tun müssen, um aus dem Bundeshaushalt heraus gegen diese prozyklischen Entwicklungen anzuarbeiten.
Das ist eine riesige Herausforderung, auch eine große soziale Herausforderung; denn die EEGUmlage trifft aufgrund ihrer regressiven Wirkung insbesondere die kleinen Haushalte. Auch das muss man hier zur Kenntnis geben. Das heißt, wir müssen noch an vielen Fronten kämpfen, damit die Menschen anerkennen, dass die Energiewende, dass der Klimaschutz für alle ein Gewinn sind. Das bedarf einer verantwortungsvollen Umsetzung dessen, was die WSBK beschlossen hat.
Das gilt auch beim Thema „Versorgungssicherheit“. Unser Energiesystem freut sich doch darüber, dass wir jetzt einen hohen Anteil an Erneuerbaren haben. Aber das heißt doch nicht, dass wir damit die Versorgungssicherheit sichergestellt hätten. Das ist bei Weitem nicht der Fall, und das wissen Sie auch. Das heißt, wir müssen in den nächsten Jahren große Anstrengungen beim Netzausbau, beim Ausbau von Speichern, bei der Energieeffizienz und bei all den vielen Maßnahmen, die wir in Sonntagsreden beschreiben, aber längst noch nicht in die Praxis umgesetzt haben, unternehmen. Den Anteil von 65 % an Erneuerbaren bis 2030 haben wir auch noch nicht erreicht, und wir werden uns kräftig anstrengen müssen, wenn wir dafür die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen wollen.
Es gibt also noch unglaublich viel zu tun, damit wir in Deutschland den Beweis dafür antreten können, dass das alles in einem Industrieland gelingen kann: sowohl aus der Kernenergie wie aus der Kohleverstromung aussteigen zu können und mit Erneuerbaren hohen Wohlstand und die Funktionsfähigkeit einer leistungsfähigen Wirtschaft sicherzustellen. All das muss noch bewiesen werden, und dazu möchte ich Sie herzlich einladen.
Aber versuchen Sie nicht, davon abzulenken, dass man, wenn man für Klimaschutz ernsthaft eintreten und ihn umsetzen will, auch viel Verantwortung auf seine Schultern laden und dann auch den Beweis dafür erbringen muss, dass es funktioniert. Die Methode „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird uns ins Verderben, nicht aber in eine bessere Zukunft führen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Für die SPDFraktion hat noch einmal Herr Kollege Kämmerling das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich sage Ihnen zu, dass ich mich kurzfassen werde. – Ich möchte lediglich zwei Punkte ansprechen:
Erstens. Frau Kollegin Brems, eine Sache kann ich hier so nicht stehen lassen. Sie haben gerade ausgeführt, ich hätte in meinem Redebeitrag dargelegt, der Klimaschutz sei für die SPD nachrangig. Das kann ich nur so bewerten, dass Sie mir nicht aufmerksam zugehört haben, denn das Gegenteil habe ich ausgeführt. Allerdings habe ich den Fokus darauf gelegt, dass es nicht nur darauf ankommt, ob man das Klima schützen will, sondern auch darauf, wie man das umsetzt. In dem Zusammenhang habe ich die Aussage getroffen, dass es mir persönlich und der SPD wichtig sei, hier auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitzunehmen, um gesellschaftlichen Frieden zu erreichen.
Zweitens möchte ich mich erneut an Sie richten, Frau Kollegin Brems. Ich habe Sie eben vom Pult aus gefragt, was mit dem WSB-Kompromiss ist. Stehen Sie dazu, oder stehen Sie nicht dazu? Das haben Sie eben in Ihren Ausführungen nicht beantwortet.
(Beifall von der SPD – Wibke Brems [GRÜNE]: Das haben Sie schon längst gemacht! – Ge- genruf von Christof Rasche [FDP])
Ich möchte dafür werben, dass wir als Parlament in Gänze nicht heute so und morgen so reden. Sonst tun wir nämlich nichts anderes, als Akteuren Zulauf zu verschaffen, die Parlamente ohnehin als prinzipienlose Haufen darstellen. Das darf nicht das Bild sein, welches das Haus abgibt. Daher bin ich froh, dass heute neben der SPD noch zwei andere Fraktionen sehr seriös damit umgegangen sind.
Darüber hinaus möchte ich dafür werben, nun möglichst schnell wieder den Weg einzuschlagen, Partner der Menschen zu sein. Ebenso möchte ich dafür werben, dass wir den Kompromiss weiterhin gemeinsam tragen. Das haben Sie bisher nicht zugesagt. Sie haben aber auch nicht das Gegenteil gesagt.
Frau Kollegin Brems, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, die Türe ist weiterhin geöffnet. Gehen Sie durch, und zeigen Sie, dass Sie nicht heute so und morgen so reden. Kehren Sie an die Seite derer zurück, die für den Kompromiss
stehen. Das wird der Sache gerecht. Das ist seriös, zielführend und zukunftsgewandt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kämmerling. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde in Tagesordnungspunkt 1.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Kollege Klenner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Blutspenden rettet Leben“ – glücklicherweise ist dieser Leitspruch in der Bevölkerung schon recht gut verbreitet und bekannt, und es gibt schon recht viele – auch wenn es mehr sein könnten – regelmäßige Blutspender.
Weitaus weniger bekannt ist die speziellere Variante der Plasmaspende. Das wollen wir ändern und somit die medizinischen Chancen offensiver nutzen. Das gilt auch in der aktuellen Pandemie und bei der Bekämpfung von COVID-19. An einem Gegenmittel, einem Impfstoff, wird mit Hochdruck gearbeitet, aber ein solcher Prozess dauert. Deshalb macht es Hoffnung, wenn eine Blutplasmaspende zumindest helfen kann, schwere Krankheitsverläufe zu lindern und so Menschenleben zu retten.
Wer eine durch das Coronavirus ausgelöste Erkrankung überstanden hat, kann selbst zum Retter werden. Plasmaspenden von genesenen Patienten könnten eine Möglichkeit sein, Schwerstkranke zu versorgen. Auch in Deutschland sehen immer mehr Ärzte eine gute Therapieoption. Über diese Option sollten wir nun besser aufklären.
Jemand, der gerade erst eine Coronaerkrankung überstanden hat – dazu gibt es ohnehin noch viele Fragezeichen –, wird sich fragen: Ausgerechnet ich soll jetzt helfen können? – Ja, denn das Plasma enthält Antikörper gegen Krankheitserreger, die das Immunsystem nach Kontakt mit dem Erreger gebildet
hat. Einige Patienten mit einer Coronavirusinfektion können ebendiese Antikörper nicht so schnell bilden, und es kommt zu lebensbedrohlichen Erkrankungsverläufen. Diesen Patienten könnten Antikörper übertragen werden, die sich im Plasma von Spendern finden lassen, die selbst eine Coronavirusinfektion überstanden und ihr Plasma gespendet haben.
Klar ist: Schon vor der Pandemie wurden von chronisch kranken Menschen mit Störungen des Immunsystems, der Blutgerinnung oder Wundheilung Plasmaspenden dringend benötigt. Allein in Deutschland werden rund 16.000 chronisch Kranke mit den entsprechenden Präparaten behandelt, auch nach Notfallsituationen, zum Beispiel nach Unfällen.
Eine Plasmaspende ist für den Organismus des Spenders nicht so anstrengend wie eine Vollblutspende. Deshalb kann sie viel häufiger erfolgen, bis zu 60-mal im Jahr.
Plasmaspender leisten also ebenso wie Blutspender einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Lebenserhaltung der Mitmenschen. Angesichts der Bedeutung der Plasmaspende sollte dies verstärkt gefördert werden.
Daher wollen wir mit Informationen über Vorteile und Abläufe von Plasmaspenden starten. Gerade jetzt bedarf es einer gezielten Ansprache potenzieller Spender sowie einer verstärkten Zusammenarbeit von Blutspendediensten und Plasmazentren. Neben der Förderung sollte auch die Aufklärung über die vielen Menschen nicht bewusste Problematik angeborener Immundefekte intensiviert werden.
Insbesondere in Nordrhein-Westfalen verfolgen wir das Ziel, diese Chancen stärker zu nutzen. An Unikliniken und ersten weiteren Krankenhäusern wird die Therapie bereits COVID-19-Patienten angeboten. Aber die Anwendung dieser Therapie mittels Blutplasmatransfusion ist sinnvollerweise in eine wissenschaftliche Studie einzubetten. So könnte der Nachweis der Wirksamkeit in der klinischen Anwendung mittels Studien – das muss über einen längeren Zeitraum erforscht werden – mit mehr Patienten erbracht werden.
Um angesichts des komplexen Themas der aktuellen Pandemie jedoch keine zu großen Erwartungen zu wecken, möchte ich noch deutlich hinzufügen, dass diese Plasmaspenden sicherlich kein Wunder- oder Allheilmittel sind. Für einige Patienten und hoffentlich auch für den einen oder anderen, der schwer an COVID-19 erkrankt ist, sind sie jedoch schon jetzt die Rettung und somit auch Hoffnungsbringer in der jetzigen Zeit. Deshalb lautet mein Appell, dieses Thema nun gemeinsam zu stärken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Blutspenden Leben rettet, kann man nicht oft genug betonen, gerade in Zeiten von Corona. Ich selbst war vor Kurzem mal wieder bei einer Vollblutspende. Ich habe mich dann informiert und war ganz erfreut darüber, zu hören, dass es trotzdem noch eine gewisse Spendenbereitschaft gibt, die in nächster Zeit gerne noch zunehmen darf. Denn wir wissen alle, wenn es draußen wärmer wird, brauchen wir besonders viel Blut. Die Blutbanken warten immer auf willige Spender.
Ich habe auch gehört, dass wir nicht nur Blutspenden brauchen, sondern vor allem die Blutplasmaspenden etwas rückläufig sind. Das Blutplasma wird dringend benötigt, denn Blutplasma enthält Proteine, die zur Herstellung von lebenswichtigen Medikamenten wie Immunglobulin oder Gerinnungsfaktoren eingesetzt werden. Gerade chronisch erkrankte Menschen mit Störungen des Immunsystems, der Blutgerinnung oder der Wundheilung sind dringend auf diese Präparate angewiesen.
Rund 16.000 chronisch Kranke werden deutschlandweit mit Plasmapräparaten behandelt. Hinter diesen 16.000 Kranken stecken sehr viele unterschiedliche Schicksale, wobei Schicksal eigentlich viel zu harmlos klingt. Denn meist sind es echte schwere Leidenswege. Aufgrund der unspezifischen Symptome wird bei vielen Menschen der angeborene Immundefekt häufig gar nicht oder erst sehr spät erkannt. Da ist der Leidensweg oft schmerzerfüllt und quasi endlos. Im schlimmsten Fall kann eine späte Diagnose durchaus tödliche Folgen haben.
Die Erfahrungsberichte, die ich von Betroffenen in zahlreichen Gesprächen gehört habe, vergisst man nicht so schnell. Da geht es um Eltern, die sich um ein kränkelndes Baby sorgen. Das Baby hat aber kein Fieber. Irgendwann ist dann Blut in der Windel. Als Mutter von Kindern kann ich mir vorstellen, was da die Eltern beschäftigt. Die Ärzte sind erst mal ratlos, weil diese Erkrankungen selten sind, und oft wird erst nach vielen Monaten ein Immundefekt diagnostiziert. Oder es geht um einen 50-Jährigen, der sein ganzes Leben lang ein Lungenleiden mit sich herumgeschleppt hat, bei dem man erst sehr spät mit einer Antikörpertherapie erfolgreich war.
Diesen Menschen müssen wir helfen, und vielen von ihnen können wir auch gut helfen. Denn viele der Patientinnen und Patienten können durch regelmäßige Behandlung mit Immunglobulin aus dem Blutplasma gesunder Menschen ein nahezu normales Leben führen.
Die Spende von Blutplasma ist, wie wir gehört haben, sehr unproblematisch. Zur Vollblutspende kann eine
Frau nur 4-mal im Jahr, ein Mann 6-mal, Blutplasma kann bis zu 60-mal gespendet werden, weil es eben sehr schonend für den Organismus ist.
Doch bei solchen Spenden bestehen auch gewisse Ängste. Ich merke das immer, wenn der Blutspendebus mal wieder vor dem Landtag steht. Die FDPLandtagsfraktion ist durchaus spendenwillig, was ihr Blut betrifft, aber bei dem einen oder anderen Kollegen war es schon gut, dass ich ihn mal an die Hand genommen habe.
Daher müssen wir, was die Plasmaspende betrifft, verstärkt informieren und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Wir brauchen gezielte Informationskampagnen, die mit den Akteuren der Landesgesundheitskonferenz erarbeitet werden
müssen. Natürlich reicht da nicht die übliche Plakatkampagne, sondern wir müssen auch gezielt und verstärkt in den sozialen Netzwerken arbeiten.
Blutplasma kann vielleicht genutzt werden, um die Coronapandemie zu bewältigen. Zu den Behandlungsmethoden, die derzeit getestet werden, gehört auch die sogenannte Antikörpertherapie, weil die Antikörper nach einer überstandenen Erkrankung im Blut bleiben und dann bei erkrankten Patienten vielleicht die Aufgabe übernehmen, die das eigentliche Immunsystem nicht schafft, nämlich COVID-19 zu bekämpfen. Sie werden dann gegen den Erreger aktiv, um es einfach und verständlich auszudrücken.
Auch die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, wie Köln, Essen und Münster, verfolgen diesen Ansatz und tauschen sich über die Erkenntnisse aus. Ob und wie eine Behandlung mit Blutplasma wirklich erfolgreich sein kann, dazu bedarf es größerer Studien, die methodisch durchaus anspruchsvoll sind. Wir sollten diese klinischen Studien daher auch mit Landesmitteln unterstützen.
Plasma können Sie beim Roten Kreuz, bei Blutbanken oder auch bei privaten Anbietern spenden. Sie brauchen dazu Mut und ein bisschen Zeit. Wenn jetzt nur der eine oder andere von Ihnen überlegt, ob er das mal ausprobieren sollte, dann hätte unser Antrag schon einiges bewirkt.